# taz.de -- Grüne Fraktionschefin Antje Kapek: „Dem Parlament steht einiges … | |
> Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über | |
> die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich | |
> bewegt. | |
Bild: „Die Quarantäne ist das Härteste an Corona“: Anjte Kapek, hier bei … | |
taz: Frau Kapek, vielleicht fangen wir Interviews in diesen Zeiten schlicht | |
mit der Frage an: Wie geht es Ihnen? | |
Antje Kapek: Um ehrlich zu sein: Mir persönlich geht es richtig gut. Nach | |
drei Tagen Selbstisolation – der Coronatest bei mir war negativ – war ich | |
gerade endlich wieder an der frischen Luft und konnte Fahrrad fahren. Aber | |
natürlich sorge ich mich um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. | |
Wäre ihr Test positiv ausgefallen, hätte die Quarantäne 14 Tage gedauert – | |
mindestens… | |
Das mag ich mir gar nicht vorstellen. Ernsthafte gesundheitliche Probleme | |
mal ausgenommen, ist die Quarantäne das Härteste an Corona. | |
Wie hat sich durch Corona ihr Arbeitsalltag verändert? | |
Die Kommunikation verläuft total anders. Sie ist nicht weniger geworden, | |
eher mehr. Man kann nicht einfach mal auf Zuruf was im Gang besprechen. | |
Durch home office findet viel mehr Einzelkommunikation statt, das erhöht | |
den Aufwand: Erst mit dem einen sprechen, dann mit dem andern, das dann | |
wieder in die gesamte Gruppe einspeisen... | |
Und ganz persönlich? | |
In der ersten Woche nach Beginn der Einschränkungen hatte ich quasi gar | |
keine Termine mehr – für eine Politikerin ein ganz außergewöhnlicher | |
Zustand: keine Abend- und Wochenendtermine und nur noch eine Videokonferenz | |
am Tag. Inzwischen hat sich das gedreht: Ich habe wieder genauso viele | |
Termine wie vorher, bloß per Telefon oder Videokonferenz. Das ist nicht | |
weniger anstrengend, als im Abgeordnetenhaus von einer Sitzung zur nächsten | |
zu rennen. Der größte Vorteil ist für mich, dass ich dennoch die Abende | |
frei und damit mehr Zeit für meine Kinder habe. | |
Haben Sie sich schon daran gewöhnt? | |
Ich habe eine ganz interessante Beobachtung bei mir selbst gemacht: Ich bin | |
jemand, der den ganzen Tag online ist, der morgens als erstes zum | |
Smartphone greift und es abends mit der letzten Bewegung vorm Einschlagen | |
weg legt. Da aber jetzt fast alles nur noch digital läuft, habe ich | |
angefangen, alle elektrischen Geräte ab 21 Uhr aus meinem Schlafzimmer zu | |
verbannen. Seitdem habe ich tatsächlich schon drei Bücher gelesen – was ich | |
seit Jahren nicht mehr außerhalb des Urlaubs geschafft habe. | |
Wie ist in der Krise die Situation im Senat; wie ist die Gefühlslage dort? | |
Ich kann nicht für den Senat sprechen. Aber wichtig ist: Niemand – weltweit | |
– hat sich auf eine solche Pandemie vorbereiten können, obwohl wir alle mit | |
irgendwelchen Horror-Filmen über Killer-Viren aufgewachsen sind… | |
… etwa „Outbreak“ von Wolfgang Petersen mit Dustin Hoffman. | |
Zum Glück ist Corona für viele nicht ganz so tödlich. Es gab in Berlin eine | |
vernünftige Vorbereitung auf einen Katastrophenfall – für den 11. März war | |
ja sogar eine große Anti-Terrorübung in der Stadt geplant. Aber so was wie | |
jetzt: Das war nicht vorstellbar. | |
Und wie beurteilen Sie den Verlauf bisher? | |
Man kann sich im Nachhinein immer fragen, ob wir [1][die großen | |
Veranstaltungen einen Tag] früher hätten absagen müssen. Aber in den | |
allerersten Tagen war sich der Senat, genau wie wir alle, noch nicht | |
abschließend über das Ausmaß dieser Krise im Klaren. Und jede Maßnahme, die | |
wir treffen, hat ja gravierende Auswirkungen auf die Menschen und das Leben | |
jenseits von Corona. Ich meine nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, | |
sondern auch soziale. Deshalb ist eine Abwägung auch wichtig. So wird | |
Berlin nach der Krise nicht mehr das Berlin sein, das wir kannten. Deshalb | |
darf man Entscheidungen über die Maßnahmen auch nicht leichtfertig treffen. | |
Was heißt das konkret: Berlin wird anders sein? | |
