# taz.de -- Auswirkungen der Corona-Krise in Berlin: „Wir verlieren ein halbe… | |
> Ist die Verwaltung gerüstet für die Krise? Pankows Bürgermeister Sören | |
> Benn über Quarantäne, Corona-Partys und den Mietendeckel. | |
Bild: Ein anderes Leben als noch vor ein paar Wochen: Corona-Alltag in Berlin | |
taz: Herr Benn, wie reagiert Ihr Bezirk auf die Corona-Krise? | |
Sören Benn: Im Wesentlichen mit einer Umstellung der Verwaltungstätigkeit. | |
Wir stocken die Gesundheitsämter durch Personal aus anderen Abteilungen auf | |
und richten eine Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger ein, wo sie | |
mit all ihren Anliegen anrufen können. | |
Wie viele arbeiten dort derzeit? | |
Ab Ende der Woche sollen in Schichten fünf Menschen arbeiten, täglich acht | |
bis zehn Stunden. | |
Dort rufe ich an, wenn ich Corona-Symptome habe? | |
Genau. Das ist – neben den anderen Stellen – die bezirkliche Anlaufstelle. | |
In den Krisenmodus schalten müssen derzeit alle. Dauert das bei einer | |
Verwaltung länger? | |
Ich weiß nicht, wie lange es bei anderen dauert. Wir haben zwar | |
Pandemiepläne, die sind aber nicht auf das Coronavirus ausgelegt, sondern | |
auf die Grippe. Jetzt ist die Lage eine andere. Wir werden zum Beispiel | |
deutlich mehr Fälle von Leuten haben, die in Quarantäne geschickt werden. | |
Ich will sicherstellen, dass zumindest Stichproben stattfinden, dass sie | |
auch eingehalten wird. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass da keiner | |
kontrolliert. Dafür werden wir den Außendienst neu aufstellen. | |
Was muss der Außendienst sonst noch machen? | |
Es müssen Betriebsschließungen – etwa von Kneipen oder Geschäften – | |
kontrolliert werden, die Abstandsgebote und so weiter. Ich bin übrigens | |
kein Freund davon, [1][Spielplätze zu schließen]. In den Bezirken, in denen | |
das jetzt trotz des anders lautenden Senatsbeschlusses passiert, geht es um | |
politische Profilierung. In der aktuellen Situation ist es aber wichtig, | |
gemeinsam und miteinander abgestimmt politisch zu handeln. Und ich bin ein | |
Freund davon, mit den Bürgerinnen und Bürgern über ihr in dieser Phase | |
nicht angebrachtes Verhalten zu sprechen – etwa wenn es zu Corona-Partys | |
kommt. Wir müssen gemeinsam lernen, in diesem anderen Modus zu | |
funktionieren. Dafür müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des | |
Allgemeinen Ordnungsdienstes einen Beitrag leisten. | |
Wie viele Ihrer Mitarbeiter sind im Außendienst? | |
Wir haben im Bezirk Pankow 2.400 Mitarbeiter, davon 120 im Außendienst. | |
Aber es geht ja nicht nur um den Außendienst. Gerade haben wir im | |
Krisenstab Schlüsselpersonen identifiziert. Das sind Beschäftigte in | |
zentralen Funktionen, die auch bei einem Notbetrieb arbeiten müssen. Wir | |
brauchen sie, auch wenn wir alle anderen nach Hause schicken. Da kommen wir | |
immer noch auf 900 Menschen: Wir brauchen die Gewerbeaufsicht, das | |
Veterinär- und Lebensmittelamt, das Ordnungsamt. Wir brauchen Notdienste im | |
Sozialamt, im Bürgeramt, im Jugendamt. Sogar im Bereich des | |
Rechnungswesens, weil Rechnungen bezahlt werden müssen. Wir wollen ja nicht | |
zur weiteren Verschlechterung der Lage in den Betrieben beitragen. | |
Wie würde es aussehen, wenn die Bundesregierung oder das Land [2][eine | |
