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# taz.de -- Bürgermeisterwahl in Lichtenberg: Ende eines Wahlkrimis
> In Lichtenberg gelingt es der Linken, ihren Bürgermeisterkandidaten
> durchzusetzen, erneut mit Hilfe von SPD und CDU. Bisher kein AfD-Stadtrat
> gewählt.
Bild: Hat eine Mehrheit hinter sich: Michael Grunst, erneut Bürgermeister von …
Berlin taz | Der Linksparteipolitiker Michael Grunst ist der alte und neue
Bürgermeister von Lichtenberg. Am Donnerstagabend hat der Ostbezirk [1][als
vorletzter der zwölf Berliner Bezirke seinen Bürgermeister gewählt].
Kommende Woche steht in Charlottenburg-Wilmersdorf noch die Wahl der Grünen
Kirstin Bauch zur Bürgermeisterin an.
In Lichtenberg ging der Wahl ein echter Krimi voraus: Die Linken als
stärkste Partei im Bezirk beanspruchten das Bezirksoberhaupt, fanden lange
aber keinen Partner für eine Zählgemeinschaft. Die SPD als zweitstärkste
Partei wollte ebenfalls den Bezirksbürgermeister stellen und verhandelte
mit Grünen und CDU über eine Zählgemeinschaft. Doch die scheiterte, weil
sich die beiden kleinen Partner nicht einigen konnten. Vor allem
Verkehrsthemen waren zwischen CDU und Grünen strittig.
„Für ein Bündnis für einen SPD-Bürgermeister hat es nicht gereicht“, sa…
SPD-Bezirkschef Erik Gührs der taz. „Wir haben uns darum alle
zusammengesetzt, um uns der Verantwortung zu stellen und in Bezirksamt zu
wählen.“ Wir, das ist ein ungewöhnliches Bündnis aus Linken, SPD und CDU.
Gührs betont, dass es sich dabei nicht um eine Zählgemeinschaft für die
gesamte Wahlperiode handelt, sondern nur um eine Absprache für die Wahl und
Ressortverteilung im Bezirksamt. Inhaltliche Absprachen seien nicht
getroffen worden.
Die Grünen waren nicht mit im Boot, denn sie waren nicht damit
einverstanden, dass der CDU-Stadtrat Martin Schaefer erneut das
Verkehrsressort erhält. Die Ökopartei hatte in der letzten Wahlperiode mit
Schaefer erbitterte Auseinandersetzungen um die in Lichtenberg besonders
miese Fahrradinfrastruktur geführt.
Die Grünen konnten in Lichtenberg nun erstmals selbst eine Stadträtin
stellen. Für das undankbare Schulressort wurde ihre Bildungsexpertin Filiz
Keküllüoğlu gewählt. Die frühere Mitarbeiterin am
bildungswissenschaftlichen Institut der Universität Hildesheim und der
Senatsverwaltung für Bildung „steht für Bildungsgerechtigkeit und
konsequente Arbeit gegen jede Form der Diskriminierung“, so die Grünen in
einer Presseerklärung.
In drei Durchgängen klar durchgefallen ist der von der AfD vorgeschlagene
bisherige Stadtrat Frank Elischewski. Damit bleibt das Sozialressort frei
und wird höchstwahrscheinlich durch den SPD-Stadtrat Kevin Hönicke
mitverwaltet. Dem SPD-Politiker Gührs zufolge hat es eine Absprache
zwischen Linken, Grünen, SPD und CDU gegeben, [2][einen AfD-Stadtrat
dauerhaft nicht zu wählen].
## Bisher kein AfD-Stadtrat in Berlin
Eine solche Absprache gibt es auch in Spandau. In beiden Bezirken sollen
damit nur fünf statt sechs Stadträte tätig werden. Bisher wurde aber in
keinem Berliner Bezirk ein AfD-Stadtrat gewählt, was die
Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert eine „gute Nachricht für Berlin“
nennt.
Schubert freut sich, dass ihre Partei nach Pankow in einem zweiten Bezirk
den Bürgermeister stellt und damit „eine starke Stimme im Rat der
Bürgermeister einbringen wird.“ Auch in Pankow stützt ein Bündnis aus
[3][Linken, SPD und CDU den Bürgermeister Sören Benn].
Erstmals ging die CDU nach dieser Wahl komplettt ohne Bürgermeisterposten
in einem Berliner Bezirk aus. In Steglitz-Zehlendorf, Reinickendorf und
Marzahn-Hellersdorf wurde die Union zwar stärkste Partei, aber
Zählgemeinschaften verhinderten ein CDU-Oberhaupt. Schubert sagt, das
vereinfache die Arbeit von Rot-Rot-Grün auf Landesebene in Berlin – sofern
die Mitglieder ihrer Partei nicht doch noch dieses Bündnis verhindern,
indem sie in der laufenden Urabstimmung dagegen votieren.
10 Dec 2021
## LINKS
[1] /BVV-Wahlen-in-Berlin/!5815742
[2] /Wahl-der-Stadtraete-in-Berlins-Bezirken/!5818318
[3] /Umstrittene-Wahl-des-Buergermeisters/!5810680
## AUTOREN
Marina Mai
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