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# taz.de -- Polit-Affäre in Berlin-Lichtenberg: Kevin nicht mehr allein zu Haus
> Der skandalbehaftete SPD-Stadtrat Kevin Hönicke darf zurück ins
> Bezirksamt Lichtenberg. Die eigentlichen Vorwürfe gegen ihn sind aber
> nicht vom Tisch.
Bild: Alles andere als öffentlichkeitsscheu: SPD-Stadtrat Kevin Hönicke
Berlin taz | Lichtenbergs geschasster Ex-Baustadtrat Kevin Hönicke ist
zurück auf der politischen Bühne des Ostberliner Bezirks. Am Dienstag
kassierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das gegen den
SPD-Politiker verhängte „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“.
Hönicke steht im Verdacht, Amtsinterna verraten zu haben. Ende Oktober
vergangenen Jahres wurde er deshalb von CDU-Bezirksbürgermeister Martin
Schaefer vom Dienst freigestellt, [1][ein Hausverbot im Lichtenberger
Rathaus inklusive]. Der alles andere als öffentlichkeitsscheue Stadtrat
klagte sich durch mehrere Instanzen. Mit Erfolg, zumindest vorläufig.
Er sei „unendlich“ froh und danke allen „die an mich geglaubt haben und
mich unterstützt haben“, sagte Hönicke nach der Gerichtsentscheidung.
Faktisch darf er nun an seinen Schreibtisch zurückkehren – wenn auch als
Schulstadtrat.
Im Dezember hatte das um den SPD-Vertreter geschrumpfte Bezirksamt
beschlossen, die Geschäftsbereiche der Stadträt:innen neu zu verteilen.
Der weder entlassene noch zurückgetretene, aber eben auch nicht anwesende
Hönicke bekam den Schulbereich zugeschoben, der seither kommissarisch von
Grünen-Verkehrsstadträtin Filiz Keküllüoğlu verwaltet wird.
## Alles andere als ein Freispruch
Die Entscheidung des OVG ist dabei keineswegs als Freispruch für Hönicke zu
verstehen, im Gegenteil. Wie das Gericht klarstellt, wird der
Bezirksstadtrat weiterhin beschuldigt, [2][Anfang 2023 dem Tagesspiegel
anonym interne E-Mails] über ein Jahr zurückliegende Vorwürfe von
Dienstmissbrauch und angeblicher sexueller Belästigung gegen einen
Mitarbeiter des Bezirksamts zugeschickt zu haben.
Das dazugehörige Anschreiben bezichtigte vor allem den damaligen
Linken-Bezirksbürgermeister Michael Grunst der Untätigkeit in einem
vermeintlichen MeToo-Fall. [3][Es war Wahlkampfzeit, und Hönicke wollte
selbst auf den Chefsessel im Rathaus.] Hönicke sagt, er habe mit den
Dokumenten und dem Anschreiben nichts zu tun. Alle Gerichtsinstanzen haben
das bislang anders gesehen.
Der Grund, weshalb die Freistellung durch den Bürgermeister aber
„erforderlichenfalls“ eben doch „aufzuheben“ ist, ist laut OVG ein ande…
Seitdem der Tagesspiegel im Herbst 2023 den Briefinhalt „zu thematisch
begrenzten Vorgängen in der Vergangenheit“ veröffentlicht hat, sei das Kind
ohnehin in den Brunnen gefallen, alles liege auf dem Tisch.
Durch eine Rückkehr Hönickes sei daher in der Lichtenberger Schmutzaffäre
„weder eine Verdunkelungsgefahr noch andere erhebliche Gefahren für den
künftigen Dienstbetrieb“ zu befürchten. Das heißt für Hönicke aber auch:
„Eine Vorwirkung für den Ausgang eines Disziplinarverfahrens ergibt sich
aus dieser Entscheidung nicht.“
## SPD-Spitze fordert Umbildung des Bezirksamts
Die Berliner SPD-Spitze ficht das nicht an. „Die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts ist für Kevin Hönicke ein wichtiger Erfolg. Endlich
darf er wieder als Bezirksstadtrat seine Dienstgeschäfte führen und als für
die SPD demokratisch gewähltes Mitglied des Bezirksamtes Lichtenberg tätig
sein“, erklärten am Dienstagabend die Parteivorsitzenden Franziska Giffey
und Raed Saleh. Die SPD erwarte jetzt, „dass das Urteil so schnell wie
möglich umgesetzt wird und die Veränderungen in der Bezirksamtsstruktur
unverzüglich rückgängig gemacht werden“.
Das sei ja schön, dass die SPD-Granden das fordern, sagt am Mittwoch
Lichtenbergs Rathauschef Martin Schaefer zur taz: „Aber das steht für uns
gar nicht auf der Tagesordnung.“ Ansonsten bitte er um Verständnis, dass er
sich vorerst zum OVG-Urteil nicht äußern werde. „Wir werten das gerade
aus.“
Dass eine nur halbwegs konfliktfreie Zusammenarbeit zwischen Schaefer und
Hönicke in dem nur fünfköpfigen Bezirksamt künftig überhaupt möglich ist,
darf freilich bezweifelt werden. Noch im Januar hatte Hönicke in der taz
gefordert, der Bezirksbürgermeister müsse endlich „Konsequenzen“ ziehen �…
ein wenig subtiler Aufruf zum Rücktritt.
Sich selbst sah Hönicke vor allem als Opfer in einem Intrigenspiel, weil er
sich stets nur für die angeblich von dem Bezirksamtsmitarbeiter belästigten
Frauen eingesetzt habe. Erst in der vergangenen Woche hatte das Landgericht
Berlin in einer anderen Klage entschieden, dass die Anschuldigungen gegen
den Mitarbeiter nicht öffentlich verbreitet werden dürfen, weil dafür
jegliche Belege fehlen würden.
6 Mar 2024
## LINKS
[1] /Polit-Chaos-in-Berlin-Lichtenberg/!5963694
[2] /Polit-Affaere-in-Berlin-Lichtenberg/!5986394
[3] /Neue-Mehrheiten-in-Berlins-Bezirksaemtern/!5919922
## AUTOREN
Rainer Rutz
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