# taz.de -- Bürgermeisterwahl in Berlin-Pankow: Mit den Stimmen der AfD? | |
> In Pankow wurde Sören Benn (Linke) wieder zum Bürgermeister gewählt – | |
> obwohl er keine linke Mehrheit hatte. Vielleicht hat die AfD für ihn | |
> gestimmt. | |
Bild: „Meine Position zu den politischen Horrorclowns ist nachlesbar“: Sör… | |
BERLIN taz | Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Pankow heißt erneut | |
[1][Sören Benn]. Der Amtsinhaber von der Linkspartei wurde am | |
Donnerstagabend mit den Stimmen seiner Partei, denen der SPD und von | |
weiteren Abgeordneten gewählt. Unklar ist, ob er auch AfD-Stimmen erhalten | |
hat, denn die Wahl war geheim. | |
Für die Grünen ist das Ergebnis dennoch ein Unding – schließlich waren sie | |
die eigentlichen Gewinner der Bezirksparlamentswahl am 26. September: Ihre | |
Spitzenkandidatin Cordelia Koch holte fünf Prozentpunkte mehr als die | |
Linke; lange hatte es so ausgesehen, als würde sie die neue Bürgermeisterin | |
in Berlins größtem Bezirk mit rund 400.000 Einwohner*innen werden. | |
Benn erhielt bei der ersten Sitzung des Bezirksparlaments 29 Stimmen, mit | |
Nein votierten 24 Bezirksverordnete. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Die | |
beiden Parteien, die Benn öffentlich unterstützen, haben zusammen lediglich | |
23 Sitze – zu wenig für die nötige Mehrheit von 28 Stimmen. Im Vorfeld der | |
Wahl waren [2][Verhandlungen zwischen Grünen, Linken und SPD zu einer | |
Zählgemeinschaft] – wie die Koalitionen auf kommunaler Ebene in Berlin | |
heißen – gescheitert. Die Grünen erklärten, nicht für Benn stimmen zu | |
wollen. Ähnlich hatten sich Vertreter*innen von FDP und CDU geäußert. | |
Wie kam die Mehrheit für den in Pankow für seine engagierte Arbeit | |
geschätzten Bürgermeister zustande? Das wird vielleicht nie geklärt werden. | |
Laut einer [3][Meldung der Berliner Zeitung] haben alle fünf Abgeordneten | |
der Pankower AfD für Sören Benn gestimmt. Die Zeitung zitiert den | |
AfD-Abgeordneten Daniel Krüger; laut ihm wäre Benn ohne die AfD nicht auf | |
die erforderliche Mehrheit gekommen. Doch auch wenn die Aussage stimmt, | |
wäre mindestens eine weitere Stimme von FDP, Grünen oder CDU für Benn nötig | |
gewesen, um auf die 29 Stimmen zu kommen. | |
Es stellt sich also die Frage: Darf man der AfD glauben? | |
Für die Grünen zumindest ist der Skandal perfekt. So erklärte deren | |
Landesvorsitzender Werner Graf am Freitagmorgen auf Twitter: „Wer sich | |
sehenden Auges von Nazis abhängig macht, macht sich von Nazis abhängig. Das | |
gilt auch für die Linke Pankow“. Und die bisherige Bezirksbürgermeisterin | |
von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann schrieb, ebenfalls auf | |
Twitter: „Krass! Hatte die Linke bisher echt aufrechter eingeschätzt.“ Die | |
grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram appellierte gar an die | |
Bundesvorsitzende der Linken, einzugreifen: „Geht’s noch, Janine Wissler? | |
Kein guter Tag für die Demokratie.“ | |
Die Linke beeilte sich, diesen Spekulationen entgegenzutreten. „Wir gehen | |
davon aus, dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow | |
mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager | |
erfolgt ist, die nicht auf das Parteibuch, sondern auf seine persönliche | |
Bilanz und Amtsführung geschaut haben“, schrieb der Bezirksverband auf | |
Twitter. | |
Benn selbst verwies auf seine eindeutige Position zur AfD, ebenfalls in | |
einem Beitrag auf Twitter: „Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis. Macht mal alle. | |
Ist ja ne geile Story. Hufeisen und so. Klaro. Meine Position zu den | |
politischen Horrorclowns ist nachlesbar.“ | |
Vielfach wird die Wahl Benns in Beiträgen in den sozialen Netzwerken jedoch | |
bereits mit dem demokratischen Tabubruch in Thüringen verglichen. Im | |
Februar 2020 hatte sich der FDP-Landtagsabgeordnete im Thomas Kemmerich mit | |
den Stimmen der Rechtsaußen, darunter Björn Höcke, zum Ministerpräsidenten | |
wählen lassen. Vier Tage später trat er nach massivem öffentlichen Protest | |
wieder zurück. | |
## „Politisch fatal“ | |
Für Katja Bauer, politische Korrespondentin der Stuttgarter Zeitung und | |
Mitautorin des Buchs „Die Methode AfD“, ist es „politisch fatal“, dass … | |
Linke nicht ausschließen könne, dass Benn auch mit Stimmen der AfD gewählt | |
wurde. „Zu sagen, ihr glaubt doch wohl nicht, dass Rechte einen Linken | |
wählen, ist bestenfalls naiv. Dass die AfD die Lage ausnutzen würde, war | |
vorhersehbar“, schrieb sie auf Twitter. | |
Und die Debatte dürfte weitergehen. Es gilt keineswegs als sicher, dass | |
Benn sich im Amt halten kann. Unklar ist auch, inwieweit der Streit | |
zwischen Linken und Grünen Auswirkungen auf die laufenden | |
Koalitionsverhandlungen für das Bündnis im Land hat. Derzeit verhandeln | |
SPD, Grüne und Linke über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit unter einer | |
Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Geplant ist bisher, die | |
Gespräche bis Ende November abzuschließen. | |
5 Nov 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Auswirkungen-der-Corona-Krise-in-Berlin/!5669032 | |
[2] /Koalitionen-in-den-Berliner-Bezirken/!5807409 | |
[3] https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ueberraschendes-wahlergebn… | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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