# taz.de -- Bußgeld | |
Festklebe-Aktionen der Letzten Generation: In Braunschweig wird nicht geklebt | |
Wer sich unangekündigt in Braundschweig aus Protest auf die Straße klebt, | |
muss mit Bußgeld rechnen. Jetzt wird gestritten, ob das rechtens ist. | |
Strafen für Mitarbeiter in Downingstreet: Erste Bußgelder fürs Partygate | |
Der britische Premier Boris Johnson ist wegen der Verstöße gegen die | |
Coronaregeln an seinem Amtssitz bisher noch davongekommen. | |
Senioren-Impfpflicht in Griechenland: Keine Geldbußen mehr für Ungeimpfte | |
Griechenland setzt Strafen für ungeimpfte Senioren aus, die Impfpflicht | |
aber bleibt. Kritiker sagen, das Gesetz habe eher wenige Ungeimpfte | |
überzeugt. | |
Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht | |
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen | |
Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht. | |
Neuer Bußgeldkatalog im Straßenverkehr: Bitte auf Wiedervorlage | |
Endlich werden Regelverstöße von Autofahrer:innen teurer. Das reicht | |
aber nicht: Das Auto muss seine Vormachtstellung verlieren. | |
Jurist über den neuen Bußgeldkatalog: „Wir müssen Platz neu verteilen“ | |
Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung | |
verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft. | |
Verstöße gegen DSGVO: Rekordstrafe für WhatsApp Irland | |
Wegen Verstößen gegen die Europäische Datenschutz-Grundverordnung muss | |
WhatsApp Irland 225 Millionen Euro zahlen. Ein finanzieller Klacks für das | |
Unternehmen. | |
Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wieder auf“ | |
Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser geeinigt. | |
Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der grünen | |
Bundestagsfraktion. | |
Bußgelder wegen Fehlens im Homeschooling: Hamburgs harte Linie gegen Schüler | |
Hamburgs Schulbehörde geht auch im Lockdown unerbittlich gegen | |
„Schulpflichtverletzungen“ vor: 291 Bußgeldbescheide in drei Monaten. | |
Schul-Lockdown in Hamburg: Kein Laptop? Bußgeld! | |
Ein Schüler soll Bußgeld für Fehltage zahlen, an denen die Schulen bereits | |
geschlossen waren. Fürs Onlinelernen hatte er nur ein Smartphone. | |
Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust | |
Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn | |
der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe. | |
Rechtsextreme und ihre Symbole: Belästigung der Allgemeinheit | |
Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen | |
von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld. | |
Corona-Schutz in der BVG: Maske vertraglich vereinbart | |
Die Pflicht, in Bus und Bahn einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wird in die | |
BVG-Nutzungsordnung aufgenommen. Bei Verstößen winkt die Einmalmaske. | |
Zurück zum alten Bußgeldkatalog: Gut für Raser, schlecht für Radler | |
Der Senat hat den neuen StVO-Bußgeldkatalog gekippt. Damit fallen auch neue | |
Sanktionen gegen parkende Autos auf Radwegen weg. | |
Berliner Corona-Regeln: Es kann schnell wieder wehtun | |
Der Senat setzt in Sachen Corona jetzt auf Lockerungen bei der | |
Kontaktbeschränkung einerseits und andererseits auf Bußgeld. | |
Berlin will Maskenpflicht durchsetzen: Bußgeld für Maskenmuffel? | |
Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD | |
und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch. | |
Beschäftigte im Supermarkt und Corona: Relevante, sehr riskante Arbeit | |
Der Bußgeldkatalog sieht Geldstrafen vor, wenn nicht genug Abstand gehalten | |
wird. Aber wie ist das in den Supermärkten? Ein Wochenkommentar. | |
Corona und Wochenende in Berlin: Alle auf Abstand | |
Ob es jetzt an der neuen Bußgeldverordnung lag oder nicht: Am Wochenende | |
hatte die Polizei Corona-bedingt wenig zu tun. Krass artig, die Berliner! | |
Bußgeldkatalog des Berliner Senats: Streit um Lockerungsübungen | |
Bußgeldkatalog für Coronasünder ist beschlossen, Beschränkungen wie die | |
Ausweispflicht wurden aufgehoben. Kritik daran kommt von der Polizei. | |
Corona-Verbote in Berlin: Bankbesetzung jetzt legal | |
Der Senat verlängert den Corona-Ausstand bis zum 19. April und beschließt | |
einen Bußgeld-Katalog, erlaubt aber das Hinsetzen auf Parkbänken. | |
Bußgelder in Corona-Krise: Im besten Ermessen | |
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die | |
Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren? | |
Corona-Eindämmung: Bußgelder geplant: Draußen sitzen ist noch kostenfrei | |
Der Senat verschiebt einen Beschluss zu Bußgeldern für Verstöße gegen | |
Corona-Abwehrmaßnahmen. Maskenpflicht ist kein Thema. | |
Corona-Bußgeldkatalog: Politik ohne Grundlage | |
Immer mehr Länder wollen Corona-Regeln mit Bußgeldern durchsetzen – auch | |
Berlin. Doch das ist überflüssig und trifft die Falschen. | |
Bußgelder wegen Dieselfahrverboten: Vor allem Beifang | |
Mehr als 15.000 Bußgelder wurden wegen der Diesel-Fahrverbote verhängt. Die | |
Deutsche Umwelthilfe geht von einer hohen Dunkelziffer aus. | |
Fahrradkontrollen in Bremen: Ordnungshüter im Jagdfieber | |
Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen – | |
und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen. | |
Flüchtlingshelfer rief „Sieg Heil“: Auch linker Hitlergruß ist verboten | |
Ein Münchner Student wollte mit einer Nazi-Parole gegen Pegida | |
demonstrieren. Jetzt wird er für diese „saudumme Idee“ zu einer Geldbuße | |
verurteilt. | |
Kommentar Strafen für Raser: Bußgelder rauf! | |
Reiche Raser sollten höhere Bußgelder zahlen, findet der niedersächsische | |
Innenminister Pistorius. Für eine gerechte Gesellschaft ist das wichtig. | |
Entkriminalisierung von Schwarzfahren: „Der Strafeffekt bringt nichts“ | |
Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in | |
Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. | |
VW muss wegen Dieselaffäre blechen: Eine Millarde Euro Buße | |
Die Staatsanwaltschaft verhängt wegen des Abgasskandals ein gigantisches | |
Bußgeld gegen VW. Der Konzern will dagegen keine Rechtsmittel einlegen. | |
Mehrere Tage Haft für eine rote Ampel: Ein Mann geht seinen Weg | |
Ein 77-Jähriger schiebt spätabends sein Fahrrad über eine leere Straße. Die | |
Polizei fordert daraufhin ein Bußgeld von 90 Euro. Doch der Architekt wehrt | |
sich. | |
Maßnahmen gegen Schulschwänzer: Mit einer gewissen Härte | |
Die Bildungsverwaltung will konsequenter gegen Schulverweigerer vorgehen: | |
Bezirke sollen früher Bußgelder verhängen können. | |
Höhere Strafen für Hartz-IV-Empfänger: Bußgeld auch fürs Verschweigen | |
Die Bundesagentur für Arbeit verschärft die Sanktionsmöglichkeiten. Künftig | |
gibt es auch eine Strafe, wenn zum Beispiel eine Erbschaft nicht angezeigt | |
wird. | |
Bilanz der Fahrradstaffel: Scheuklappen unterm Helm | |
Die Fahrradstaffel der Polizei ist seit einem Jahr auf der Straße. Offenbar | |
macht sie vor allem Radfahrern das Leben schwer. Kritik daran kommt von den | |
Piraten. | |
Höheres Bußgeld geplant: Schwarzfahren wird teurer | |
Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und | |
Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für | |
Schwarzfahrer. | |
Schweizer Bank half Steuerhinterziehern: Milliardenstrafe für Credit Suisse | |
Reiche US-Amerikaner wurden von Credit-Suisse-Bankern in die Schweiz | |
eingeladen. Dann wurden Offshore-Konten vermittelt, um Geld vor der | |
Steuerbehörde zu verstecken. | |
Bußgeld für Proteste in Spanien: Demonstrieren wird bald teurer | |
Spaniens Regierung will die sozialen Proteste mit Bußgeldern kleinhalten. | |
Es drohen bis zu 600.000 Euro pro Ordnungswidrigkeit. | |
Illegale Preisabsprachen: Millionenbußen für Wurstkartell | |
Wurst-Case-Szenario für die Fleischindustrie: Einem Medienbericht zufolge | |
wird das Kartellamt bald Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe | |
verhängen. | |
Bußgeld gegen Google verhängt: Der neugierige Straßensammler | |
Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 Euro. | |
Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen beim | |
Street-View-Einsatz. | |
Kartellamt bestraft Nestlé: Millionenstrafe für Milliardenkonzern | |
Weil sich Nestlé mit anderen Firmen über Preise abgesprochen hat, wurde der | |
Konzern vom Kartellamt bestraft. Doch das Bußgeld wird Nestlé kaum stören. | |
Kommentar Radfahr-Bußgeld: Verändern statt schikanieren | |
Statt die Bußgelder zu erhöhen, müssen Radfahrer endlich zu | |
gleichberechtigten Verkehrsteilnehmern werden. Eine Ausnahme gibt es | |
allerdings. | |
Bundeskartellamt greift durch: Kreuz und quer durch alle Branchen | |
303 Millionen Euro an Strafgeldern hat das Bundeskartellamt im vergangenen | |
Jahr einkassiert. Dies ist die höchste Summe seit 2008. |