# taz.de -- Rechtsextreme und ihre Symbole: Belästigung der Allgemeinheit | |
> Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen | |
> von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld. | |
Bild: Und gleich mal wieder einpacken: Reichsflagge auf einer Anti-Coronamaßna… | |
Berlin taz | Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das | |
Vorgehen Bremens gegen die Reichskriegsflagge. „Die Reichskriegsflagge ist | |
Symbol von Rechtsextremisten, die Hass und Verachtung gegenüber unserer | |
Demokratie und unserer vielfältigen Gesellschaft verbreiten.“ Ähnlich hatte | |
sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) zuvor geäußert. | |
Strafrechtlich ist bisher nur das Zeigen der Reichskriegsflagge mit | |
Hakenkreuz verboten, wie sie ab 1935 genutzt wurde. Dies gilt als | |
„Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ gemäß | |
Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs. | |
Die Verwendung anderer [1][Reichskriegsflaggen] (mit Eisernem Kreuz) oder | |
von allgemeinen Flaggen des Deutschen Reichs fällt nicht unter dieses | |
Verbot. Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen im | |
Strafgesetzbuch. | |
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat in einem Erlass vom 14. | |
September angeordnet, dass das Zeigen der [2][Reichskriegsflaggen in | |
Bremen] mit 1.000 Euro Bußgeld als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll. | |
## Eine „ungehörige Handlung“ | |
Bremens Rechtsgrundlage ist Paragraf 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes | |
zur „Belästigung der Allgemeinheit“. Danach handelt ordnungswidrig, „wer | |
eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit | |
zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu | |
beeinträchtigen“. Die Polizei soll entsprechende Fahnen auch auf Grundlage | |
des Bremer Polizeigesetzes sicherstellen. | |
Nach Ansicht Mäurers ist die Reichskriegsflagge ein Symbol | |
nationalsozialistischer Anschauungen und von Ausländerfeindlichkeit. Ihre | |
öffentliche Verwendung stelle eine „nachhaltige Beeinträchtigung der | |
Voraussetzungen für ein geordnetes staatsbürgerliches Zusammenleben“ dar. | |
Mehrere Länder wollen bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember | |
diskutieren, ob das Vorgehen Bremens ein Modell für andere Länder sein | |
kann. | |
26 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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