# taz.de -- Reichsfahnen-Demo angekündigt: Nazis wollen Fahnen zurück | |
> Weil die „Soziale Heimatpartei“ für das Zeigen von Schwarzweißrot | |
> demonstrieren will, warnt ein Bremerhavener Bündnis vor gewaltbereiten | |
> Rechten. | |
Bild: Zeigt an, wes Geistes Kind sich dahinter verbirgt: Reichsfahne | |
BREMEN taz | Bremerhaven steht am kommenden Wochenende unerwünschter Besuch | |
bevor. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ mobilisiert | |
die „Soziale Heimatpartei“ für den 17. Oktober nach Bremerhaven. Denn von | |
hier aus startete die Initiative, die letztlich zum Verbot von | |
Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen in Bremen führte. | |
Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ forderte Ende August in einem offenen | |
Brief an Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) das Verbot der | |
schwarz-weiß-roten Fahnen. Ein entsprechender Erlass wurde umgesetzt und | |
andere Bundesländer wollen nachziehen. | |
Grund des Verbots ist die Verwendung der Fahne als Symbol rechtsextremer | |
Gesinnung. Man muss also nicht lange nachdenken, wen das Verbot stört, und | |
es ist daher nicht überraschend, dass die NPD bundesweit zu der Demo | |
aufruft. Und das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ ist auch gleich wieder | |
zur Stelle. | |
In einem weiteren offenen Brief, dieses Mal an Bremerhavens | |
Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), bittet das Bündnis darum, die NPD-Demo | |
zu verbieten. Es sei davon auszugehen, „dass gewaltbereite Nazis dort genau | |
jene Fahnen tragen werden, deren öffentliches Zeigen durch die neue | |
Verordnung in Bremen aus gutem Grund verboten wurde“, heißt es in dem | |
Schreiben. | |
## Versammlungsrecht gilt auch für Rechte | |
Grantz fände die Ankündigung der NPD zwar „auch nicht schön“, aber ein | |
Verbot sei versammlungsrechtlich nicht möglich, erklärt sein Sprecher. | |
Das Versammlungsrecht sei „ein grundgesetzlich geschütztes hohes Rechtsgut | |
in unserer Demokratie“ und das gelte auch „für eine Versammlung einer | |
offenkundig rechtsextremen Partei, deren geäußerte Ansichten in keiner | |
Weise dem Willen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener entsprechen“, so | |
Grantzens Antwort auf den offenen Brief. | |
Das antifaschistische Bündnis nimmt die Sache nun selbst in die Hand und | |
mobilisiert zur Gegenkundgebung. | |
10 Oct 2020 | |
## AUTOREN | |
Marie Gogoll | |
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