Ein Beispiel: Ich bin gerade auf dem Weg ins Abgeordnetenhaus die | |
Oranienstraße mit dem Rad entlang gefahren und habe mich dabei gefragt: | |
Welches dieser Geschäfte wird in ein paar Monaten noch da sein? Der Senat | |
versucht zwar nach Leibeskräften, negative Folgen für die Wirtschaft | |
aufzufangen, und, ein anderes drängendes Problem, Schutzräume für von | |
Gewalt betroffene Frauen und Kinder einzurichten. Aber wir können diese | |
problematischen Folgen nur dämpfen und nicht komplett verhindern. | |
Die Einschränkungen hat der Senat gerade erst mal bis zum Ende der | |
Osterferien am 19. April verlängert – was dann? Zwei Monate später beginnen | |
ja schon die Sommerferien. | |
Am drängendsten im Schulbereich ist aktuell die Frage der Abiturprüfungen. | |
Und die Frage, wie wir wieder zu einem geregelten Schulbetrieb kommen. | |
Gerade für die Kinder, die zuhause keine guten Lernbedingungen haben, ist | |
das sehr wichtig. Verschiedene Senatoren und auch der Regierende | |
Bürgermeister haben ja angedeutet, dass wir mit einer Verlängerung der | |
Maßnahmen über den 19. April hinaus rechnen müssen, bis Ende April, in den | |
Mai hinein. | |
Wie lange können die Frisöre geschlossen bleiben? | |
Die Frage kam schon ein paarmal auf in meinen Videokonferenzen. Die Antwort | |
kann ich Ihnen heute aber noch nicht geben. Es wird davon abhängen, wie | |
sich die Infektionszahlen bis Mitte April entwickeln. | |
Welche Zahlen – die weltweit, in Deutschland oder nur in Berlin? | |
Uns interessieren natürlich die globalen Zahlen. Aber für die Berliner | |
Regierung sind die Berliner Zahlen am relevantesten. Entscheidend ist, ob | |
die Kapazitäten unserer Krankenhäuser für die Zahl der gleichzeitig | |
eingelieferten Fälle ausreichen, ob es genug Intensivbetten und | |
Beatmungsgeräte gibt. Unser oberstes Ziel ist es ja, italienische | |
Verhältnisse zu verhindern. Dafür müssen wir das Tempo der | |
Ansteckungsausbreitung verlangsamen. | |
Heißt das, dass der Senat bei niedrigen Berliner Infektionszahlen die | |
Schulen vielleicht wieder öffnen würde, während Bayern, wo es ja weiter | |
mehr Infizierte gibt, diesen Schritt noch nicht geht? | |
Es war wichtig, bundeseinheitliche Maßnahmen zu ergreifen; das hat auch die | |
Akzeptanz in der Bevölkerung erhöht. Für die Zukunft werden wir aber auch | |
auf Grundlage der regionalen Infektionszahlen bewerten müssen, welche | |
Maßnahmen hier richtig sind. | |
Die CDU hat im Abgeordnetenhaus erst härtere Maßnahmen gefordert, nun | |
drängte sie am vergangenen Donnerstag massiv auf ein Exit-Szenario. | |
Diese Wandlung hat ja nicht nur die CDU, sondern auch der eine oder andere | |
Journalist durchgemacht. Erst gab es einen Überbietungswettbewerb täglich | |
immer härtere Maßnahmen zu fordern und dann schlägt das um in: „Seid ihr | |
irre, dass man nicht mehr auf der Parkbank sitzen darf“. | |
Das ist ja jetzt auch wieder erlaubt, und nicht nur „kurzzeitig“. | |
Ja, ist es. Ich möchte echt mal eine Lanze brechen für diese Senatorinnen | |
und Senatoren, die sich die Entscheidungen nicht leicht machen. Ich sitze | |
seit Beginn der Legislaturperiode in den Senatssitzungen, und ich habe noch | |
nie einen so besonnenen und konzentrierten Senat erlebt wie jetzt. … und | |
die das in einer ruhigen Art tun, die sich mit der Berichterstattung | |
darüber nicht immer deckt. | |
Was deckt sich da nicht? | |
Ich erlebe im Senat in der Krise keinen Streit, sondern, ganz im Gegenteil, | |
sachliche Debatten. Ich finde die teils sehr harte Kritik deshalb nicht | |
nachvollziehbar. In einer Krise wie dieser kommt es darauf an, dass man den | |
Kapitän, der das Steuer in der Hand hält, stützt – und das passiert. | |
Aber wenn der Kapitän, der Mann am Steuer, einen Schlingerkurs zu fahren | |
scheint, dann verbreitet das nicht gerade Sicherheit – bei der Haltung zu | |
den Großveranstaltungen galt das genauso wie später bei den Spielplätzen. | |
Das Bild von dem einzigen und alleinigen Kapitän am Steuer setzt ein | |
