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# taz.de -- Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch ko…
> Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen
> Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Bild: Abstand halten in Berlin. Bald kommt ein Bußgeldkatalog
Streit soll es nicht gegeben haben, sondern maximal auseinandergehende
Meinungen. Weitgehend an einer fehlenden konkreten Vorlage soll es gelegen
haben, dass der rot-rot-grüne Senat am Dienstag wider Erwarten noch keinen
Bußgeldkatalog für Corona-Ignoranten beschlossen hat. Das soll nun in einer
Sondersitzung am Donnerstag geschehen, war in einer Pressekonferenz nach
der Senatssitzung gleich von drei Regierungsmitgliedern zu hören. Dann soll
es auch darum gehen, die bis zum 5. April begrenzten Anti-Corona-Maßnahmen
zu verlängern.
Das müsse man sich vorstellen „wie bei Ihnen in der Redaktionskonferenz“,
wo doch auch diskutiert werde, sagte Kultursenator Klaus Lederer
(Linkspartei) vor den Journalisten. „Es gibt keinen Dissens“, sagte er. „…
Senat besteht Einigkeit, dass wir einen Bußgeldkatalog beschließen werden,
wie andere Länder auch.“ Zur möglichen Höhe einzelner Bußgelder mochten
weder er noch Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) oder Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD) etwas sagen. Zuvor war kolportiert worden, Verstöße
gegen den Mindestabstand von 1,5 Metern würden beispielsweise mit 50 bis
500 Euro geahndet. Wer ohne Ausweis angetroffen werde, müsse 25 bis 75 Euro
zahlen.
Laut Kollatz hat man sich im Senat grundsätzlich dafür entschieden,
Verstöße gegen die Anti-Corona-Maßnahmen nicht mit dem Strafrecht zu
verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeiten einzustufen, was einer
sanfteren Maßnahme gleichkommt. Lederer wehrte sich dagegen, dass es in den
Medien stets als negativ aufgenommen werde, wenn die Landesregierung nicht
sofort beschließe, sondern sich Zeit zum Diskutieren nehme. „Wenn das nicht
mehr möglich ist und als Ausdruck von Senatsversagen ausgelegt wird“, sagte
Lederer, dann könne man das Regieren gleich einstellen.
In gleicher Weise wiesen Kollatz und Pop Kritik am zeitweiligen
Bearbeitungsstau der Hilfsanträge bei der Investitionsbank Berlin zurück.
Es sei zugegebenermaßen ein holpriger Start gewesen, sagte Kollatz. Aber
keiner, der aus seiner Sicht Grund für die von ihm konstatierte „billige
Häme“ in Medienberichten wäre. Am Montag gab es nach Senatszahlen 52.000
Hilfsanträge auf die beiden Hilfsprogramme. Aktuell würden 6.000 Anträge
pro Stunde bearbeitet – „da können wir nicht so viel falsch gemacht haben�…
sagte Pop.
## Ausgangsbeschränkungen werden verlängert
Bis wann die Landesregierung am Donnerstag Ausgangsbeschränkungen über den
5. April hinaus verlängern will, blieb am Dienstag noch offen. Die
Senatsvertreter deuteten an, dass der Termin auch vom Ausgang einer
Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin am Mittwoch
abhängen wird.
Eine Vorschrift, das Haus nur noch mit Schutzmaske verlassen zu dürfen,
wird es in Berlin hingegen auf absehbare Zeit nicht geben – alleine schon
aus Mangel an Material. „Ich würde frank und frei sagen: Solange es nicht
ausreichend Schutzmasken überhaupt für das Pflegepersonal gibt, für
diejenigen, die mit potenziellen Corona-Infizierten zu tun haben, solange
das nicht gesichert ist, halte ich eine Schutzmaskenpflicht für eine
schwierige Angelegenheit“, sagte Pop. Ähnlich äußerten sich auch andere
Landesregierungen, nachdem die thüringische Stadt Jena angekündigt hatte,
ab kommender Woche sei eine Maske Pflicht im Nahverkehr, in öffentlichen
Gebäuden oder beim Einkäufen.
31 Mar 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
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