# taz.de -- Harte Strafen für Cannabis-Verstöße: Keine liberale Großstadt | |
> Wie in Bayern: Hamburgs SPD will drastische Bußgelder gegen das Kiffen | |
> einführen. Es kommt nun auf die mitregierenden Grünen an, das zu | |
> verhindern. | |
Bild: Cannabis-Konsum: Kommt in Hamburg wirklich eine „ganz andere Herangehen… | |
Der staatliche Verfolgungseifer gegen das Kiffen ist in Hamburg mit der | |
Legalisierung nicht durch. Viel eher droht nun der schnelle Rollback: Die | |
zuständige Innenbehörde unter Senator Andy Grote (SPD) will dem Senat zum | |
Abnicken einen Bußgeldkatalog vorgelegen, der es in sich hat. | |
[1][Orientiert am Pendant der rechtskonservativen bayerischen | |
Landesregierung] aus CSU und Freiern Wählern sollen Kiffer:innen bei | |
Verstößen gegen Auflagen drastische Strafen aufgedrückt bekommen. | |
Noch ist das nicht entschieden, zum Glück herrscht die SPD ja nicht allein. | |
Wenn sich aber die in Hamburg mitregierenden Grünen dem Vorhaben nicht | |
entgegenstellen, müssen sie sich mal wieder zu Recht vorwerfen lassen, für | |
ihre angeblichen Überzeugungen nicht ernsthaft einzustehen. | |
Den öffentlichen Jubel-Mitteilungen zufolge war die Freude bei Hamburgs | |
Grünen, als die bundesweite Cannabis-Legalisierung vergangenen Monat | |
schlussendlich den Bundesrat passiert hatte, jedenfalls groß. „Es ist gut | |
und richtig, dass sich Erwachsene nun nicht mehr strafbar machen, wenn sie | |
einen Joint rauchen“, freute sich etwa Hamburgs zweite Bürgermeisterin | |
Katharina Fegebank. | |
Auch die Bürgerschaftsfraktion fand große Worte der Freude: „Mit dem neuen | |
Gesetz setzen wir nun in Hamburg schon in wenigen Tagen auf eine ganz | |
andere Herangehensweise als bisher.“ Doch ist die Hamburgische | |
Herangehensweise nun tatsächlich eine ganz andere? | |
## 1.000 Euro Bußgeld | |
Kiffen in Gegenwart von Minderjährigen könnte nach dem Willen des | |
Innensenators satte 1.000 Euro Strafe kosten, die Unterschreitung von | |
Mindestabständen zu Schulen und Kitas 500 Euro. Wer etwas mehr als die | |
zulässige Cannabis-Menge bei sich hat, soll bis zu 1.000 Euro berappen | |
müssen. Zum Vergleich: Wer im Auto vor einem Kindergarten entlang rast, | |
kann mit milderen Bußgeldern rechnen. Es ist die reinste Gängelung in aus | |
Bayern abgekupferter Manier! | |
[2][Doch Hamburgs SPD bleibt sich damit immerhin treu, machte ihre tief | |
sitzende Ablehnung ja seit Monaten schon deutlich.] Deshalb ist der von | |
ihrem Innensenator vorbereitete Bußgeldkatalog wenig verwunderlich. Dass | |
derlei Strafen mittels hoher Bußgelder auch noch [3][zutiefst unsozial | |
sind, scheint der Hamburger SPD egal zu sein:] Wer genug verdient, kann so | |
ein Knöllchen schließlich lockerer bezahlen als arme Menschen. | |
Viel wichtiger ist ihr die politische Botschaft: Wir zeigen, da wo wir es | |
nur können, richtig Härte. Dass diese Haltung in der sonst auch von | |
Sozialdemokrat:innen gern beschworenen liberalen Großstadt Hamburg | |
genau der Forderung der zuletzt wieder konservativ gewordenen Hamburger CDU | |
entspricht, sagt viel über die aktuelle [4][Positionierung der SPD] aus. | |
Es sagt aber auch viel über die Grünen aus, sollten sie den Bußgeldkatalog | |
ihres Koalitionspartners einfach abnicken. Sie müssen nun beweisen, dass | |
sie nicht nur hübsche Versprechen formulieren, sondern auch für deren | |
Umsetzung einstehen. Oder wollen die Grünen wirklich gemeinsam mit der SPD | |
auf das Niveau eines lächerlichen Populisten wie Markus Söder hinabsinken? | |
18 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Freistaat-auf-Verbotsdroge/!6001931 | |
[2] /Nordlaender-zur-Cannabis-Legalisierung/!5999755 | |
[3] /Strafverfolgung-von-Kleindealern/!5998990 | |
[4] https://www.spd-hamburg.de/termine | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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