Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen: Rechtsextreme geben den To…
> Laut Verfassungsschutz wurden mehr als 90 Corona-Demos von Rechtsextremen
> dominiert. Linke sieht darin eine weiterhin unterschätzte Gefahr.
Bild: Keine Seltenheit am letzten Wochenende in Berlin: Eine Reichsflagge vor d…
Berlin dpa | Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat
es in den vergangenen Monaten bundesweit mehr als 90 Kundgebungen gegen die
Corona-Maßnahmen gegeben, bei denen Rechtsextremisten Wortführer waren. Das
geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Einer der regionalen Schwerpunkte der Kundgebungen, die oftmals nur von
einigen Dutzend Teilnehmern besucht wurden, war laut Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalt. In dem östlichen Bundesland fand demnach mehr als ein
Drittel aller zwischen dem 25. April und dem 10. August von
Rechtsextremisten durchgeführten oder dominierten Veranstaltungen statt.
Im Juli fielen dem Verfassungsschutz zwei Kundgebungen in Düsseldorf und
Essen auf, an denen jeweils einige Hundert Demonstranten teilnahmen. Die
meisten Veranstaltungen wurden den Angaben zufolge nicht von Parteien oder
Vereinen angemeldet, sondern von Einzelpersonen. Einige Kundgebungen waren
vorab nicht angemeldet worden.
Unter den Zehntausenden Demonstranten, die am letzten August-Wochenende
[1][in Berlin gegen die Corona-Einschränkungen protestiert] hatten, waren
auch größere Gruppen sogenannter Reichsbürger mit entsprechenden T-Shirts,
Transparenten, Sprechchören und Flugblättern. Deutlich erkennbar waren auch
einige kleinere Gruppen von Rechtsextremisten und Neonazis.
Auch „Flügel“-Mitglieder unter den Teilnehmenden
Zu den Teilnehmern aus den Reihen der AfD zählten auch Mandatsträger, die
dem inzwischen [2][offiziell aufgelösten „Flügel“] zugerechnet werden. Die
Strömung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird vom
Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet. Höcke selbst ließ sich während
der Kundgebung filmen. In dem anschließend veröffentlichten Video zeigte er
sich begeistert von der Demonstration und sagte, er habe den Eindruck,
„dass hier und heute in Berlin Geschichte geschrieben wird“.
Die Mobilisierungsaufrufe von Rechtsextremisten im Vorfeld der Kundgebung
seien „breiter und intensiver“ als etwa vor der Corona-Protestkundgebung in
Berlin am 1. August gewesen, stellte die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf die Anfrage der Linksfraktion fest. Bisher seien Rechtsextremisten mit
ihren Versuchen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise „an demokratische
Proteste Anschluss zu finden“, dennoch nicht sehr erfolgreich gewesen.
Die Sicherheitsbehörden des Bundes sind sich aber nicht sicher, ob ihnen
das in Zukunft nicht doch zumindest teilweise gelingen könnte, so wie in
der Vergangenheit bei einzelnen Anti-Asyl-Kundgebungen. Die Bundesregierung
erklärte, die Behörden verfolgten „einen möglichen Ausbau der
rechtsextremistischen Vereinnahmung von Protesten gegen die staatlichen
Corona-Eindämmungsmaßnahmen daher auch weiterhin sehr aufmerksam“.
„Wurden Faschisten auf den früheren Querdenker- und Corona-Protesten
bereits geduldet, so ist es insbesondere der Reichsbürgerbewegung und
kruden Verschwörungsideologen am 29. August in Berlin gelungen, mit ihren
Fahnen, Symbolen und Losungen Teile des Aufzugs zu prägen“, kommentierte
die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Dies sei
„eine gefährliche Entwicklung, die von der Bundesregierung weiterhin
unterschätzt wird“.
6 Sep 2020
## LINKS
[1] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392
[2] /Rechtsextremer-Fluegel-und-die-AfD/!5673053
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Der Flügel
Schwerpunkt Coronavirus
Rechtsextremismus
Reichsbürger
Verschwörungsmythen und Corona
Kolumne Der rechte Rand
Rechtsextremismus
Reichstag
Verschwörungsmythen und Corona
Schwerpunkt Coronavirus
Moria
Verschwörungsmythen und Corona
Andreas Geisel
Flensburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polizei beendet Treffen in Privathaus: Bußgeld für Reichsbürger*innen
Bei einer Reichsbürger-Veranstaltung in Weyhe zeigte sich einmal mehr die
Überschneidung zwischen der Reichsbürger- und der Querdenker-Szene.
Bündnis fordert Verbot der Reichsflagge: „Ein Mittel der Bedrohung“
Rechtsextreme nutzen Reichsfahnen, um ihre Gesinnung zu zeigen. Ein
Bremerhavener Bündnis fordert deshalb vom Bremer Regierungschef ein Verbot.
Bobsens Späti: Was ist los in (der) Mitte?
Warum fließt der Mainstream in Teilen plötzlich so weit am rechten Rand?
Bitte, was? Plötzlich?
Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit
Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das letzte
Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen Rechten.
Biologe über Herkunft des Coronavirus: „Wir sind Teil des Tierreichs“
Frettchen und Nerze können Wirte für das Coronavirus sein. Sie können es
auf Menschen übertragen, sagt der Chef des Friedrich-Loeffler-Instituts
Thomas Mettenleiter.
Aktion für Geflüchtete am Reichstag: Nicht hinsetzen, sondern handeln
Im griechischen Lager Moria sitzen 13.000 Menschen fest. In Berlin stellen
deswegen Aktivist*innen vor dem Reichstag 13.000 Stühle auf.
Sozialpsychologe über politische Konflikte: „Die Gefahr wurde unterschätzt�…
Spinner, Rechtsextreme, Populisten – das neue Normal? Der Konfliktforscher
Andreas Zick spricht über neue unheilige Allianzen und Toleranzgrenzen.
Parlament debattiert über Demonstration: Geisel unter Druck
Der SPD-Innensenator muss sich im Parlament Kritik an Ab- und Vorlauf der
Corona-Demonstration anhören – in leiseren Tönen auch aus der Koalition.
Grünen-Fraktion schließt Mitglied aus: Auftritt mit Folgen
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne
David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.