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# taz.de -- Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg: Hausverbot für Baustadtrat Hön…
> Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen
> SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist
> empört.
Bild: Vom Dienst freigestellt: Lichtenbergs Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD)
Berlin taz | „Das ist hier reine Willkür“, sagt Kevin Hönicke. Bis
Montagnachmittag war der SPD-Politiker Baustadtrat im Ostberliner
Großbezirk Lichtenberg. Dann las ihm [1][Bezirksbürgermeister Martin
Schaefer (CDU)] ein Schreiben vor, in dem ihm mitgeteilt wird, dass er „mit
sofortiger Wirkung“ vom Dienst freigestellt ist. Gleich dazu gab es für
Hönicke „ein Verbot zum Betreten aller Dienstgebäude des Bezirksamtes
Lichtenberg“. Auch die Schlüssel für seine Diensträume, seine dienstlichen
Laptops und Smartphones musste er „unmittelbar“ übergeben. Das Schreiben
liegt der taz vor.
Hönicke ist seit 2020 im Amt. Am Tag nach seiner Freistellung wirkt der
SPD-Mann immer noch entgeistert. „Das war nicht mal eine 5-Minuten-Aktion,
da saßen Schaefer und der Leiter des Rechtsamts, haben mir das vorgelesen,
unterschreiben sollte ich es auch noch“, berichtet er der taz. „Ich habe
gesagt: Ich unterschreibe hier gar nichts. Danach war ich raus.“ Natürlich
habe er nach dem Grund für die Entlassung gefragt. „Da hat Schaefer gesagt,
das kann er mir nicht wirklich sagen, irgendetwas mit Staatsanwaltschaft.
Ich habe keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird.“
Tatsächlich wird in dem nur wenige Absätze kurzen Schreiben kein
Entlassungsgrund genannt. Aus der Berliner SPD-Spitze – Hönicke ist
Beisitzer im Landesvorstand – ist zu hören, dass der 39-Jährige „aufgrund
einer Straftat“ vor die Tür gesetzt worden sein könnte. Ob das private oder
berufliche Belange betreffe, entziehe sich der Kenntnis. Die
Generalstaatsanwaltschaft teilt am Dienstag auf taz-Nachfrage gleichwohl
mit, dass in ihrem System „kein offenes Ermittlungsverfahren gegen Kevin
Hönicke ersichtlich“ sei.
Die Lage ist also unklar, umso ergiebiger wird spekuliert. Die Berliner
Morgenpost berichtet etwa, dass Hönicke vorgeworfen werde, „sensible
Dienstgeheimnisse verraten zu haben“, wobei es um Details von Bauvorhaben
gehen soll. Stimmt nicht, heißt es dazu aus der Bezirks-CDU. Richtig sei
lediglich, dass es um ein dienstrechtliches Fehlverhalten Hönickes gehe.
Das sei alles andere als „Firlefanz“, habe aber mit Bauvorhaben nichts zu
tun. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer selbst hüllt sich unterdessen in
Schweigen. Er wolle und dürfe dazu nichts sagen, so der CDU-Politiker zur
taz.
## SPD und Linke fordern Aufklärung
Kevin Hönicke gilt als sehr impulsiv. Schon das Verhältnis zu Schaefers
Amtsvorgänger Michael Grunst (Linke) war geprägt von tiefem Misstrauen und
Machtspielen. Ob es um die Bebauung grüner Innenhöfe ging oder die
[2][Räumung eines Obdachlosencamps] am Ostkreuz: Immer wieder wurde Hönicke
in der Vergangenheit vorgeworfen, bei umstrittenen Detailentscheidungen
falsch zu spielen. Auch mit Martin Schaefer soll es nicht besser gelaufen
sein. Der Bürgermeister sagt dazu nur so viel: „Ob das Verhältnis gut oder
schlecht war, ist irrelevant für diesen Vorgang.“
Die in Lichtenberg bis zur Wahl im Februar über Jahrzehnte tonangebende
Linke ist von dem Rauswurf [3][trotz aller Differenzen mit der SPD und mit
Hönicke] schwer irritiert. „Das kenne ich so aus der Vergangenheit nicht“,
sagt Norman Wolf, Linksfraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung,
zur taz. „Wir fordern von Bürgermeister Schaefer Aufklärung, er muss das
Chaos in den Griff kriegen.“ Und bei aller Kritik an der Politik Hönickes,
so Wolf weiter: „Er hat Anspruch darauf zu erfahren, was gegen ihn vorliegt
– und wir als Bezirksverordnete auch.“
Das fordert am Dienstag auch die SPD-Fraktion und nicht zuletzt der
freigestellte Stadtrat selbst. Kevin Hönicke sagt: „Stellen Sie sich mal
vor, Kai Wegner sagt zu Franziska Giffey: Du gehst jetzt nach Hause. Da
wäre die Hölle los. Alle in meinem Umfeld sind schockiert.“
17 Oct 2023
## LINKS
[1] /Neue-Mehrheiten-in-Berlins-Bezirksaemtern/!5919922
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## AUTOREN
Rainer Rutz
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