Ausgangssperre verhängt]? | |
Das müssen wir dann entscheiden. Es gibt ja auch eine Reihe von | |
Tunnellösungen, mit denen man zu Hause über VPN-Verbindungen etwas machen | |
kann. Ich glaube aber nicht, dass es eine Quarantänelösung geben würde, die | |
das Notpersonal der öffentlichen Verwaltung einschließt. | |
Wie viele sogenannte VPN-Tunnel hat die Bezirksverwaltung? | |
In Pankow sind es 150. Ob die Zahl kurzfristig erhöht werden kann, ist auch | |
eine Hardwarefrage. | |
Da Sie die Zeit nach der Krise ansprechen: Pankow ist nach wie vor sehr | |
beliebt. Laut Prognose wächst die Bevölkerung bis 2030 noch mal um 11 | |
Prozent, mehr als jeder andere Berliner Bezirk. Sind Sie zufrieden? | |
Ob ich zufrieden bin? (überlegt) Ja und nein. Natürlich bin ich froh, dass | |
es Pankow gut geht. Und dass es immer noch dieses Flair hat. Die | |
Kommunalpolitik hat schon vor mir großen Wert auf Kinderfreundlichkeit | |
gelegt. Auf ausreichend Kinder- und Jugendversorgung, eine hohe Qualität | |
der Musikschulen. Nun gehen wir als erster Bezirk in das | |
Zertifizierungsverfahren als kinderfreundliche Kommune. Was das Wachstum | |
angeht, habe ich lieber Wachstumsprobleme als Schrumpfungsprobleme. | |
Aber es gibt auch Wachstumsschmerzen. | |
Ja, und in Berlin können wir nicht alles selber entscheiden und umsetzen. | |
Wir haben die zweistufige Verwaltung, die sich häufig als nützlich | |
herausstellt, in anderen Bereichen aber als nicht schnell genug. Oft gibt | |
es auch verschiedene Zuständigkeiten. Deshalb haben wir ja auch die Gruppe | |
Verwaltungsmodernisierung in Berlin, der ich auch angehöre. | |
Wo sollen denn die Menschen, die nach Pankow kommen, alle hin? Es gibt ja | |
kaum leerstehende Wohnungen. | |
Die können im Wesentlichen nur in die neu entstehenden Wohnungen ziehen. | |
Was Neubau angeht, ist Pankow da seit Jahren unter den ersten drei | |
Bezirken. Aber Schlagkraft entwickeln erst die Wohngebiete, die über | |
Bebauungspläne in den nächsten 10 bis 20 Jahren neu entstehen sollen. Das | |
ist der Blankenburger Süden, Karow, Buch, das Pankower Tor und die | |
Michelangelostraße. | |
Auch bei den großen Wohnungsbauvorhaben gibt es unterschiedliche | |
Zuständigkeiten. Für den Blankenburger Süden mit 6.000 Wohnungen ist der | |
Senat zuständig, für andere sind Sie als Bezirk verantwortlich. Wo geht es | |
denn besser voran? | |
Die Frage ist eher, wer leistungsfähiger ist und warum. Ich glaube nicht, | |
dass es beim Sachverstand große Unterschiede gibt. Aber es gibt sie in der | |
Verfügbarkeit von Ressourcen. Da haben in der Regel die Senatsverwaltungen | |
die Nase vorn. Die haben eine bessere technische Ausstattung, und sie | |
sitzen auch am längeren Hebel. | |
In der Michelangelostraße braucht der Senat bis in die 2030er Jahre, um die | |
nötige Verkehrsinfrastruktur herzustellen. Ist das auch anderswo der Grund, | |
warum es nicht vorangeht? | |
Das ist ja mein Mantra: Bevor die Verkehrswege nicht erstellt sind, sollen | |
auch keine Baufahrzeuge fahren. Im Blankenburger Süden kommt bisher nicht | |
mal ein Laster lang. Wie soll mit so einem Straßennetz dieses Wohngebiet | |
erschlossen werden? Früher sind die Bauarbeiter auch mit der Straßenbahn | |
auf die Baustelle gefahren. | |
In Karow-Nord nicht. | |
