# taz.de -- Verbot von Reichskriegsflaggen: Die Fahne der Bösen | |
> Die demokratischen Parteien haben mit der Reichskriegsflagge ein Objekt | |
> für rustikale Symbolpolitik gefunden – ohne Rücksicht auf die | |
> Grundrechte. | |
Bild: Schon am 3. Oktober 1990 bei manchen eine beliebte Kombination: Reichskri… | |
Auch das größte Bundesland ist jetzt dabei. Vorigen Donnerstag forderte der | |
Landtag von Nordrhein-Westfalen mit überwältigender Mehrheit, die | |
Reichskriegsflagge zu verbieten. Der Antrag für einen Erlass der | |
Landesregierung kam von einer ganz großen Koalition aus SPD, CDU, Grünen | |
und FDP. Nur die AfD war dagegen. | |
[1][Zuvor hatten bereits Bremen] und Niedersachsen die Polizei angewiesen, | |
Reichskriegsfahnen sicherzustellen und gegen die Nutzer ein Bußgeld zu | |
verhängen. Am Freitag folgte dann Rheinland-Pfalz. Pläne gibt es auch schon | |
in Bayern. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte das Thema | |
auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz im Dezember. Dort soll über | |
ein bundeseinheitliches Vorgehen diskutiert werden. Bis dahin wird es nun | |
wohl so weitergehen. Mal kommt der Vorstoß von der SPD, mal von der Union. | |
Und die Liberalen von FDP und Grünen marschieren brav mit. | |
„Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Organisationen in | |
der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu einem | |
Identifikationssymbol dieser Gruppierungen geworden“, heißt es in NRW zur | |
Begründung. | |
Dabei geht es gar nicht um echte Nazifahnen. Das Zeigen der | |
Reichskriegsflagge, die im Dritten Reich ab 1935 benutzt wurde, ist schon | |
lange strafbar, da in ihrer Mitte ein Hakenkreuz prangt. Bei den | |
derzeitigen Verboten geht es ausschließlich um die Vorläufer ab 1867: die | |
Kriegsflaggen des Norddeutschen Bunds, des Kaiserreichs und der | |
demokratischen Weimarer Republik. Die Fahnen sollen verboten werden, weil | |
sie von Rechtsextremisten als Symbol benutzt werden. | |
## USA: Rechtsextreme und Hawai-Hemden | |
Will man aber reflexhaft alles verbieten, was Nazis gerade zur | |
Selbstdarstellung einsetzen? In den USA nutzen Rechtsextreme derzeit | |
Hawaii-Hemden und Iglus als Erkennungszeichen. Gibt es bald einen | |
Hawaiihemd-Erlass? Man muss eben unterscheiden: Es ist zwar zu Recht | |
verboten, NS-Symbole zu verwenden, weil sie als solche für die Gewalt- und | |
Willkürherrschaft stehen. Es ist aber nicht verboten, dass heutige Nazis | |
irgendwelche Symbole benutzen. | |
Das Bundesverfassungsgericht sieht sogar „die Verbreitung | |
nationalsozialistischen Gedankenguts“ und die „radikale Infragestellung der | |
geltenden Ordnung“ im Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Verbote seien nur | |
zu rechtfertigen, wenn konkrete Rechtsgüter gefährdet sind. | |
Doch bisher haben die Verbotsbefürworter außer Empörung über die | |
Provokation wenig zu bieten. Im Bremer Erlass wird das Zeigen der | |
Reichskriegsflagge als „Gefahr für ein geordnetes staatsbürgerliches | |
Zusammenleben“ bezeichnet. Die Benutzung soll als „Belästigung der | |
Allgemeinheit“, als „grob ungehöriges Verhalten“ geahndet werden. „Wen… | |
Reichskriegsflagge genutzt wird, um zu provozieren, dann ist eben Schluss“, | |
sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). | |
