# taz.de -- Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wiede… | |
> Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser | |
> geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der | |
> grünen Bundestagsfraktion. | |
Bild: Gibt's jetzt öfter mal einen hohen Strafzettel? Blitzer in Düsseldorf | |
taz: Herr Gelbhaar, die Verkehrsministerkonferenz hat sich [1][nach langem | |
Hin und Her] auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Wer in | |
der Tempo-30-Zone 51 fährt oder außerorts 35 Stundenkilometer zu schnell | |
ist, bekommt den Führerschein jetzt doch nicht abgenommen. War der | |
Kompromiss das wert? | |
Stefan Gelbhaar: Das ist ein Makel, klar. Dieser Kompromiss enthält dennoch | |
längst überfällige Verbesserungen. Wir haben gesehen, dass sich die Union | |
in Sachen Fahrverboten nicht weiter bewegen wird. Das Thema rufen wir in | |
der nächsten Legislaturperiode wieder auf. | |
Reiche können sich also weiterhin Rasen erlauben, ohne sanktioniert zu | |
werden? | |
Bei ganz massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es schon jetzt | |
Fahrverbote und Führerscheinentzug. Dass insbesondere das Scharfstellen | |
innerorts nicht erfolgt, bleibt ein fataler Fehler der Reform. | |
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich ernsthaft fürs Rasen in Städten | |
stark macht. Als Verkehrsminister! Er hat nicht sagt: `Das will ich | |
unterbinden`. Das wird nicht vergessen. Denn das bedeutet: 55 km/h vor Kita | |
oder Schule – das kostet nur Geld, aber nicht die Fahrerlaubnis. Mit allen | |
Folgen, die daraus resultieren. | |
Warum blockieren die Grünen die Reform nicht? | |
Wir haben Unterstützung und Rückenwind aus der Zivilgesellschaft mit der | |
Botschaft bekommen: Wir brauchen höhere Bußgelder. Dafür gab es Petitionen | |
mit Tausenden Unterschriften. Wir Grüne hatten noch mehr Punkte, wie etwa | |
die schärferen Fahrverbote für Raserinnen und Raser. Da konnten wir uns | |
nicht durchsetzen. Dafür an anderen Punkten. Zum Beispiel: Wer beim | |
Abbiegen zu schnell fährt und andere damit gefährdet, dem droht künftig ein | |
Fahrverbot. Die Neuerung folgt aus dem Druck unserer Forderung nach | |
Verkehrssicherheitszonen, in die Lkw nur mit [2][Abbiegeassistent] fahren | |
dürfen. Das sind Geräte, die Alarm schlagen, wenn sich eine Person im | |
sogenannten toten Winkel befindet. | |
Wer innerorts 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt künftig 70 statt | |
35 Euro, bei mehr als 20 Stundenkilometern außerorts sind 60 statt 30 Euro | |
fällig. Hat das eine Steuerungswirkung? | |
Wir haben ganz viele Bußgelder, die die 50-Euro-Grenze überspringen. Das | |
ist die Grenze, unter der Kommunen bei der Erhebung der Bußgelder bisher | |
draufgezahlt und deshalb möglicherweise nicht so kontrolliert haben, wie es | |
nötig wäre. Wir werden zu evaluieren haben, wie die Bußgelder wirken. Mit | |
der Reform nähern wir uns dem europäischen Mittelfeld, und das ist erst mal | |
nicht verkehrt. Ich gehe davon aus, dass sich mit der Novelle etwas ändert. | |
Wird [3][Radfahren] jetzt sicherer? | |
Die überhöhte Geschwindigkeit von Autos und das Falschparken gefährden | |
Radfahrende sehr. Wenn wir dort mit den Bußgeldern eine Steuerungswirkung | |
erzielen, wird das Radfahren sicherer. Und zwar nicht nur objektiv, sondern | |
auch subjektiv. Es wird mehr Menschen geben, die sich trauen, Rad zu | |
fahren. Und auch das wird das Radfahren sicherer machen. | |
Parken auf Geh- und Radwegen kostet künftig 110 Euro. Schreckt das ab? | |
Ja, wenn engmaschig kontrolliert wird. Dann wird das zu | |
Verhaltensänderungen führen. 110 Euro – das riskiert man nicht jeden Tag. | |
19 Apr 2021 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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