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# taz.de -- Grüner Radexperte über höhere Bußgelder: „Das rufen wir wiede…
> Die Verkehrsminister haben sich auf höhere Bußgelder für Raser
> geeinigt. Ein Kompromiss mit Makel, sagt Stefan Gelbhaar, Radexperte der
> grünen Bundestagsfraktion.
Bild: Gibt's jetzt öfter mal einen hohen Strafzettel? Blitzer in Düsseldorf
taz: Herr Gelbhaar, die Verkehrsministerkonferenz hat sich [1][nach langem
Hin und Her] auf die Novelle der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Wer in
der Tempo-30-Zone 51 fährt oder außerorts 35 Stundenkilometer zu schnell
ist, bekommt den Führerschein jetzt doch nicht abgenommen. War der
Kompromiss das wert?
Stefan Gelbhaar: Das ist ein Makel, klar. Dieser Kompromiss enthält dennoch
längst überfällige Verbesserungen. Wir haben gesehen, dass sich die Union
in Sachen Fahrverboten nicht weiter bewegen wird. Das Thema rufen wir in
der nächsten Legislaturperiode wieder auf.
Reiche können sich also weiterhin Rasen erlauben, ohne sanktioniert zu
werden?
Bei ganz massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt es schon jetzt
Fahrverbote und Führerscheinentzug. Dass insbesondere das Scharfstellen
innerorts nicht erfolgt, bleibt ein fataler Fehler der Reform.
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich ernsthaft fürs Rasen in Städten
stark macht. Als Verkehrsminister! Er hat nicht sagt: `Das will ich
unterbinden`. Das wird nicht vergessen. Denn das bedeutet: 55 km/h vor Kita
oder Schule – das kostet nur Geld, aber nicht die Fahrerlaubnis. Mit allen
Folgen, die daraus resultieren.
Warum blockieren die Grünen die Reform nicht?
Wir haben Unterstützung und Rückenwind aus der Zivilgesellschaft mit der
Botschaft bekommen: Wir brauchen höhere Bußgelder. Dafür gab es Petitionen
mit Tausenden Unterschriften. Wir Grüne hatten noch mehr Punkte, wie etwa
die schärferen Fahrverbote für Raserinnen und Raser. Da konnten wir uns
nicht durchsetzen. Dafür an anderen Punkten. Zum Beispiel: Wer beim
Abbiegen zu schnell fährt und andere damit gefährdet, dem droht künftig ein
Fahrverbot. Die Neuerung folgt aus dem Druck unserer Forderung nach
Verkehrssicherheitszonen, in die Lkw nur mit [2][Abbiegeassistent] fahren
dürfen. Das sind Geräte, die Alarm schlagen, wenn sich eine Person im
sogenannten toten Winkel befindet.
Wer innerorts 20 Stundenkilometer zu schnell fährt, zahlt künftig 70 statt
35 Euro, bei mehr als 20 Stundenkilometern außerorts sind 60 statt 30 Euro
fällig. Hat das eine Steuerungswirkung?
Wir haben ganz viele Bußgelder, die die 50-Euro-Grenze überspringen. Das
ist die Grenze, unter der Kommunen bei der Erhebung der Bußgelder bisher
draufgezahlt und deshalb möglicherweise nicht so kontrolliert haben, wie es
nötig wäre. Wir werden zu evaluieren haben, wie die Bußgelder wirken. Mit
der Reform nähern wir uns dem europäischen Mittelfeld, und das ist erst mal
nicht verkehrt. Ich gehe davon aus, dass sich mit der Novelle etwas ändert.
Wird [3][Radfahren] jetzt sicherer?
Die überhöhte Geschwindigkeit von Autos und das Falschparken gefährden
Radfahrende sehr. Wenn wir dort mit den Bußgeldern eine Steuerungswirkung
erzielen, wird das Radfahren sicherer. Und zwar nicht nur objektiv, sondern
auch subjektiv. Es wird mehr Menschen geben, die sich trauen, Rad zu
fahren. Und auch das wird das Radfahren sicherer machen.
Parken auf Geh- und Radwegen kostet künftig 110 Euro. Schreckt das ab?
Ja, wenn engmaschig kontrolliert wird. Dann wird das zu
Verhaltensänderungen führen. 110 Euro – das riskiert man nicht jeden Tag.
19 Apr 2021
## LINKS
[1] /Reform-der-Strassenverkehrsordnung/!5720437
[2] /Lkw-Abwrackpraemie-nur-mit-Warngeraet/!5738909
[3] /Boom-der-Fahrradwirtschaft/!5746815
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Raser
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Schwerpunkt Coronavirus
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