hierarchisches Modell voraus, aber wir leben in föderalen Strukturen. Es | |
hat einen Überbietungswettbewerb der Bundesländer gegeben. Wenn der Söder | |
oder der Laschet vorgeprescht sind... | |
… die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen... | |
… entwickelte das eine Dynamik, der man sich nicht mehr so einfach | |
entziehen konnte, selbst wenn man das inhaltlich nicht ganz teilte. So war | |
das – innerhalb Berlins – auch bei den Spielplätzen: Ich halte das nach wie | |
vor … Aber na ja, die Spielplatzschließungen liegen nun mal in der Hand der | |
Bezirke. | |
Wie steht aus Ihrer Sicht Ihre Partei in Zeiten von Corona da? | |
Ich habe vor vier Wochen hier in meinem Büro die Visionen der Grünen für | |
Berlin dargestellt. Die werden von anderen Parteien ja gerne als ziemlich | |
radikal interpretiert. Heute stelle ich fest: Keine Grüne Idee ist mehr | |
radikal in Zeiten von Corona. Schauen Sie zum Beispiel auf die neuen | |
temporären Radwege auf den Straßen, die dort die Hälfte der Spur ausmachen. | |
Und wir diskutieren, ob wir Nebenstraßen für den Autoverkehr schließen, | |
damit die Kinder wieder wie früher auf der Straße spielen können und der | |
Druck auf die Grünanlagen sinkt. | |
Das geht natürlich einher mit anderen radikalen Maßnahmen, die kein echter | |
Grüner sich gewünscht hat, etwa die dramatische Einschränkung der | |
Bürgerrechte. | |
Absolut. Das ist ein Problem und führt bei uns Grünen auch zu den | |
heftigsten emotionalen Debatten. Ich bin daher erleichtert, dass wir im | |
Senat vergangene Woche [2][erfolgreich dafür gekämpft] haben, dass die | |
Ausweispflicht wieder aus der Coronaverordnung rausgeflogen ist. Sie hat | |
Menschen davon abgehalten, auf die Straße zu gehen, weil sie Angst hatten, | |
Probleme mit der Polizei zu bekommen. Das darf nicht sein. Was man bei all | |
den Diskussionen aber nie aus den Augen verlieren darf: Die Maßnahmen | |
dienen dazu, Menschenleben zu retten. | |
Viele Menschen scheinen mit den Beschränkungen der Bürgerrechte weniger ein | |
Problem zu haben: In bundesweiten Umfragen gewinnt die CDU, die ja mit der | |
Kanzlerin am stärksten genau dafür steht. Sie ist von 26 auf 37 Prozent | |
gestiegen, die Grünen aber sind von 24 Prozent runter auf 16. | |
In der Krise setzen Menschen oft auf die Amtsinhaberinnen. Das ist weltweit | |
so. Selbst Trump, der anfangs von Corona als Fake News gesprochen hat, | |
steigt in den Umfragen. Ähnlich wird das auch in Deutschland sein. Im | |
Übrigen bin ich froh, dass wir gerade eine so besonnene Kanzlerin haben, | |
die sich eben nicht von Söder treiben lässt. | |
Jetzt sagen Sie bloß, Sie würden für die Kanzlerin beten wie einst Ihr | |
Parteifreund Kretschmann. | |
Nein, so weit gehe ich nicht. Ich denke, die Kurve der CDU wird eine Weile | |
hochgehen und sich dann wieder auf normalem Maß einpendeln – das sagen die | |
Demoskopen, die sich mit Krisen schon befasst haben. Für die Opposition ist | |
es in so einem Ausnahmezustand extrem schwer. | |
Was bewegt die Berliner Grünen derzeit noch? | |
Die sozialen Fragen der Kontaktsperre: Welche psychischen Auswirkungen hat | |
die Isolation auf Menschen, besonders auf jene, die sowieso schon einsam | |
sind. Und wie gehen wir mit der wohl zunehmenden Gewalt in den Familien, | |
gegen Kinder und gegen Frauen um. | |
Wie wird das innerhalb der Partei diskutiert? Der Parteitag Ende März fiel | |
ja aus, auch andere Treffen gibt es nicht mehr. Darf die Basis noch | |
mitreden? | |
Ja, und zwar tatsächlich über Videokonferenzen. Selbst die | |
Kreisverbandssitzungen und Parteiratssitzungen finden jetzt so statt. Der | |
Ausnahmezustand durch Corona führt dazu, dass viele Menschen in der Partei | |
emotional aufgewühlt sind und umso mehr das Bedürfnis haben, über den | |
Umgang mit der Situation zu reden und mitzudiskutieren. Wir bieten digitale | |
Sprechstunden und Instagram-Liveschaltungen an, auch mit externen Experten. | |
Der ausgefallene Parteitag soll übrigens nachgeholt werden, gestückelt und | |
