# taz.de -- Jurist über den neuen Bußgeldkatalog: „Wir müssen Platz neu ve… | |
> Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung | |
> verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft. | |
Bild: Mahnwache für eine von einem LKW getötete Radfahrerin in Berlin am 31. … | |
taz: Herr Huhn, was wird sich ändern mit dem neuen Bußgeldkatalog? | |
Roland Huhn: Vor allem zu schnell fahren wird teurer. Die Bußgelder wurden | |
in Teilen sogar verdoppelt. Hinzu kommen einige Strafen, die Fahrradfahrer | |
und Fußgänger schützen sollen. Wer zum Beispiel mit dem Lkw mit mehr als | |
Schrittgeschwindigkeit nach rechts abbiegt, dem drohen ab jetzt 70 Euro und | |
ein Punkt – das ist besonders abschreckend für Berufsfahrer. Geboten ist | |
Schrittgeschwindigkeit schon länger, aber erst jetzt wird das Vergehen auch | |
mit einem Bußgeld versehen. | |
Ein Streitpunkt waren Fahrverbote ab 21 km/h Überschreitung. Eigentlich | |
hätte das ein einmonatiges Fahrverbot bedeutet, jetzt sind Strafen ab 100 | |
Euro und ein Punkt vorgesehen. Sind Fahrverbote ab dieser Geschwindigkeit | |
übertrieben? | |
Nein. Die 21 km/h gelten nach Abzug von eventuellen Messfehlern. Real fährt | |
man also mit 74 km/h dort, wo Tempo 50 erlaubt ist. Das sind | |
Geschwindigkeiten, die für ungeschützte Menschen potenziell | |
lebensgefährlich sind. | |
Sind Sie zufrieden mit dem neuen Bußgeldkatalog? | |
Mit dem Kompromiss kann man leben. Er ist aber nur ein Schritt, denn das | |
eigentliche Problem ist eine schlechte Infrastruktur, aus der [1][Gefahren | |
für Radfahrende] resultieren. [2][Wir müssen Platz neu verteilen] und eine | |
leistungsfähige und sichere Infrastruktur für den Verkehr anlegen, die auch | |
das Rad berücksichtigt. | |
Welche Forderungen stellen Sie an die künftige Bundesregierung? | |
Es müssen neue Zielsetzungen vorgenommen werden. Ganz oben: Keine | |
Verkehrstoten und Schwerstverletzten mehr. Außerdem müssen alle | |
Verkehrsarten gleichgestellt sein, das Auto darf nicht mehr die Priorität | |
sein. Auch Klima-, Umwelt- und Gesundheitsziele sollten mit aufgenommen | |
werden. Bisher erlauben das Straßenverkehrsgesetz und StVO nur Maßnahmen, | |
um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten, also ein | |
möglichst zügiges Vorankommen zu ermöglichen. | |
Außerdem müssen einige Lücken im Bußgeldkatalog geschlossen werden. Wenn | |
ein Auto Radfahrende mit weniger als 1,50 Meter überholt und dabei | |
gefährdet, wird dies mit einem Verwarngeld von 30 Euro geahndet. Das ist | |
spottbillig. Nur zum Vergleich: Wenn ein Auto an einem anderen vorbeifährt | |
und aufgrund von nicht eingehaltener Abstandsregeln einen Seitenspiegel | |
beschädigt, kostet das 5 Euro mehr. Der wirklich gefährliche Verstoß ist | |
also günstiger. | |
Das klingt nach einer grundsätzlichen Reform des Verkehrsrechts. | |
Genau. Straßenverkehrsgesetz und StVO müssen elementar geändert werden. | |
Bisher darf man in den fließenden Verkehr zum Beispiel nur eingreifen, wenn | |
eine Gefahr besteht. Radverkehrsanlagen können also nur gebaut werden, wenn | |
Kommunen begründen können, dass an der Stelle schon Unfälle passiert sind. | |
Um Lücken im Radverkehrsnetz zu schließen oder den Radverkehr zu fördern, | |
dürfen sie nicht errichtet werden. | |
Warum wurde das bisher nicht geändert? | |
Der politische Druck hat gefehlt. Jetzt wird klar, dass wir Lösungen | |
brauchen, die mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad verlagern. Kommunen | |
haben ein vitales Interesse daran, mehr Radverkehr zu ermöglichen. Dafür | |
brauchen sie die gesetzliche Grundlage. | |
8 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Getoetete-Radfahrerin-in-Berlin/!5805208 | |
[2] /Neuer-Nationaler-Radverkehrsplan/!5762848 | |
## AUTOREN | |
Lukas Nickel | |
## TAGS | |
Geschwindigkeitsüberschreitung | |
Fahrrad | |
Straßenverkehrsordnung | |
Bußgeld | |
Verkehr | |
Verkehrspolitik | |
Fahrrad | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Verbände fordern schnelleren Bahnausbau: Staat soll zügiger genehmigen | |
Highspeed statt Bummelzug: Verbände fordern von der künftigen | |
Bundesregierung mehr Tempo beim Schienenausbau. | |
Getötete Radfahrerin in Berlin: Es geht einfach so weiter | |
Wieder ist eine Radlerin von einem rechtsabbiegenden LKW totgefahren | |
worden. Radinitiativen werfen der Politik Nichtstun vor. | |
Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwege | |
Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. | |
Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen. |