# taz.de -- Neuer Nationaler Radverkehrsplan: Konjunkturprogramm für Fahrradwe… | |
> Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. | |
> Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen. | |
Bild: Wo ein Wille ist, ist auch ein guter Radweg: fahrradfreundliche Kreuzung … | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen | |
aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel | |
abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein | |
das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der | |
Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen | |
Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“ | |
Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der | |
Stadt Hamburg veranstaltet hat – den [1][Nationalen Radverkehrsplan 3.0] | |
vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes | |
Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der | |
vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren | |
2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Radler:innen auch schon | |
verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen | |
zurückgeblieben. | |
Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr | |
viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur | |
Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von | |
vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte | |
Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für | |
Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und | |
der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher | |
gestalten“, sagte Scheuer. | |
Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn | |
Pendler:innen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei | |
bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, | |
sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. | |
„Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um | |
ein Miteinander geht“, betonte er. | |
Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im | |
Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um | |
40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer | |
bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, | |
dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu | |
senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird. | |
Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, | |
[2][Tempo 30] für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht | |
ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für | |
Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als | |
Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um | |
die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie. | |
## ADFC fordert Aktionsprogramm | |
Der Fahrradclub ADFC begrüßt den neuen Nationalen Radverkehrsplan als | |
„gelungenes Leitbild“, kritisiert aber das Fehlen konkreter Maßnahmen. Denn | |
bei den einzelnen Punkten handelt es sich [3][vor allem um Appelle]. Der | |
Verband fordert von der kommenden Bundesregierung, dass sie zu Beginn der | |
nächsten Legislaturperiode einen Aktionsplan mit konkreten Schritten | |
vorlegt. | |
Gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der ADFC | |
eine Dokumentation mit Beispielen vorgelegt, die Kommunen dabei helfen, | |
schnell umsetzbare Lösungen für gute Radinfrastruktur zu finden. „Es kommt | |
darauf an, die Kommunen klimafreundlich umzubauen“, sagte Gerd Landsberg, | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. „Der | |
Radverkehr kann hierbei ein Treiber sein.“ | |
Ebenfalls am Dienstag – in Konkurrenz zum Hamburger Radkongress – haben | |
sich die Organisationen Allianz pro Schiene, Greenpeace und der Deutsche | |
Naturschutzring gemeinsam für eine grundlegende Neuausrichtung des | |
Verkehrssektors ausgesprochen und Forderungen an die kommende Regierung | |
vorgelegt. „Nur wenn die nächste Bundesregierung eine Wende in der | |
Verkehrspolitik wagt, kann Deutschland beim Klimaschutz vorankommen“, sagte | |
Greenpeace-Geschäftsführung Roland Hipp. | |
Die Organisationen fordern unter anderem den Abbau aller umweltschädlichen | |
Subventionen etwa für Dienstwagen oder Diesel, Stopp und Überprüfung aller | |
geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Die Mittel | |
für den ÖPNV sollen bis 2025 verdoppelt werden. Außerdem sollen | |
Gewerbegebiete einen Gleisanschluss haben müssen. Das Rad spielt in dem | |
Forderungskatalog nur am Rande eine Rolle. | |
27 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/StV/nationaler-radverkehrsplan-3-0… | |
[2] /Gruener-Radexperte-ueber-hoehere-Bussgelder/!5767053 | |
[3] /Nationaler-Radverkehrsplan/!5762700 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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