## Provokation als Maßstab | |
Was provoziert und belästigt, wird verboten, so kann man wohl die Haltung | |
der Länder zusammenfassen. Ein Grundrechtsverständnis, das die Haltungen | |
und die Provozierbarkeit der Mehrheit zum Maßstab macht, das findet man | |
sonst aber eher in osteuropäischen Staaten. In Deutschland würde solches | |
Denken normalerweise auf große Empörung stoßen – wenn es nicht gerade gegen | |
Rechtsextremisten geht. | |
Statt Zahlen vorzulegen, wird meist nur auf einen Vorfall Ende August | |
verwiesen, [2][als am Rande einer Coronademo die Treppen des Berliner | |
Reichstags gestürmt wurden]. Fotos zeigen zwar, dass dort vor allem | |
schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt wurden. Trotzdem ist heute meist | |
von „Reichskriegsflaggen“ die Rede – vermutlich weil es verwerflicher | |
klingt. Allerdings wollen Bremen und Rheinland-Pfalz sogar das Zeigen der | |
alten Reichsflagge unterbinden, wenn sie provozierend eingesetzt wird, in | |
NRW beschränkt man sich dagegen auf die Reichskriegsflagge. In der Praxis | |
spielen solche Feinheiten keine Rolle. In den drei Wochen nach | |
Inkrafttreten des Bremer Erlasses wurde keine einzige Fahne sichergestellt, | |
weder Reichs- noch Reichskriegsfahne. Es geht hier wohl eh nur um ein | |
„Flaggezeigen“ gegen Flaggen, also eine Art doppelter Symbolpolitik. | |
„Reichsflaggen vor dem Parlament sind beschämend“, twitterte Außenminister | |
Heiko Maas nach dem Reichstagssturm Ende August. Der Deutschlandfunk | |
kommentierte: „Diese Bilder hätte es nie geben dürfen“. Die Bestürzung | |
erinnert an eine Diskussion vor 20 Jahren, als die Bundespolitik verhindern | |
wollte, dass Nazis mit Fackeln am Brandenburger Tor demonstrieren. Rechte | |
Aufzüge an „symbolträchtigen Orten“ würden dem „Ansehen der Bundesrepu… | |
Deutschland im Ausland erheblich schaden“, hieß es damals. | |
## Beispiel Brandenburger Tor | |
Doch die Angst um das Ansehen Deutschlands ist weder ein zulässiger Grund, | |
bestimmte Demonstrationen zu verbieten, noch kann sie eine Rechtfertigung | |
dafür sein, bestimmte Flaggen zu untersagen. Um eine Niederlage in | |
Karlsruhe zu vermeiden, wurde auf gesetzliche Demonstrationsverbote am | |
Brandenburger Tor verzichtet. Beim Verbot der Reichskriegsflagge fehlt | |
dagegen noch jede verfassungsrechtliche Einsicht. | |
Stattdessen begründet NRW-Minister Reul das Verbot der Reichskriegsflagge | |
auch mit dem Schutz der Coronademonstranten und ihrer Anliegen. Das ist nun | |
aber völlig verdreht. Lag der Skandal nicht darin, dass die | |
[3][Coronaskeptiker gar kein Problem damit hatten, dass bei ihnen | |
Rechtsextremisten mit sichtbaren Symbolen mitliefen]? Die „Querdenker“ | |
hätten ja durchaus solche Fahnen von ihren Demos verbannen können. | |
Es ist doch eher gut, wenn jeder sieht, mit welchen Kreisen sich Impf- und | |
Maskengegner zusammentun. Rechtsextremisten sollten auch deshalb mit ihren | |
selbstgewählten Symbolen weiter sichtbar demonstrieren können. Für die | |
Zwecke von Antifa und Verfassungsschutz wäre eine staatlich verordnete | |
Zwangstarnung sogar kontraproduktiv. | |
13 Oct 2020 | |
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[2] /Nach-der-rechten-Demo-in-Berlin/!5706546 | |
[3] /Coronaleugner-mit-Reichsflaggen/!5709925 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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