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# taz.de -- Umstrittene Wahl des Bürgermeisters: Ganz große Koalition in Pank…
> Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik
> in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey.
Bild: Erneut gewählt und vereidigt: Sören Benn
Berlin taz | Sören Benn hat es geschafft: Der Linkenpolitiker wurde am
Dienstag als Bürgermeister des Bezirks Pankow erneut vereidigt. Auch die
fünf Stadträte sind nun im Amt, darunter die Grüne Cordelia Koch als seine
Stellvertreterin, die für Soziales und Gesundheit zuständig ist.
Vorausgegangen [1][waren turbulente Tage], nachdem Benn am Donnerstagabend
in der konstituierenden Sitzung des Bezirksparlaments im ersten Wahlgang
möglicherweise – die Abstimmung war geheim – [2][nur dank der Stimmen der
fünf AfD-Verordneten eine Mehrheit erhalten hatte]. Der ursprüngliche Plan,
Benn in einem zweiten oder dritten Wahlgang dank der Enthaltung der
CDU-Abgeordneten ins Amt zu bringen, war dadurch gescheitert, offenbar,
weil die AfD von der Absprache Wind bekommen hatte.
Die grüne Landeschefin Nina Stahr hatte deswegen am Freitag den Rücktritt
Benns gefordert; der Eklat brachte die tiefen Gräben im Bezirk zwischen
Linken und Grünen, die die Wahl am 26. September mit fast 25 Prozent der
Stimmen im Bezirk gewonnen hatten, in aller Deutlichkeit zum Vorschein.
Benn wiederum räumte [3][im taz-Interview Fehler ein]: „Was wir
unterschätzt haben, war die Perfidie der AfD.“ Viele Stunden war offen, ob
der überparteilich geschätzte Politiker diesen Fehler überstehen würde.
Offen blieb zudem, wie die Absprachen zwischen Linkspartei, CDU und SPD
aussehen. Denn Benn hatte gegenüber der taz auch betont: „Ich wäre in eine
solche Wahl nicht gegangen, wenn wir uns nicht im demokratischen Spektrum
eine Mehrheit organisiert hätten – gemeinsam mit der SPD.“
## Wohnungen Bauen, U-Bahn verlängern
Am Dienstag stellten Sozialdemokraten und CDU ihre Vereinbarung über die
Zusammenarbeit bis 2026 vor. Sie umfasst 23 Punkte, vor allem in den
Bereichen Stadtentwicklung, Verkehr und Grünflächen, und sie liest sich in
weiten Bereichen wie das, was SPD-Spitzenkandidatin und wahrscheinliche
nächste Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, im Wahlkampf
angekündigt hatte.
So sollen U-Bahn-Linien verlängert werden (die U2 bis Pankow-Kirche, die
U10 über Weißensee hinaus); Parks sollen sauberer und sicherer und
bestehende Vorschriften durchgesetzt werden, etwa beim Lärmschutz. Das
könnte etwa im beliebten Mauerpark noch für Streit sorgen. Kleingärten
sollen gesichert und dennoch Wohnungen gebaut werden, auch auf dem Gelände
der Elisabeth-Aue im Norden Pankows – diese Pläne waren in den
rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2016 auf Landesebene noch gestrichen
worden.
Möglich wird das, weil durch die Absprache zwischen SPD und CDU die beiden
wichtigen Stadtratsposten für Stadtentwicklung und für Umwelt, Verkehr und
Grünflächen an die beiden Parteien fallen. Darin drückt sich auch eine
deutliche Kritik an den Grünen und deren Arbeit in den vergangenen fünf
Jahren aus.
## Harte Kritik an den Grünen
Auch in der Pressekonferenz sparten SPD und Union nicht mit Vorwürfen an
den eigentlichen Wahlsieger: „Das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit
mit den Grünen hat gefehlt“, sagte etwa SPD-Kreischef Dennis Buchner über
die gescheiterten Verhandlungen. „Es blieb unklar, wofür die grüne
Spitzenkandidatin steht.“ CDU-Vizekreischef Dirk Stettner warf den Grünen
vor, es sei ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um die Wahl ihrer
Kandidaten gegangen.
Mit der Linken gebe es hingegen dezidiert keine Vereinbarung, betonte
Stettner: „Das würden wir auch nie tun.“ Hintergrund ist, dass das Statut
der CDU eine Zusammenarbeit mit den Linken (und der AfD) generell
verbietet. Allerdings würden auf kommunaler Ebene Beschlüsse mit
unterschiedlichen Fraktionen im Bezirksparlament erarbeitet, auch mit der
Linken. „Es wird also nichts anders sein als in den letzten fünf Jahren“,
so Stettner.
9 Nov 2021
## LINKS
[1] /Wahl-von-Soeren-Benn-zum-Buergermeister/!5810474
[2] /Buergermeisterwahl-in-Berlin-Pankow/!5813228
[3] /Pankows-Buergermeister-ueber-seine-Wahl/!5813300
## AUTOREN
Bert Schulz
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