# taz.de -- Polit-Chaos in Berlin-Lichtenberg: Hausverbot für Baustadtrat Hön… | |
> Lichtenbergs CDU-Bezirksbürgermeister Martin Schaefer setzt seinen | |
> SPD-Baustadtrat Kevin Hönicke ohne Vorankündigung vor die Tür. Der ist | |
> empört. | |
Bild: Vom Dienst freigestellt: Lichtenbergs Bezirksstadtrat Kevin Hönicke (SPD) | |
BERLIN taz | „Das ist hier reine Willkür“, sagt Kevin Hönicke. Bis | |
Montagnachmittag war der SPD-Politiker Baustadtrat im Ostberliner | |
Großbezirk Lichtenberg. Dann las ihm [1][Bezirksbürgermeister Martin | |
Schaefer (CDU)] ein Schreiben vor, in dem ihm mitgeteilt wird, dass er „mit | |
sofortiger Wirkung“ vom Dienst freigestellt ist. Gleich dazu gab es für | |
Hönicke „ein Verbot zum Betreten aller Dienstgebäude des Bezirksamtes | |
Lichtenberg“. Auch die Schlüssel für seine Diensträume, seine dienstlichen | |
Laptops und Smartphones musste er „unmittelbar“ übergeben. Das Schreiben | |
liegt der taz vor. | |
Hönicke ist seit 2020 im Amt. Am Tag nach seiner Freistellung wirkt der | |
SPD-Mann immer noch entgeistert. „Das war nicht mal eine 5-Minuten-Aktion, | |
da saßen Schaefer und der Leiter des Rechtsamts, haben mir das vorgelesen, | |
unterschreiben sollte ich es auch noch“, berichtet er der taz. „Ich habe | |
gesagt: Ich unterschreibe hier gar nichts. Danach war ich raus.“ Natürlich | |
habe er nach dem Grund für die Entlassung gefragt. „Da hat Schaefer gesagt, | |
das kann er mir nicht wirklich sagen, irgendetwas mit Staatsanwaltschaft. | |
Ich habe keine Ahnung, was mir vorgeworfen wird.“ | |
Tatsächlich wird in dem nur wenige Absätze kurzen Schreiben kein | |
Entlassungsgrund genannt. Aus der Berliner SPD-Spitze – Hönicke ist | |
Beisitzer im Landesvorstand – ist zu hören, dass der 39-Jährige „aufgrund | |
einer Straftat“ vor die Tür gesetzt worden sein könnte. Ob das private oder | |
berufliche Belange betreffe, entziehe sich der Kenntnis. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft teilt am Dienstag auf taz-Nachfrage gleichwohl | |
mit, dass in ihrem System „kein offenes Ermittlungsverfahren gegen Kevin | |
Hönicke ersichtlich“ sei. | |
Die Lage ist also unklar, umso ergiebiger wird spekuliert. Die Berliner | |
Morgenpost berichtet etwa, dass Hönicke vorgeworfen werde, „sensible | |
Dienstgeheimnisse verraten zu haben“, wobei es um Details von Bauvorhaben | |
gehen soll. Stimmt nicht, heißt es dazu aus der Bezirks-CDU. Richtig sei | |
lediglich, dass es um ein dienstrechtliches Fehlverhalten Hönickes gehe. | |
Das sei alles andere als „Firlefanz“, habe aber mit Bauvorhaben nichts zu | |
tun. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer selbst hüllt sich unterdessen in | |
Schweigen. Er wolle und dürfe dazu nichts sagen, so der CDU-Politiker zur | |
taz. | |
## SPD und Linke fordern Aufklärung | |
Kevin Hönicke gilt als sehr impulsiv. Schon das Verhältnis zu Schaefers | |
Amtsvorgänger Michael Grunst (Linke) war geprägt von tiefem Misstrauen und | |
Machtspielen. Ob es um die Bebauung grüner Innenhöfe ging oder die | |
[2][Räumung eines Obdachlosencamps] am Ostkreuz: Immer wieder wurde Hönicke | |
in der Vergangenheit vorgeworfen, bei umstrittenen Detailentscheidungen | |
falsch zu spielen. Auch mit Martin Schaefer soll es nicht besser gelaufen | |
sein. Der Bürgermeister sagt dazu nur so viel: „Ob das Verhältnis gut oder | |
schlecht war, ist irrelevant für diesen Vorgang.“ | |
Die in Lichtenberg bis zur Wahl im Februar über Jahrzehnte tonangebende | |
Linke ist von dem Rauswurf [3][trotz aller Differenzen mit der SPD und mit | |
Hönicke] schwer irritiert. „Das kenne ich so aus der Vergangenheit nicht“, | |
sagt Norman Wolf, Linksfraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, | |
zur taz. „Wir fordern von Bürgermeister Schaefer Aufklärung, er muss das | |
Chaos in den Griff kriegen.“ Und bei aller Kritik an der Politik Hönickes, | |
so Wolf weiter: „Er hat Anspruch darauf zu erfahren, was gegen ihn vorliegt | |
– und wir als Bezirksverordnete auch.“ | |
Das fordert am Dienstag auch die SPD-Fraktion und nicht zuletzt der | |
freigestellte Stadtrat selbst. Kevin Hönicke sagt: „Stellen Sie sich mal | |
vor, Kai Wegner sagt zu Franziska Giffey: Du gehst jetzt nach Hause. Da | |
wäre die Hölle los. Alle in meinem Umfeld sind schockiert.“ | |
17 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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