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# taz.de -- Bußgeld
Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe: Wo illegales Parken auf dem Gehweg gedu…
Viele Großstädte sind laut DUH zu nachsichtig mit Gehwegparkern – auf
Kosten der Fußgänger:innen. In einigen Städten ist die Lage besonders
kritisch.
Beschwerden über Zustellung: Bundesnetzagentur droht Deutscher Post
Über 38.000 Beschwerden sind bei der Bundesnetzagentur über die Deutsche
Post eingegangen. Nun droht die Behörde erstmals mit einer Geldstrafe. Bis
zu zehn Millionen Euro wären möglich.
Sparpolitik in Berlin: Millionen bleiben liegen
Der Senat spart immer weiter. Gleichzeitig werden Möglichkeiten für
Mehreinnahmen kaum genutzt. Dazu gehört die Ahndung des
Zweckentfremdungsverbots.
Müll-Bußgelder in Berlin: Sauber!
Wer Berlin vermüllt, soll mehr Bußgeld bezahlen. Aber hilft das wirklich,
damit die Stadt nicht im Dreck versinkt? Ein kommentierter Bericht.
Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit
drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt,
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist.
Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die
Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen.
Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht
aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte
überzeugt.
Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen
Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: Bitte auf Wiedervorlage
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht
aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren.
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog: „Wir müssen Platz neu verteilen“
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung
verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.
Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss
WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das
Unternehmen.
Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wieder auf“
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt.
Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen
Bundestagsfraktion.
Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling: Hamburgs harte Linie gegen Schüler
Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen
„Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten.
Schul-Lockdown in Hamburg: Kein Laptop? Bußgeld!
Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits
geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone.
Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn
der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe.
Rechtsextreme und ihre Symbole: Belästigung der Allgemeinheit
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen
von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Corona-Schutz in der BVG: Maske vertraglich vereinbart
Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die
BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske.
Zurück zum alten Bußgeldkatalog: Gut für Raser, schlecht für Radler
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue
Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg.
Berliner Corona-Regeln: Es kann schnell wieder wehtun
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der
Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld.
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen: Bußgeld für Maskenmuffel?
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD
und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Beschäftigte im Supermarkt und Corona: Relevante, sehr riskante Arbeit
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten
wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar.
Corona und Wochenende in Berlin: Alle auf Abstand
Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende
hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner!
Bußgeldkatalog des Berliner Senats: Streit um Lockerungsübungen
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die
Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei.
Corona-Verbote in Berlin: Bankbesetzung jetzt legal
Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt
einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken.
Bußgelder in Corona-Krise: Im besten Ermessen
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die
Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren?
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch kostenfrei
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen
Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema.
Corona-Bußgeldkatalog: Politik ohne Grundlage
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch
Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen.
Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang
Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die
Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Fahrradkontrollen in Bremen: Ordnungshüter im Jagdfieber
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen –
und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
Flüchtlingshelfer rief „Sieg Heil“: Auch linker Hitlergruß ist verboten
Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida
demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße
verurteilt.
Kommentar Strafen für Raser: Bußgelder rauf!
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische
Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig.
Entkriminalisierung von Schwarzfahren: „Der Strafeffekt bringt nichts“
Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in
Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg.
VW muss wegen Dieselaffäre blechen: Eine Millarde Euro Buße
Die Staatsanwaltschaft verhängt wegen des Abgasskandals ein gigantisches
Bußgeld gegen VW. Der Konzern will dagegen keine Rechtsmittel einlegen.
Mehrere Tage Haft für eine rote Ampel: Ein Mann geht seinen Weg
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die
Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt
sich.
Maßnahmen gegen Schulschwänzer: Mit einer gewissen Härte
Die Bildungsverwaltung will konsequenter gegen Schulverweigerer vorgehen:
Bezirke sollen früher Bußgelder verhängen können.
Höhere Strafen für Hartz-IV-Empfänger: Bußgeld auch fürs Verschweigen
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig
gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt
wird.
Bilanz der Fahrradstaffel: Scheuklappen unterm Helm
Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar
macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den
Piraten.
Höheres Bußgeld geplant: Schwarzfahren wird teurer
Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und
Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für
Schwarzfahrer.
Schweizer Bank half Steuerhinterziehern: Milliardenstrafe für Credit Suisse
Reiche US-Amerikaner wurden von Credit-Suisse-Bankern in die Schweiz
eingeladen. Dann wurden Offshore-Konten vermittelt, um Geld vor der
Steuerbehörde zu verstecken.
Bußgeld für Proteste in Spanien: Demonstrieren wird bald teurer
Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten.
Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit.
Illegale Preisabsprachen: Millionenbußen für Wurstkartell
Wurst-Case-Szenario für die Fleischindustrie: Einem Medienbericht zufolge
wird das Kartellamt bald Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe
verhängen.
Bußgeld gegen Google verhängt: Der neugierige Straßensammler
Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 Euro.
Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen beim
Street-View-Einsatz.
Kartellamt bestraft Nestlé: Millionenstrafe für Milliardenkonzern
Weil sich Nestlé mit anderen Firmen über Preise abgesprochen hat, wurde der
Konzern vom Kartellamt bestraft. Doch das Bußgeld wird Nestlé kaum stören.
Kommentar Radfahr-Bußgeld: Verändern statt schikanieren
Statt die Bußgelder zu erhöhen, müssen Radfahrer endlich zu
gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden. Eine Ausnahme gibt es
allerdings.
Bundeskartellamt greift durch: Kreuz und quer durch alle Branchen
303 Millionen Euro an Strafgeldern hat das Bundeskartellamt im vergangenen
Jahr einkassiert. Dies ist die höchste Summe seit 2008.
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