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# taz.de -- NPD-Kundgebung in Braunschweig: Polizei toleriert Reichsflaggen
> Niedersachsen hat das Zeigen von Reichsflaggen per Erlass verboten. Bei
> einer NPD-Kundgebung in Braunschweig schreitet die Polizei trotzdem nicht
> ein.
Bild: Seit Jahren bei rechtsextremen Aufmärschen im Einsatz: Reichs(kriegs)fla…
Hamburg taz | Einen für den vergangenen Samstag geplanten Aufmarsch für das
Tragen der schwarz-weiß-roten Reichsflagge sagte „Die Rechte“ Bremerhaven
kurzfristig ab. Dafür mobilisierte sie für den gleichen Tag zu einer
Kundgebung der NPD in Braunschweig. Das dortige Thema war ebenfalls der
Ärger über Bestrebungen mehrerer Bundesländer, das Zeigen der Reichsflagge
zu untersagen. Niedersachsen hat kürzlich [1][einen Erlass] gegen die
schwarz-weiß-rote Flagge beschlossen.
Nach der Kundgebung provozierten die Rechten, es kam auch zu Übergriffen.
Die Polizei ermittelt gegen drei Beschuldigte aus dem rechten Spektrum
wegen Körperverletzung.
Am Vormittag waren unter dem Motto „Ja zur Tradition – Kein Verbot stoppt
Schwarz-weiß-rot“ rund 30 Rechte auf dem Herzogin-Anna-Amalia-Platz in der
Innenstadt zusammengekommen. Über 100 Menschen waren gegen die
NPD-Kundgebung auf der Straße.
Mit Verwunderung musste das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“
feststellen, das die Polizei bei den NPD- und „Die Rechte“-Anhänger*innen
trotz des Mitführens der Reichsfahne nicht einschritt. „Ist der Erlass nur
ein Papiertiger?“, fragte der Journalist und Sprecher des Bündnisses, David
Janzen, via Twitter. Die Polizei erklärte, nicht eingeschritten zu sein, da
das „Zeigen der Reichsflagge (...) nicht friedensstörend oder provozierend
erfolgt“ sei.
Nach 21 Uhr, die NPD-Kundgebung war schon lange zu Ende, randalierten
Rechtsextreme auf dem Frankfurter Platz im westlichen Ringgebiet und
griffen Personen an. Als die Polizei eintraf, war die Randale bereits
vorbei. Die Polizeisprecherin sagte, die Beamt*innen hätten zwar noch
Tatverdächtige und Zeug*innen angetroffen, zu den Opfern der Übergriffe
könne sie aber nichts sagen – die Vernehmungen liefen noch.
## Militantes Auftreten
Vor dem Angriff waren die NPD- und „Die Rechte“-Anhänger an einem Kiosk
zusammengekommen. Von dort postet die Gruppe von acht Männern ein Selfie
und zog dann durchs Ringgebiet, überklebte Stolpersteine, klingelte an
Häusern, in denen sie Antifaschist*innen vermutete, bedrohte Anwohner*innen
und posierte vor Geschäften von Migrant*innen.
Seit Jahren trete die Szene in Braunschweig bewusst militant auf, sagt
Janzen, der selbst [2][immer wieder bedroht wird]. Zuletzt fand er am 16.
Oktober einen Zettel mit einem aufgemalten Strick in seinem Briefkasten.
Der letzte bekannt gewordene Übergriff erfolgte in der Nacht zum 4. Oktober
auf den Ratsherrn von „Die Partei“, Maximilian Hahn. Sechs Anhänger von
„Die Rechte“ schlugen und traten ihn.
„Die Rechtsextremen wollen ihre Zone markieren“, sagte Janzen. Am Sonntag
liefen allerdings 300 Personen unter dem Motto „Westliches Ringgebiet
bleibt Antifa!“ durch das Gebiet. Es begleitete sie der Applaus von
Anwohner*innen.
29 Oct 2020
## LINKS
[1] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ne…
[2] /Drohungen-gegen-Antifaschisten/!5633062
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Braunschweig
NPD
Rechtsextremismus
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Schwerpunkt Neonazis
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Flaggenstreit
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