# taz.de -- Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme geben den To… | |
> Laut Verfassungsschutz wurden mehr als 90 Corona-Demos von Rechtsextremen | |
> dominiert. Linke sieht darin eine weiterhin unterschätzte Gefahr. | |
Bild: Keine Seltenheit am letzten Wochenende in Berlin: Eine Reichsflagge vor d… | |
BERLIN dpa | Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat | |
es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die | |
Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das | |
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der | |
Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. | |
Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von | |
einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz | |
Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein | |
Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von | |
Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt. | |
Im Juli fielen dem Verfassungsschutz zwei Kundgebungen in Düsseldorf und | |
Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demonstranten teilnahmen. Die | |
meisten Veranstaltungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder | |
Vereinen angemeldet, sondern von Einzelpersonen. Einige Kundgebungen waren | |
vorab nicht angemeldet worden. | |
Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende | |
[1][in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert] hatten, waren | |
auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts, | |
Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch | |
einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis. | |
Auch „Flügel“-Mitglieder unter den Teilnehmenden | |
Zu den Teilnehmern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandatsträger, die | |
dem inzwischen [2][offiziell aufgelösten „Flügel“] zugerechnet werden. Die | |
Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom | |
Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit | |
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Höcke selbst ließ sich während | |
der Kundgebung filmen. In dem anschließend veröffentlichten Video zeigte er | |
sich begeistert von der Demonstration und sagte, er habe den Eindruck, | |
„dass hier und heute in Berlin Geschichte geschrieben wird“. | |
Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung | |
seien „breiter und intensiver“ als etwa vor der Corona-Protestkundgebung in | |
Berlin am 1. August gewesen, stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort | |
auf die Anfrage der Linksfraktion fest. Bisher seien Rechtsextremisten mit | |
ihren Versuchen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise „an demokratische | |
Proteste Anschluss zu finden“, dennoch nicht sehr erfolgreich gewesen. | |
Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen | |
das in Zukunft nicht doch zumindest teilweise gelingen könnte, so wie in | |
der Vergangenheit bei einzelnen Anti-Asyl-Kundgebungen. Die Bundesregierung | |
erklärte, die Behörden verfolgten „einen möglichen Ausbau der | |
rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen | |
Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch weiterhin sehr aufmerksam“. | |
„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten | |
bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und | |
kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren | |
Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte | |
die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei | |
„eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin | |
unterschätzt wird“. | |
6 Sep 2020 | |
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