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# taz.de -- Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven
> Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von
> Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven.
Bild: Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-…
Bremerhaven taz | Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die
Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen
vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40
Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen.
Eigentlich hatte das Land Bremen Mitte September einen Erlass erwirkt, der
das [1][Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen verbietet]. Das aber
ist nicht so einfach. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“
[2][mobilisierte die rechtsextreme NPD] nun nach Bremerhaven.
Unter Hinweis auf den Erlass, der die Reichsfahne als Symbol rechter
Gruppierungen bezeichnet, hatte das Bremerhavener Ordnungsamt die
umstrittenen Fahnen auf der Veranstaltung verboten. Dagegen klagte die NPD
– erfolgreich. Daran änderte auch das Eingreifen der Stadt Bremerhaven
nichts: Sie hatte versucht, die Fahnen auf der Demonstration durch eine
Beschwerde gegen das Urteil doch noch zu verbieten. Die im Grundgesetz
gesicherte Meinungsfreiheit dürfe lediglich durch Gesetze begrenzt werden,
heißt es im Urteil des OVG; und ein Erlass ist kein Gesetz.
Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend
euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch
schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben
teils auch gekleidet.
## Übermächtige Gegenkundgebung
Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche
der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende
Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man
habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun
auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von
Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte
Geschichtsrevisionistisches.
„Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“,
sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus:
selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und
andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen
Symbole der rechten Szene“, so Aden.
Insofern träfe der Bremer Erlass die rechte Szene eigentlich an einem
wunden Punkt. Nun stellt sich jedoch die Frage, wie wirksam dieses
Instrument ist. Eine Stellungnahme der Bremer Innenbehörde dazu stand bei
Redaktionsschluss aus.
Zufrieden waren die Organisator*innen der Gegenkundgebung: „Wir sind froh,
dass die Nazis in geringer Zahl angereist sind und wir in einer solchen
Übermacht waren“, so Hannelore Beutel vom Bündnis „Bremerhaven bleibt
bunt“.
19 Oct 2020
## LINKS
[1] /Verbot-von-Reichskriegsflaggen/!5717013
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## AUTOREN
Marie Gogoll
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Bremen
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Flaggenstreit
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