Daher kommt ja ein Teil dieses riesengroßen Misstrauens im Bezirk. In Karow | |
hatte man in den 1990ern den Leuten gesagt, wir bauen euch das schöne | |
Neu-Karow und dann erschließen wir das auch. Aber plötzlich war das Geld | |
alle und Berlin verzichtete auf die Realisierung der Verkehrsprojekte. | |
Deshalb fordern heute viele zu Recht, dass die Politik glaubhaft nachweisen | |
muss, wie die Verkehre aufgefangen werden können. Die Sowieso-Verkehre, die | |
es ohnehin schon gibt, und die zusätzlichen Verkehre. Dabei muss man auch | |
das Wachstum außerhalb Berlins mitdenken. | |
Passiert das nicht? | |
Zumindest nicht verkehrsträgerübergreifend. | |
Es gibt keine Runden, in denen die Gemeinsame Landesplanung und der | |
Verkehrsverbund VBB zusammensitzen und länderübergreifende Planungen | |
entwickeln? | |
Wir reden eher im kommunalen Nachbarschaftsforum und bei der Stiftung | |
Zukunft Berlin darüber, wie man ein integriertes Verkehrssystem bekommt und | |
wie eine Netzplanung aussehen könnte. Immerhin steigt so der Druck durch | |
die Zivilgesellschaft. | |
Sie haben geschildert, wie Sie Ihre Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise | |
umbilden. Was heißt das denn für das Baugeschehen: Wird in der Verwaltung | |
überhaupt noch an Bebauungsplänen gearbeitet? | |
Ich habe vergangene Woche eine Dienstanweisung herausgegeben, die besagt: | |
Wer von zu Hause arbeiten kann, soll das auch tun. Ich habe noch nicht | |
gesagt: Stellt die Arbeit ein. Aber natürlich nehmen die Krankmeldungen zu; | |
die Leute haben Betreuungsprobleme mit den Kindern. Das bedeutet auch, dass | |
wir in bestimmten Bereichen die Arbeit fallweise ruhen lassen. Wir müssen | |
uns genau anschauen, wo im Krisenmodus unabweisbar weiterbearbeitet werden | |
muss und wo nicht. | |
Mit welcher Corona-Verzögerung rechnen Sie insgesamt? | |
Ich gehe davon aus, dass wir ein halbes Jahr verlieren. Wenn Corona | |
ungebremst läuft, lese ich, haben wir den Peak im Mai. Wenn wir die Kurve | |
abschwächen können, werden wir ihn im Juli haben. Das heißt, dass wir | |
mindestens bis Ende September in einem eingeschränkten Betrieb arbeiten. | |
Aber im Laufe der Monate werden wir Arbeitstechniken und Methoden | |
entwickeln, mit denen wir wieder ins Laufen kommen. Trotzdem wird die | |
Krankheitsrate steigen, die Quarantänen werden steigen, außerdem fallen ja | |
reihenweise Termine aus, die nicht alle mit Telefonkonferenzen zu | |
kompensieren sind. | |
Werden derzeit Stellen neu besetzt? | |
Alle Verfahren, die schon angesetzt sind, bei denen es Termine und | |
Einladungen gibt, sollen nach Möglichkeit gemacht werden. Die | |
Stellenbesetzungsverfahren, die nicht unbedingt notwendig sind, werden | |
vorläufig nicht begonnen. | |
Ist die Umsetzung des Mietendeckels notwendig oder nicht? | |
Aus meiner Sicht: ja. Es gibt eine Zeit nach Corona. Die fünfeinhalb | |
Stellen für den Mietendeckel sind derzeit ausgeschrieben, jedoch noch nicht | |
besetzt. Aber wir haben Menschen mit den Aufgaben betraut. Da habe ich noch | |
keine Meldung, dass das ins Chaos läuft. Wir dürfen übrigens vor lauter | |
Krisenmodus auch nicht vergessen, rechtssicher zu arbeiten. | |
Und die Verkehrswende: Ist auch die notwendig? Die Schönhauser Allee soll | |
ja noch 2020 Radstreifen bekommen. | |
