# taz.de -- Zeigen von Reichssymbolik im Unterricht: „Nicht akzeptabel“ | |
> Ein Uelzener Gymnasiast provozierte durch das Zeigen der Reichsflagge | |
> beim Online-Unterricht. Das kann laut Landesschulgesetz verboten werden. | |
Bild: In der rechtsextremen Szene verankert: Reichsflagge, hier bei einer Coron… | |
Die Antwort der niedersächsischen Landesregierung ist unmissverständlich. | |
Mit einer Kleinen Anfrage wollten die Grünen-Landtagsabgeordneten Julia | |
Hamburg und Helge Limburg von der SPD-CDU-Regierung in Hannover wissen, ob | |
ein Verbot von Reichssymbolik „im Unterricht und auf Onlineplattformen des | |
Distanzlernens möglich“ sei? „Ja“, antwortet kurz und knapp die | |
Landesregierung – mit allerdings einer bemerkenswert umfangreichen | |
Begründung. | |
Auslöser der Anfrage war ein [1][Bericht der taz]. Im Januar dieses Jahres | |
hatte ein Schüler des 12. Jahrgangs des Lessing-Gymnasiums Uelzen beim | |
Homeschooling über die Plattform „Teams“ die Reichsflagge als Profilbild | |
verwendet und um den Schriftzug „150 Jahre Reichsgründung“ ergänzt. | |
In einem Brief bat der Jahrgang daraufhin die Leitung des Gymnasiums | |
einzuschreiten. Mit diesem Profilbild werde eindeutiges Gedankengut | |
vermittelt und „mit dem Schriftzug sogar glorifiziert“, schrieb der | |
Jahrgangssprecher. Es sei nicht der erste Vorfall dieser Art und es müsse | |
endlich eine Reaktion vonseiten der Schule geben. Der Gymnasiast mit der | |
Fahne, der aus einer Familie völkischer Siedler kommt, habe gegenüber | |
anderen Gymnasiast*innen offen zugegeben, dass es sich bei seinem | |
Profilbild um eine wohlüberlegte Provokation handele. | |
Die Schulleitung reagierte per Brief: Die Flagge könnte kaum als „Ausdruck | |
eines auf die Zukunft gerichteten Denkens“ angesehen werden, schrieben | |
Direktor Sven Kablau und sein Stellvertreter Dirk Wübbenhorst. Sie betonen | |
zudem, dass die Fahne kein „verbotenes Symbol“ sei, und stellten fest: „W… | |
sind der Meinung, dass eine offene Gesellschaft Provokationen aushalten und | |
ihnen im Dialog begegnen muss.“ | |
Dass die Fahne in diesem Kontext nicht verboten sei, bestätigt auch Bianca | |
Trogisch, Pressesprecherin der Regionalen Landesämter für Schule und | |
Bildung. Das Kultusministerium, das im Namen der Landesregierung auf die | |
Anfrage der Grünen reagierte, führt in der Begründung aber aus, dass „das | |
Zeigen der Reichsflagge im unterrichtlichen Kontext“ eine „nicht akzeptable | |
Provokation“ sei. | |
Der Schüler habe zwar „zunächst“ keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit | |
begangen – da die Reichsflagge aber in der öffentlichen Wahrnehmung | |
„eindeutig in der rechtsextremistischen Szene verankert“ sei, könne nach | |
dem Erlass des Landesinnenministeriums („Hinweis zum Umgang mit dem | |
öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen“) dennoch ein Fehlverhalten | |
vorliegen, auf das entsprechend zu reagieren wäre. | |
Das Landesschulgesetz würde zudem festlegen, dass „Erziehung und | |
Unterricht“ den Werten des Grundgesetzes zu entsprechen habe. Die | |
Reichsflagge würde „nicht nur für eine Ablehnung“ eben dieser Grundsätze | |
stehen, sie sei auch „ein tief in der Tradition des deutschen | |
Rechtsextremismus verwurzeltes Kampfmittel“ gegen den Rechtsstaat. | |
Die Grüne Jugend hatte den Schulkonflikt nicht nur wegen des | |
Rechtsextremismus aufgegriffen, sondern auch, weil die Schulleitung die | |
Meinung vertrat, dass wenn Reichsfahnen verboten würden, auch „Hinweise auf | |
die Fridays-For-Future-Bewegung“ unterbleiben müssten. Die | |
Landtagsabgeordnete Julia Hamburg begrüßt die Haltung der niedersächsischen | |
Landesregierung. Sie zeige klar, dass für diese Fahne kein „Platz an den | |
Schulen“ sei: „Damit stärkt sie den Schulen den Rücken, aktiv gegen | |
Rechtsextremismus vorzugehen“. | |
11 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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