# taz.de -- Neonazi-Demo nach Gerichtsurteil: Reichsflaggen in Bremerhaven | |
> Am Freitag erlaubte das Oberverwaltungsgericht in Bremen das Zeigen von | |
> Reichsflaggen. Tags darauf marschierten 40 Neonazis in Bremerhaven. | |
Bild: Erkennungszeichen der rechten Szene: Reichsflagge, hier bei einer Corona-… | |
BREMERHAVEN taz | Das Zeigen von Reichsfahnen ist durch die | |
Meinungsfreiheit gedeckt: Das urteilte das Oberverwaltungsgericht in Bremen | |
vergangenen Freitag. Tags darauf, am Samstag, demonstrierten knapp 40 | |
Neonazis in Bremerhaven, rund 700 Menschen protestierten dagegen. | |
Eigentlich hatte das Land Bremen Mitte September einen Erlass erwirkt, der | |
das [1][Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsfahnen verbietet]. Das aber | |
ist nicht so einfach. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ | |
[2][mobilisierte die rechtsextreme NPD] nun nach Bremerhaven. | |
Unter Hinweis auf den Erlass, der die Reichsfahne als Symbol rechter | |
Gruppierungen bezeichnet, hatte das Bremerhavener Ordnungsamt die | |
umstrittenen Fahnen auf der Veranstaltung verboten. Dagegen klagte die NPD | |
– erfolgreich. Daran änderte auch das Eingreifen der Stadt Bremerhaven | |
nichts: Sie hatte versucht, die Fahnen auf der Demonstration durch eine | |
Beschwerde gegen das Urteil doch noch zu verbieten. Die im Grundgesetz | |
gesicherte Meinungsfreiheit dürfe lediglich durch Gesetze begrenzt werden, | |
heißt es im Urteil des OVG; und ein Erlass ist kein Gesetz. | |
Die Neonazis, die sich in Bremerhaven sammelten, schienen entsprechend | |
euphorisch gestimmt. Nicht nur schwenkten sie Fahnen: Auch | |
schwarz-weiß-rote Handtaschen hatten sie dabei, waren in diesen Farben | |
teils auch gekleidet. | |
## Übermächtige Gegenkundgebung | |
Auf dem Theodor-Heuss-Platz fanden sich neben NPD-Mitgliedern auch solche | |
der Partei „Die Rechte“ und Reichsbürger ein. Prominenteste auftretende | |
Nazi-Größe war Sebastian Schmidtke, Mitglied im NPD-Bundesvorstand. Man | |
habe das Bremer Verbot der Reichsfahne zu Fall gebracht und wolle dies nun | |
auch in anderen Bundesländern tun, so Schmidtke. Laut träumte er von | |
Reichsfahnen an deutschen Rathäusern, leugnete das Coronavirus und äußerte | |
Geschichtsrevisionistisches. | |
„Unter der Reichsfahne sammeln sich Akteure aus verschiedenen Spektren“, | |
sagt André Aden von der Mobilien Beratung gegen Rechtsextremismus: | |
selbsternannte „Querdenker“, Reichsbürger, parteigebundene Rechte und | |
andere organisierte Neonazis. „Die Fahne ist eines der letzten gemeinsamen | |
Symbole der rechten Szene“, so Aden. | |
Insofern träfe der Bremer Erlass die rechte Szene eigentlich an einem | |
wunden Punkt. Nun stellt sich jedoch die Frage, wie wirksam dieses | |
Instrument ist. Eine Stellungnahme der Bremer Innenbehörde dazu stand bei | |
Redaktionsschluss aus. | |
Zufrieden waren die Organisator*innen der Gegenkundgebung: „Wir sind froh, | |
dass die Nazis in geringer Zahl angereist sind und wir in einer solchen | |
Übermacht waren“, so Hannelore Beutel vom Bündnis „Bremerhaven bleibt | |
bunt“. | |
19 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Marie Gogoll | |
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