# taz.de -- Start von Cannabisclubs in Berlin: Behördenchaos par excellence | |
> Die Genehmigung der Cannabisclubs könnte nach dem Willen der | |
> Senatskanzlei vom Lageso übernommen werden. Dort will man davon nichts | |
> wissen. | |
Bild: Es grünt so grün. Überall. Nur nicht in Berliner Social Clubs | |
Berlin taz | Die Disziplin Behördenchaos beherrscht Berlin bekanntlich | |
bravourös. Das zeigt sich aktuell bei der Frage, wer in Hauptstadt dafür | |
zuständig sein soll, den Cannabisclubs ihre Genehmigungen zu erteilen. | |
Zur Erinnerung: [1][Seit dem 1. Juli sollen diese beantragt werden können.] | |
Können sie aber auch eineinhalb Monate später noch nicht. Denn die | |
Genehmigungszuständigkeitsfrage ist nach wie vor ungeklärt. | |
Mehreren Medienberichten zufolge hat sich jetzt die Senatskanzlei des | |
Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) in die Angelegenheit | |
eingeschaltet und verkündet, dass eine Lösung des Problems gefunden worden | |
sei: Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) solle fortan die | |
Anträge zentral bearbeiten. Allein, die Kommunikation scheint nicht | |
funktioniert zu haben. | |
Eine Sprecherin des Lageso teilt auf taz-Anfrage mit, sie wisse eigentlich | |
von nichts, außer, dass es die Pläne mit dem Lageso schon länger gebe. | |
Stets habe man dabei aber klargestellt, nicht für die Cannabisclubs | |
zuständig sein zu wollen. | |
## Auch fast alle Bezirke haben kein Interesse | |
Das hat das Lageso wiederum gemein mit den zwölf Bezirken, denen die | |
Genehmigungen wiederum nach anderen Senatsplänen übergeholfen werden soll. | |
Diese haben allerdings fast geschlossen erklärt, den Job nicht übernehmen | |
zu wollen. Mehr noch: [2][Einer taz-Abfrage zufolge weigern sich die | |
meisten Bezirke, eingereichte Anträge überhaupt zu bearbeiten.] | |
Nun soll es also das Lageso richten? Gesundheitsstaatsekretärin Ellen | |
Haußdörfer (SPD) hat am Donnerstag gleich mal mitteilen lassen, dass nichts | |
in trockenen Tüchern und die Zuständigkeit auch noch gar nicht rechtsgültig | |
an das Lageso übertragen worden sei. Von Problemlösung also keine Spur, | |
stattdessen noch mehr Hickhack. Anders formuliert: Willkommen in Berlin. | |
Die Cannabisvereine sollen im Rahmen der beschlossenen Teillegalisierung | |
von Cannabis [3][gemäß Bundesgesetz ohne kommerzielle Absichten Hanf | |
anbauen und in begrenztem Maß Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen]. | |
In allen Bundesländern wurden ohne größere Probleme Ansprechpartner für die | |
Clubs klar benannt. Nur in Berlin hat das nicht funktioniert. | |
Die Berliner Anbauvereinigungen sehen sich so mit enormen Unsicherheiten | |
konfrontiert und können den Anbau der Hanfpflanzen und die spätere Abgabe | |
von Cannabis nicht planen. Dementsprechend groß ist deren Unzufriedenheit. | |
## Gesundheitsverwaltung will weiter diskutieren | |
Staatssekretärin Ellen Haußdörfer gibt an, es werde nun weiter im Austausch | |
mit den Bezirken und der Senatskanzlei diskutiert, ob am Ende nicht doch | |
ein Berliner Bezirk stellvertretend für die anderen Bezirke die | |
Genehmigungen für die Cannabisclubs bearbeiten wird oder tatsächlich das | |
Lageso. Sie schränkt jedoch auch gleich ein, dass „eine Übertragung der | |
Zuständigkeit an das Lageso eine Gesetzesänderung erforderlich machen | |
würde“. Und bis diese durch wäre, könne es dauern. | |
Bis auf Weiteres mögen die Clubs ihre Anträge doch bitte weiter bei den | |
Bezirksämtern abgeben, heißt es weiter. Wie es dort und wie es überhaupt | |
weitergeht: „Der Senat wird zeitnah eine Entscheidung treffen“, teilt | |
Senatssprecherin Christine Richter knapp mit. | |
Die taz-Umfrage hatte ergeben, dass man sich ausgerechnet im Bezirk | |
Marzahn-Hellersdorf mit seiner Bürgermeisterin von der Anti-Cannabis-Partei | |
CDU offen zeige, eingereichte Anträge auch zu bearbeiten. Der Berliner | |
Cannabisclub High Ground strebt dort nun ein Genehmigungsverfahren an. Der | |
Vorstandsvorsitzende Oliver Waack-Jürgensen sagt, man habe ihm Hoffnung | |
gemacht, bereits in zwei Wochen einen Bescheid zu bekommen. | |
16 Aug 2024 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Hartmann | |
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