# taz.de -- Verstöße gegen das Cannabisgesetz: Massive Kritik an CDU-Bußgeld… | |
> Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit | |
> drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in | |
> Grenzen. | |
Bild: Ohrschmuck wie dieser ist straffrei. Auch in der Nähe von Kitas – sola… | |
Berlin taz | Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Berlin zwar immer | |
noch keine Verordnung, die die Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem | |
neuen Cannabisgesetz regelt. Dafür prescht die CDU-Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus nun in anderer Hinsicht vor. Ihre Forderung: Der Senat | |
soll bis zum 1. September einen Bußgeldkatalog für [1][Verstöße gegen das | |
Gesetz] erlassen. Gleich mitgeliefert werden Vorgaben zur Höhe der zu | |
verhängenden Strafen. Und die sollen offenkundig wehtun. | |
So könnten nach dem Willen der CDU für das Kiffen in Gegenwart von unter | |
18-Jährigen künftig 1.000 Euro fällig werden. Wer einen Joint in den | |
100-Meter-Verbotszonen um Schulen, Spiel- oder Sportplätze raucht, soll 500 | |
Euro zahlen. Mit bis zu 30.000 Euro richtig happig soll der Verstoß gegen | |
das Einfuhrverbot von Cannabissamen aus Nicht-EU-Ländern werden. | |
Die CDU ist davon überzeugt, dass ihr Bußgeldkatalog die Arbeit der | |
Strafverfolgungsbehörden erleichtern werde. Die Verwaltung müsse damit | |
nicht in jedem „Einzelfall die ‚richtige‘ Bußgeldhöhe“ finden und sch… | |
„zugleich mehr Gleichheit bei der Behandlung von Verstößen“, heißt es in | |
dem Papier, das die Fraktion am Wochenende auf ihrer Klausurfahrt im | |
hessischen Oberursel beschlossen hat. Auch folge Berlin damit nur „dem | |
Vorbild“ [2][Bayerns], [3][Hamburgs] und Nordrhein-Westfalens. | |
## „Absurd hohe Bestrafungen“ | |
Schlimm genug, sagt Vasili Franco, der innen- und drogenpolitische Sprecher | |
der Grünen-Fraktion. Er wundere sich, „dass die CDU-Fraktion Zeit hat, sich | |
absurd hohe Bestrafungen für Verstöße gegen das Cannabisgesetz | |
auszudenken“, während es der Senat gleichzeitig nicht auf die Reihe kriege, | |
[4][die Zuständigkeiten bei der Genehmigung von Cannabis-Anbauclubs zu | |
regeln]. „Die CDU in Berlin sollte erst mal geltendes Recht umsetzen, bevor | |
sie irgendwelche irrelevanten Positionspapiere veröffentlicht“, sagt Franco | |
zur taz. | |
Tatsächlich hat es der schwarz-rote Senat bislang vertrödelt, eine | |
Verordnung zu den Anbauvereinigungen zu erlassen. Vorerst sollen die Clubs | |
von den überforderten Bezirken genehmigt werden. | |
Statt sich sinnvollerweise zunächst darum zu kümmern, beschäftige sich die | |
CDU „mit so einem Strafen-Unsinn“, kritisiert auch Francos Fachkollege | |
Niklas Schrader von der Linksfraktion gegenüber der taz. Seine Erklärung: | |
„Offenbar hat die CDU [5][die Cannabis-Legalisierung nicht verkraftet].“ | |
Also holt man jetzt mit drakonischen Bußgeldern zum Gegenschlag aus. | |
## Koalitionspartner hat Redebedarf | |
Selbst beim Koalitionspartner SPD ist man wenig angetan von dem Papier der | |
Union. „Generell kann man immer hohe Bußgelder verhängen, aber das muss | |
auch in einem gewissen Verhältnis stehen“, sagt Martin Matz, der | |
innenpolitische Sprecher der Fraktion. „Wenn jetzt Kiffen in Sichtweite | |
einer Schule teurer ist, als mit 60 Sachen an der Schule vorbeizurasen, | |
dann wird von unserer Seite darüber noch einmal zu reden sein“, so Matz zur | |
taz. | |
Der CDU geht es gleichwohl ums Prinzip. So wird in dem Beschluss erneut vor | |
den Gefahren einer „Überliberalisierung von Cannabis“ gewarnt. Es dürfe | |
„durch mangelhaften Vollzug des Gesetzes“ gar nicht erst der Eindruck | |
entstehen, „beim Umgang mit Cannabis sei nunmehr alles erlaubt oder | |
jedenfalls in der Praxis möglich“. Dem Senat stehe es übrigens frei, den | |
bisher erst neun Kategorien umfassenden Bußgeldkatalog der CDU zu erweitern | |
und die Strafen zu erhöhen. | |
Martin Matz rät dem Koalitionspartner unterdessen, beim Thema Cannabis | |
etwas weniger verspannt zu sein. Wie beim Rauchverbot in öffentlichen | |
Gebäuden würden sich die Berliner:innen auch an die Regeln beim neuen | |
Cannabiskonsumgesetz gewöhnen. „Das kann man ja auch alles mal mit einer | |
gedämpfteren Aufregung betrachten“, sagt der SPD-Politiker. | |
7 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/kcang/BJNR06D0B0024.html | |
[2] /Freistaat-auf-Verbotsdroge/!6001931 | |
[3] /Harte-Strafen-fuer-Cannabis-Verstoesse/!6002020 | |
[4] /Start-von-Cannabis-Social-Clubs/!6017893 | |
[5] /Teil-Legalisierung-von-Cannabis/!5999796 | |
## AUTOREN | |
Rainer Rutz | |
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