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# taz.de -- Demonstrieren trotz Corona: Protest wird jetzt zum Kunststück
> Polizei untersagt eine Protestaktion mit Hinweis auf die
> Corona-Kontaktsperre. Weitere Aktion für Sonntag geplant
Bild: Pandemie überall: Eine Frau näht im Flüchtlingslager auf Lesbos Mundsc…
Mit einer Protestaktion am Donnerstag wollten die beiden Aktivistinnen
Helena Aubart und Nicole Pankoke eigentlich auf die desaströse Situation
der Geflüchteten auf den griechischen Inseln aufmerksam machen. In ihrem
Garten hatten die beiden nach eigenen Angaben ein 4 Meter langes Flugzeug
aus Holz, Draht und Gips gebaut, das sie Donnerstagmorgen vor das
Bundeskanzleramt stellen wollten. Gemeinsam mit anderen Gruppen wie
Seebrücke und Mission Lifeline fordern sie, [1][die Geflüchteten aus den
Lagern zu evakuieren].
Über die sozialen Medien hatten sie Unterstützer*innen dazu eingeladen,
ebenfalls Flugzeuge zu basteln, eigene Forderungen darauf zu schreiben und
ihnen Fotos der Flugzeuge zu schicken oder vorbeizubringen – ohne
Kontaktaufnahme, „um die Einschränkungen wegen der Coronakrise
einzuhalten“, sagt Pankoke. Doch die Polizei untersagte ihnen die Aktion am
Morgen dennoch.
„Die Polizei meinte, dass Politik und Kunst gerade in keinster Weise
erlaubt seien, weil künstlerische oder politische Aktionen die Leute dazu
bringen, [2][anzuhalten und zu gucken]“, sagt Pankoke. Daher sei nun jede
Form von Bewegung im Freien mit einer politischen Motivation nicht mehr
erlaubt. Angemeldet hatten die beiden ihre Aktion nicht.
Die Polizei bestätigt den Vorfall. Ein Sprecher erklärte, dass die Aktion
aufgrund ihres politischen Charakters als Versammlung zu werten sei und
dass Versammlungen derzeit [3][auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes]
nicht zulässig seien, im Einzelfall gäbe es Ausnahmen, darüber entscheidet
die Versammlungsbehörde und das zuständige Gesundheitsamt.
Die Aktivistinnen hätten ihre Aktion vor Ort anmelden können, und dann
hätte geprüft werden müssen, inwieweit die Hygienevorschriften eingehalten
werden könnten. Er gehe aber davon aus, dass auch eine Anmeldung vor Ort
aufgrund der Eindämmungsverordnung nicht möglich gewesen wäre.
Am Dienstag hatten zwei Künstler Bronzefiguren auf dem Alexanderplatz
aufgebaut. Die Aktion war laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlaubt,
weil die beiden mit Abstand demonstriert hätten. Aubart und Pankoke planen
weitere Protestaktionen, die nächste soll zusammen mit der Seebrücke am
Sonntag stattfinden.
2 Apr 2020
## LINKS
[1] /Fluechtlinge-aus-Lesbos/!5675845/
[2] /Corona-Bussgeldkatalog/!5672756/
[3] /Corona-Tagebuch-der-Hauptstadt/!5671055&s=infektionsschutzgesetz/
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Lesbos
Polizei Berlin
Kontaktverbot
Geflüchtete
Lesbos
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Schwerpunkt Coronavirus
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