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# taz.de -- Reichsfahnen-Demo angekündigt: Nazis wollen Fahnen zurück
> Weil die „Soziale Heimatpartei“ für das Zeigen von Schwarzweißrot
> demonstrieren will, warnt ein Bremerhavener Bündnis vor gewaltbereiten
> Rechten.
Bild: Zeigt an, wes Geistes Kind sich dahinter verbirgt: Reichsfahne
Bremen taz | Bremerhaven steht am kommenden Wochenende unerwünschter Besuch
bevor. Unter dem Motto „Kein Verbot stoppt Schwarz-Weiß-Rot“ mobilisiert
die „Soziale Heimatpartei“ für den 17. Oktober nach Bremerhaven. Denn von
hier aus startete die Initiative, die letztlich zum Verbot von
Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen in Bremen führte.
Das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ forderte Ende August in einem offenen
Brief an Bremens Bürgermeister Bovenschulte (SPD) das Verbot der
schwarz-weiß-roten Fahnen. Ein entsprechender Erlass wurde umgesetzt und
andere Bundesländer wollen nachziehen.
Grund des Verbots ist die Verwendung der Fahne als Symbol rechtsextremer
Gesinnung. Man muss also nicht lange nachdenken, wen das Verbot stört, und
es ist daher nicht überraschend, dass die NPD bundesweit zu der Demo
aufruft. Und das Bündnis „Bremerhaven bleibt bunt“ ist auch gleich wieder
zur Stelle.
In einem weiteren offenen Brief, dieses Mal an Bremerhavens
Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD), bittet das Bündnis darum, die NPD-Demo
zu verbieten. Es sei davon auszugehen, „dass gewaltbereite Nazis dort genau
jene Fahnen tragen werden, deren öffentliches Zeigen durch die neue
Verordnung in Bremen aus gutem Grund verboten wurde“, heißt es in dem
Schreiben.
## Versammlungsrecht gilt auch für Rechte
Grantz fände die Ankündigung der NPD zwar „auch nicht schön“, aber ein
Verbot sei versammlungsrechtlich nicht möglich, erklärt sein Sprecher.
Das Versammlungsrecht sei „ein grundgesetzlich geschütztes hohes Rechtsgut
in unserer Demokratie“ und das gelte auch „für eine Versammlung einer
offenkundig rechtsextremen Partei, deren geäußerte Ansichten in keiner
Weise dem Willen der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener entsprechen“, so
Grantzens Antwort auf den offenen Brief.
Das antifaschistische Bündnis nimmt die Sache nun selbst in die Hand und
mobilisiert zur Gegenkundgebung.
10 Oct 2020
## AUTOREN
Marie Gogoll
## TAGS
Schwerpunkt Demos gegen rechts
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Antifa
rechtsnational
Rechtstextreme
Rechts
Rechte Szene
Bremen
Schwerpunkt Nationalsozialismus
Besetzung
Rechtsextremismus
Schwerpunkt Coronavirus
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