in kleinerer Runde in mehreren Sitzungen des Landesausschuss. | |
Er hätte den Auftakt bilden sollen für die Entwicklung des | |
Wahlkampfprogramms. Was ist damit? | |
Alle Zukunftswerkstätten und Fachforen und die Arbeit fürs Wahlprogramm | |
gehen trotzdem los. | |
Ändert sich durch die Absage des Parteitags Ihre Karriereplanung? Es heißt | |
ja, sie erwägen, sich um die Spitzenkandidatur bei der Wahl 2021 zu | |
bewerben und damit in Wettstreit zu treten mit Ramona Pop. | |
Es ist gerade nicht die Zeit für Parteiengeplänkel. Das gilt für das | |
Verhältnis zwischen Parteien, aber natürlich auch innerhalb der Grünen. Das | |
gelingt nicht allen, aber uns schon. Bei den Grünen gibt es über die | |
Spitzenkandidatur derzeit überhaupt keine Diskussion. Es wäre viel zu früh | |
dafür. Mit dem Antrag... | |
... im November über die Spitzenkandidatur zu entscheiden... | |
... wollten wir der Partei ein Verfahren vorschlagen. Auch bei anderen | |
Parteien, die das versucht haben... | |
... die SPD zum Beispiel, mit Franziska Giffey... | |
... sind die Personaldebatten komplett ins Hintertreffen gerückt. Zurecht. | |
Jetzt muss sich die Exekutive um das Abfedern zumindest der schlimmsten | |
Folgen von Corona kümmern. Das Parlament muss sich um die Kontrolle der | |
Exekutive kümmern und um das Hereintragen der Debatten aus der Stadt in die | |
Politik. Deshalb halte ich auch nicht viel von einer Verkleinerung des | |
Parlaments in Notzeiten. | |
Warum nicht? | |
Gerade in der Krise brauchen wir starke Parlamente, und wir als | |
Fraktionsvorsitzende müssen dafür sorgen, dass – soweit es geht – die | |
Abgeordneten ihrer Arbeit nachgehen können, um ihre fachpolitische | |
Expertise einzubringen. | |
Warum keine Verfassungsänderung, mit der SPD und CDU ein Notparlament | |
ermöglichen wollen? | |
Uns als Bürgerrechtspartei fällt es extrem schwer, als ersten Reflex die | |
Verfassung anzutasten. Da sind die Vorbehalte in der Fraktion immens. Wir | |
müssen erst mal alle andere Wege prüfen. | |
Müsste es nicht schnell eine Entscheidung geben? | |
Nein, das Parlament ist momentan handlungsfähig, wir haben gerade zweimal | |
getagt. Wir haben deutlich mehr als die nötigen 81 Abgeordneten | |
einsatzfähig, bisher sind nur zwei positiv getestet worden. Wer in | |
Quarantäne muss, kommt ja nach 14 Tagen zurück. Und selbst wenn eine | |
Sitzung tatsächlich ausfallen sollte, wäre das kein Drama. Ich finde es | |
schwierig, dass hier einige … | |
… Sie meinen die SPD … | |
…offenbar kein Problem damit haben, die Verfassung im Schweinsgalopp zu | |
ändern – damit haben wir in Deutschland nun wirklich keine guten | |
Erfahrungen gemacht. | |
Derzeit geht es um Milliarden Euro, um das existenzielle Überleben, um die | |
Zukunft der Wirtschaft... Spüren Sie eine neue, schwerere Last der | |
politischen Verantwortung? | |
Ich habe auch vorher oft Milliardenentscheidungen treffen müssen. Die sind | |
weitreichend und haben Konsequenzen für das Leben vieler Menschen. Damit | |
muss man klarkommen, wenn man diesen Job macht. Man muss Verantwortung | |
tragen, trotzdem einen kühlen Kopf bewahren und in der Lage sein, | |
Entscheidungen zu treffen. Ich wäre nicht seit acht Jahren | |
Fraktionsvorsitzende, wenn ich damit ein Problem hätte. | |
Im Mai soll es einen [3][Nachtragshaushalt] geben. | |
Dann werden wir auch sehen, welche Konsequenzen all die Milliardenhilfen | |
wegen Corona für die anderen im Haushalt verankerten Projekte haben. Was | |
heißt es denn, wenn die Flughafengesellschaft wie derzeit kurz vor der | |
Insolvenz steht? Nehmen wir da noch mal ein, zwei, drei Milliarden Euro in | |
die Hand, um einen Flughafen zu retten – Geld, das uns dann vielleicht | |
fehlt, um die Krankenschwestern besser zu bezahlen? Das sind die wirklich | |
schweren Entscheidungen. Und da steht uns als Parlament noch einiges bevor. | |
Und deshalb ist es so wichtig, dass alle Abgeordneten diese Fragen | |
mitentscheiden. | |
7 Apr 2020 | |
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