# taz.de -- Umstrittene Wahl des Bürgermeisters: Ganz große Koalition in Pank… | |
> Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik | |
> in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey. | |
Bild: Erneut gewählt und vereidigt: Sören Benn | |
BERLIN taz | Sören Benn hat es geschafft: Der Linkenpolitiker wurde am | |
Dienstag als Bürgermeister des Bezirks Pankow erneut vereidigt. Auch die | |
fünf Stadträte sind nun im Amt, darunter die Grüne Cordelia Koch als seine | |
Stellvertreterin, die für Soziales und Gesundheit zuständig ist. | |
Vorausgegangen [1][waren turbulente Tage], nachdem Benn am Donnerstagabend | |
in der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments im ersten Wahlgang | |
möglicherweise – die Abstimmung war geheim – [2][nur dank der Stimmen der | |
fünf AfD-Verordneten eine Mehrheit erhalten hatte]. Der ursprüngliche Plan, | |
Benn in einem zweiten oder dritten Wahlgang dank der Enthaltung der | |
CDU-Abgeordneten ins Amt zu bringen, war dadurch gescheitert, offenbar, | |
weil die AfD von der Absprache Wind bekommen hatte. | |
Die grüne Landeschefin Nina Stahr hatte deswegen am Freitag den Rücktritt | |
Benns gefordert; der Eklat brachte die tiefen Gräben im Bezirk zwischen | |
Linken und Grünen, die die Wahl am 26. September mit fast 25 Prozent der | |
Stimmen im Bezirk gewonnen hatten, in aller Deutlichkeit zum Vorschein. | |
Benn wiederum räumte [3][im taz-Interview Fehler ein]: „Was wir | |
unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD.“ Viele Stunden war offen, ob | |
der überparteilich geschätzte Politiker diesen Fehler überstehen würde. | |
Offen blieb zudem, wie die Absprachen zwischen Linkspartei, CDU und SPD | |
aussehen. Denn Benn hatte gegenüber der taz auch betont: „Ich wäre in eine | |
solche Wahl nicht gegangen, wenn wir uns nicht im demokratischen Spektrum | |
eine Mehrheit organisiert hätten – gemeinsam mit der SPD.“ | |
## Wohnungen Bauen, U-Bahn verlängern | |
Am Dienstag stellten Sozialdemokraten und CDU ihre Vereinbarung über die | |
Zusammenarbeit bis 2026 vor. Sie umfasst 23 Punkte, vor allem in den | |
Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen, und sie liest sich in | |
weiten Bereichen wie das, was SPD-Spitzenkandidatin und wahrscheinliche | |
nächste Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, im Wahlkampf | |
angekündigt hatte. | |
So sollen U-Bahn-Linien verlängert werden (die U2 bis Pankow-Kirche, die | |
U10 über Weißensee hinaus); Parks sollen sauberer und sicherer und | |
bestehende Vorschriften durchgesetzt werden, etwa beim Lärmschutz. Das | |
könnte etwa im beliebten Mauerpark noch für Streit sorgen. Kleingärten | |
sollen gesichert und dennoch Wohnungen gebaut werden, auch auf dem Gelände | |
der Elisabeth-Aue im Norden Pankows – diese Pläne waren in den | |
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2016 auf Landesebene noch gestrichen | |
worden. | |
Möglich wird das, weil durch die Absprache zwischen SPD und CDU die beiden | |
wichtigen Stadtratsposten für Stadtentwicklung und für Umwelt, Verkehr und | |
Grünflächen an die beiden Parteien fallen. Darin drückt sich auch eine | |
deutliche Kritik an den Grünen und deren Arbeit in den vergangenen fünf | |
Jahren aus. | |
## Harte Kritik an den Grünen | |
Auch in der Pressekonferenz sparten SPD und Union nicht mit Vorwürfen an | |
den eigentlichen Wahlsieger: „Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit | |
mit den Grünen hat gefehlt“, sagte etwa SPD-Kreischef Dennis Buchner über | |
die gescheiterten Verhandlungen. „Es blieb unklar, wofür die grüne | |
Spitzenkandidatin steht.“ CDU-Vizekreischef Dirk Stettner warf den Grünen | |
vor, es sei ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um die Wahl ihrer | |
Kandidaten gegangen. | |
Mit der Linken gebe es hingegen dezidiert keine Vereinbarung, betonte | |
Stettner: „Das würden wir auch nie tun.“ Hintergrund ist, dass das Statut | |
der CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken (und der AfD) generell | |
verbietet. Allerdings würden auf kommunaler Ebene Beschlüsse mit | |
unterschiedlichen Fraktionen im Bezirksparlament erarbeitet, auch mit der | |
Linken. „Es wird also nichts anders sein als in den letzten fünf Jahren“, | |
so Stettner. | |
9 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Wahl-von-Soeren-Benn-zum-Buergermeister/!5810474 | |
[2] /Buergermeisterwahl-in-Berlin-Pankow/!5813228 | |
[3] /Pankows-Buergermeister-ueber-seine-Wahl/!5813300 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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