# taz.de -- Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge: „Ein Mittel der Bedrohu… | |
> Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein | |
> Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein | |
> Verbot. | |
Bild: Zurück ins Dunkel-Deutschland: Reichsflagge mit adäquatem Träger | |
BREMEN taz | Die Bilder der rechten Demonstrant*innen vor dem deutschen | |
Parlament Anfang September gingen um die Welt. Dabei stets präsent: Die | |
schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus der deutschen Kaiserzeit. Sie gilt als | |
Zeichen einer rechtsextremen Gesinnung und ist immer wieder bei rechten | |
Versammlungen zu sehen. | |
Ebenfalls beliebt: Reichskriegsfahnen aus den Jahren 1867 bis 1935. | |
Verboten ist nämlich nur die Fahne, die die Nationalsozialisten von 1935 | |
bis 1945 verwendet haben, sie enthält das Hakenkreuz. Neonazis greifen | |
daher häufig zu den Fahnen aus den Jahren vor 1935. Sie hängen sie ans | |
Fenster, an die Fahnenstange neben dem Gartenzwerg im Kleingarten oder | |
lassen sie vom Balkongeländer flattern. In Bremerhaven gehen Aktivist*innen | |
nun gegen die Zurschaustellung der rechten Symbolik vor. | |
Das „Aktionsbündnis gegen Rechts: Bremerhaven bleibt bunt“ fordert in einem | |
offenen Brief an Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eine | |
Verordnung, die das öffentliche Zeigen von Reichskriegsflaggen und | |
Reichsfahnen verbietet. Schon jetzt können Polizist*innen diese Fahnen | |
bundesweit konfiszieren, wenn sie einen triftigen Grund dafür sehen. | |
Ein solcher Grund könne zum Beispiel die Störung des öffentlichen Friedens | |
sein, erklärt Hannelore Beutel von dem Bremerhavener Bündnis. Dafür müssen | |
jedoch Bürger*innen aktiv werden, die sich über die Symbole in der | |
Öffentlichkeit beschweren und die davon ausgehende Störung glaubhaft | |
nachweisen. Gebe es eine Verbotsverordnung, wäre dies nicht mehr nötig, die | |
Polizei müsste dann von sich aus gegen die Fahnen vorgehen. | |
## Bremen soll es Brandenburg nachmachen | |
Der Vorschlag des Bündnisses nimmt Bezug auf einen Erlass in Brandenburg | |
aus dem Jahr 2002. Dort ist das öffentliche Zeigen jeglicher | |
Reichskriegsflaggen verboten. Auf den Tatbestand steht zwar keine Strafe, | |
doch der Erlass verordnet der Polizei, das Zeigen zu unterbinden und die | |
Flagge sicherzustellen. Die Begründung: „Die Reichskriegsflagge ist | |
weiterhin Symbol nationalsozialistischer Anschauungen und/oder von | |
Ausländerfeindlichkeit. Ihre Verwendung in der Öffentlichkeit stellt eine | |
nachhaltige Beeinträchtigung der Voraussetzungen für ein geordnetes | |
staatsbürgerliches Zusammenleben und damit eine Gefahr für die öffentliche | |
Ordnung dar“. | |
Das wünschen sich die Aktivist*innen aus Bremerhaven auch für das Land | |
Bremen und möchten dabei auch gleich die Reichsfahne einschließen, um sie | |
aus dem Stadtbild zu verbannen. Seit etwa zwei Jahren leistet das Bündnis | |
antifaschistische Arbeit vor allem gegen die Partei „Die Rechte“ und andere | |
Neonazis in Bremerhaven. Reichskriegsflaggen sind laut Beutel nicht nur | |
immer wieder in der Stadt präsent, sondern würden auch bewusst als | |
Bedrohung gegen linke Strukturen eingesetzt. „Eine der ersten Aktivitäten | |
der Rechten war es, mit der Reichskriegsfahne vor dem Haus der Jugend zu | |
posieren“, sagt die 63-Jährige. „Solche Sachen müssen unterbunden werden.… | |
Seine Forderung richtet das Bündnis explizit nicht an den Bremerhavener | |
Bürgermeister, sondern an den Bremer Senatspräsident und Bürgermeister. „In | |
Bremerhaven sind wir mit solchen Vorstößen bisher immer gescheitert“, | |
erklärt Beutel. „Zum Beispiel ist eine Anzeige von uns gegen Wahlplakate | |
der Rechten von der Staatsanwaltschaft nicht einmal angenommen worden.“ Man | |
erhoffe sich von Bovenschulte, „dass er offen für das Thema ist und mutig | |
voran geht“. Außerdem sei es natürlich wünschenswert, für das gesamte | |
Bundesland eine Verordnung gegen die Flaggen zu erwirken. | |
Bürgermeister Bovenschulte hat auf den offenen Brief noch nicht reagiert. | |
Die Pressestelle des Senats teilt auf Anfrage mit, dass das Thema bekannt | |
sei und die rechtliche Lage derzeit erörtert werde. | |
17 Sep 2020 | |
## AUTOREN | |
Marie Gogoll | |
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