Das war die Aussage vergangene Woche. Ich gehe davon aus, dass es so ist, | |
aber meine Hand würde ich dafür nicht ins Feuer legen, dass es nicht doch | |
coronabedingt Verzögerungen gibt. Auch bei den ausführenden Firmen und | |
Planern gibt es schließlich Krankheitsfälle. | |
Liest das Ordnungsamt in den sozialen Medien mit, um herauszufinden, wo es | |
[3][Coronaparties] gibt? | |
Der Bürgermeister liest mit. Und reagiert dann auch. Erst am Dienstag waren | |
120 Leute im Schlosspark unterwegs. Das habe ich über soziale Medien | |
erfahren. Ich habe dann die Polizei angerufen; die wusste schon Bescheid. | |
Aber statt Parks und Spielplätze in der Konsequenz zu schließen, müssen wir | |
neue Sozialtechniken entwickeln. Das kriegen wir nur hin, wenn wir offen | |
drüber reden. Öffentliches Leben muss möglich sein, solange es keine | |
Ausgangssperre gibt. Wenn die Bundesregierung anders entscheidet, machen | |
wir es natürlich anders. | |
Welchen Kollateralnutzen könnte es wegen Corona noch geben neben der | |
Verwaltungsmodernisierung: mehr Aufmerksamkeit und Zusammenhalt? | |
Das ist eine Möglichkeit, wenn wir es hinkriegen, die Kurve flach zu halten | |
und das Gesundheitssystem nicht in die Überlast geht und dann komplett | |
versagt. Wenn das zusammenbricht, wachen wir in einer Welt auf, die wir | |
nicht haben wollen. Wenn wir aber eine kollektive Vernunftbegabung | |
hinkriegen, ist es hinterher auch anders als vorher. Vielleicht auch | |
reflektierter. Denken Sie nur daran, wie viele Menschen sich jetzt für | |
Wissenschaft interessieren. | |
Die Fakten werden wieder wichtig. | |
Das ist ein guter Effekt. Auch die vielen Nachbarschaftshilfen, die | |
entstehen. Da lernen sich Leute kennen, die sich sonst nie kennengelernt | |
hätten. Vielleicht merken wir ja auch, dass das Gesundheitssystem nicht | |
mehr hart an der Kante genäht gefahren werden darf, damit es sich rechnet. | |
Corona wird nicht das letzte Virus gewesen sein. Also reden wir vielleicht | |
über eine Bürgerversicherung. Übrigens muss auch die Aufnahme Geflüchteter | |
auf der Tagesordnung bleiben. Die Menschenrechtslage auf Lesbos ist nach | |
wie vor dramatisch. Wenn wir 1.500 Kinder aufnehmen, macht das die Lage | |
nicht schlimmer. | |
Was ist mit der Situation derer, die als Freiberufler jetzt schon prekär | |
arbeiten? Ist der Rettungsschirm, den der Senat beschlossen hat, ein | |
Schritt in die richtige Richtung? | |
Auf jeden Fall. Vielleicht war es ein bisschen früh, es zu verkünden, weil | |
es noch nicht in ein Konzept gegossen ist. Bislang ist ja erst ein | |
Arbeitsauftrag ausgelöst worden. Jetzt rufen natürlich Hunderte von Leuten | |
an und wollen wissen, wie es geht. Im Moment ist die Zahl der sozialen | |
Existenzen, die gefährdet sind, deutlich höher als die Zahl der physischen | |
Existenzen. Da geht eine richtige Erschütterung durch den freiberuflichen | |
Sektor. Viele sind verzweifelt, gerade im künstlerischen Bereich. Die sind | |
mit einer solchen Situation betriebswirtschaftlich überfordert. | |
Wie groß ist die Belastung für Sie selbst? | |
Der Zeitumfang ist nicht gestiegen, aber die Belastungsart. Fokussierter, | |
schneller, dringender, wacher, mehr auf Sicht. | |
20 Mar 2020 | |
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