# taz.de -- Corona-Verbote in Berlin: Bankbesetzung jetzt legal | |
> Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt | |
> einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken. | |
Bild: Radfahrer, Jogger und Spaziergänger dürfen sich künftig auch mal auf e… | |
BERLIN taz | Der rot-rot-grüne Senat hat den angekündigten Bußgeldkatalog | |
am Donnerstagabend beschlossen und auch wie erwartet die | |
Ausgangsbeschränkungen für Berlin, die am Sonntag ausgelaufen wären, | |
vorerst bis zum 19. April verlängert. Das ist der letzte Tag der | |
Osterferien. Das Hinsetz-Verbot auf Parkbänken und die Ausweispflicht | |
hingegen sind Vergangenheit. Das erfuhr die taz aus Senatskreisen. | |
Der [1][Bußgeldkatalog] sieht dem Vernehmen nach vor, dass zwischen 25 und | |
500 Euro zahlen muss, wer gegen das Abstandsgebot von eineinhalb Metern | |
verstößt. In Nordrhein-Westfalen etwa kostet ein Treffen mit mehr als zwei | |
Personen, die nicht in einem Haushalt leben, direkt 200 Euro. Grundsätzlich | |
soll es Vorrang vor einem Bußgeld haben, Corona-Ignoranten erstmal zu | |
ermahnen und um verantwortungsbewusstes Handeln zu bitten. Das soll auch | |
bei illegal geöffneten Restaurants gelten, für die Bußgelder von 10.000 | |
Euro möglich sind. | |
Neu ist, dass Menschen im Freien nicht durchweg in Bewegung sein müssen – | |
sei es als Spaziergänger, Jogger oder Einkäufer –, sondern zu zweit oder | |
mit Familienangehörigen auch auf einer Bank in einem Park oder auf einer | |
Wiese sitzen dürfen – allerdings mit fünf Metern Abstand. „Das gehört zur | |
gelebten Realität und ist damit in Ordnung“, hieß es vom grünen | |
Regierungspartner. Grillen hingegen ist verboten. Auch sind | |
Zugangsbeschränkungen zu Parks künftig möglich zur Vermeidung von | |
Überfüllungen. | |
Die bisher geltende Ausweispflicht – wenn Gruppen von mehr als zwei | |
Menschen miteinander unterwegs waren, sollten die damit nachweisen können, | |
das sie zusammen wohnen und das somit dürfen – wird wieder abgeschafft. | |
Diesen Schritt ging bereits Sachsen-Anhalt. Familienmitglieder müssen aber | |
auch ohne Ausweispflicht für Polizei oder Ordnungsamt glaubhaft machen | |
können, dass sie in einem Haushalt leben. | |
## „Alltag nicht noch schwerer machen“ | |
Es gebe keinen Grund, die bestehende Gefährdung durch das Corona-Virus zu | |
unterschätzen oder gar falsche Signale für „allgemeine Lockerungen“ | |
auszusenden, hieß es aus dem Senat. „Gleichzeitig machen wir den Berlinern | |
ihren Alltag nicht noch schwerer.“ | |
Nach Berlin zurückkehrenden Menschen aber schon: Wer in Tegel aus dem | |
Ausland kommend landet, muss 14 Tage in Quarantäne. | |
Korrektur: In einer ersten Version des Textes hieß es, auf Decken zu sitzen | |
in Parks sei verboten. Das ist nicht richtig. Sitzen auf der Wiese (und auf | |
einer Decke) ist mit einem Abstand von fünf Metern erlaubt. | |
2 Apr 2020 | |
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[1] /Corona-Eindaemmung-Bussgelder-geplant/!5672750 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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