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# taz.de -- Berlin will Maskenpflicht durchsetzen: Bußgeld für Maskenmuffel?
> Der Senat will Maßnahmen gegen das Nichttragen von Masken ergreifen. SPD
> und Grüne befürworten Bußgeld, die Linke bleibt skeptisch.
Bild: Einsteigen nur mit Maske: Senat diskutiert ein Bußgeld beim Nichttragen
Berlin taz | In Berlin steigt die Zahl der Neuinfektionen deutlich: 1,58
beträgt der R-Wert, der angibt, wie viele andere Personen eine infizierte
ansteckt. Die Berliner SPD hat darum in der vergangenen Woche ein Bußgeld
für das Nichttragen einer Maske gefordert. Auch Politiker*innen der Grünen
wie die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Regine Günther, Senatorin für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, sprechen sich für ein solches Bußgeld aus,
durchgesetzt von Polizei und Ordnungsamt.
„Die Einsicht, in Bussen und Bahnen zum Schutz für andere und für sich
einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, nimmt leider ab“, sagte Günther der dpa.
Im Senat sollen am Dienstag darum nicht nur Lockerungen wie das Wegfallen
der Kontaktbestimmung beschlossen werden, sondern auch ein Bußgeld.
Ist die Sache also schon ausgemacht? Sebastian Schlüsselburg,
rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat Zweifel. Die Linke sei
sich mit ihren Koalitionspartner*innen grundsätzlich einig, dass die
Maskenquote erhöht werden müsse.
Anstelle der Bußgelder fordert Schlüsselburg aber ein „gleich effektives,
aber milderes Mittel“. Er will Maskenmuffel nicht bestrafen, sondern die
Mund-Nasen-Schutz-Pflicht in die Beförderungsbedingungen der BVG schreiben.
Wer Mund und Nase nicht verdeckt, müsste also keine Strafe zahlen, sondern
würde einfach nicht befördert werden.
## Kontrolle durch Polizei wirft Fragen auf
„Das Problematische an Bußgeldern ist, dass sie einfach bezahlt werden, die
angetretene Fahrt aber noch zu Ende gebracht werden kann“, sagt
Schlüsselburg. Dass Regine Günther als zuständige Verkehrsministerin auf
eine durch die Polizei durchgeführte Lösung setzt, erscheint Schüsselburg
zu einfach: „Frau Günther hält sich so ein Stück weit Arbeit vom Hals, wenn
jetzt der Innenminister Andreas Geisel in der Verantwortung steht“, sagt
er.
Außerdem würde eine von Polizei und Ordnungsamt durchgesetzte
Bußgeld-Regelung neue Probleme aufwerfen. So sei unklar, von wo die
notwendigen Polizist*innen überhaupt abgezogen werden könnten. Ebenfalls
offen sei die Frage, was passieren würde, wenn Busse oder Bahnen die
Bezirksgrenzen überfahren und sich somit die Zuständigkeit ändere.
Auch dass die BVG schon verkünden ließ, dass sie sich nicht als
Ordnungsmacht sehe, ändere nichts an der Forderung, sagt Schlüsselburg:
„Die BVG setzt ja auch an anderer Stelle ihre Beförderungsbedingungen
durch, etwa wenn der Hund nicht an der Leine ist“.
Es könnte also bestehendes Betriebs- oder Sicherheitspersonal eingesetzt
werden, um die Maskenpflicht zu kontrollieren. Schlüsselburg verweist
hierbei auch auf die Gewerbetreibenden und Gastronomie-Betreiber*innen.
Dort würde in den letzten Monaten das Personal extra geschult worden sein,
manche Geschäfte hätten neue Sicherheitskräfte angestellt. „Da sehen wir,
dass es ja auch klappt – ohne Bußgelder und Polizei“, sagt Schlüsselburg.
22 Jun 2020
## AUTOREN
Jannis Hartmann
## TAGS
Öffentlicher Nahverkehr
Maskenpflicht
Bußgeld
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