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# taz.de -- Sozialpsychologe über politische Konflikte: „Die Gefahr wurde un…
> Spinner, Rechtsextreme, Populisten – das neue Normal? Der
> Konfliktforscher Andreas Zick spricht über neue unheilige Allianzen und
> Toleranzgrenzen.
Bild: Denn sie wissen nicht, was sie tun?
taz am wochenende: Herr Zick, wie gravierend sind unsere gesellschaftlichen
Konflikte im Zusammenhang mit der [1][Coronakrise im Augenblick]?
Andreas Zick: Wir sind ja nicht konfliktfrei in diese Krise hineingekommen.
Es gab bereits vor der Coronakrise einen stärkeren Zusammenhang zwischen
antidemokratischen Orientierungen und Gewaltbilligung, der sich auch in der
Krise auswirkt. Außerdem gab es zunehmende Spaltungen, die sich zum
Beispiel in den menschenfeindlichen Ressentiments gegen Minderheiten,
Amtsträger und andere Gruppen gezeigt haben.
Das hat zu neuen antidemokratischen Gemeinschaftsbildungen geführt – etwa
zu einem Anstieg von rechtem Verschwörungsglauben –, die sich in Teilen
radikalisiert haben, während umgekehrt bei anderen das Vertrauen in die
Demokratie noch weiter gewachsen ist. Zu dieser politischen Polarisierung
kommen aber auch ökonomische und soziale Verwerfungen, die im Auslauf von
Krisen und Pandemien immer zunehmen und zu erhöhter Ungleichheit führen.
Insofern stehen uns weitere Konflikte, auch die eigentlichen
Wertekonflikte, erst noch bevor.
Geht es aktuell beim Aufbrechen der sozialen Konflikte tatsächlich vor
allem um ökonomische Verteilungskämpfe, oder spielt die politische
Kommunikation oder [2][„Beziehungsebene“] vielleicht sogar eine größere
Rolle? Und was ist hier falsch gelaufen?
Aus der Perspektive der Konfliktforschung wird es immer dann problematisch,
wenn Konflikte nicht mehr konstruktiv regulierbar sind. Das kann für
Verteilungskonflikte gelten, die für einige Teile der Gesellschaft momentan
verschärft stattfinden, während diese Menschen aber kaum eine politische
Stimme haben. Das gilt aber auch für Gruppenbildungen einer national
eingefärbten, radikalen Identität, die diese Gruppen sehr destruktiv
durchzusetzen versuchen.
In einer Pandemie ist es für die Politik allerdings sehr schwierig,
präventiv eine destruktive Konfliktlösung zu vermeiden. Es kommt hier
darauf an, dass die Bürger:innen sich aus eigener Überzeugung an Regeln
halten, es braucht informierte Einwilligung, keinen autoritären Gehorsam.
Hier hat die Politik zum Teil auch Fehler gemacht, etwa indem Fragen nach
einer Identifizierung von Risikogruppen sehr stereotyp gestellt wurden.
Risiken und Gefahren gehen eben auch von Coronaleugner:innen, Rassismus
und Rechtsextreminsmus aus. Der Rechtsextremismus ist extrem bedrohlich
geworden.
Wenn Sie sagen, dass uns die eigentlichen Wertekonflikte erst noch
bevorstehen: Müssen wir die Konflikte zwischen verschiedenen
gesellschaftlichen Gruppen, wie sie etwa in den Berliner Demonstrationen
gegen die Coronaverordnungen zum Vorschein kommen, ein Stück weit einfach
aushalten? Oder sollten wir ihnen aktiv etwas [3][entgegensetzen]?
Die Spitzenpolitik hat hier ja den Aspekt der Meinungsfreiheit lange sehr
hochgehalten. Ich würde sagen, die Debatte muss viel tiefer gehen. Denn die
entscheidende Frage ist für mich die, wovon genau wir uns als Gesellschaft
hier eigentlich distanzieren müssen.
Bei den zynischerweise so genannten Hygienedemonstrationen hätte man
von Anfang an viel entschiedener darauf hinweisen müssen, dass dort massiv
rassistische, stereotype Vorstellungen propagiert werden, die allein über
gemeinsame Feindbilder, etwa Politik- und Wissenschaftsfeindlichkeit oder
Antisemitismus, funkionieren. Mit Blick auf diese Feindbilder kann man sich
dann überlegen, was für eine Gesellschaft die Demonstranten eigentlich
durchsetzen wollen. Und hier müsste sich mehr Zivilcourage regen.
Wie lässt sich die „unheilige Allianz“ zwischen gemäßigten, vielleicht
sogar eher linken besorgten und verwirrten Bürgern mit offen Rechtsextremen
wieder auflösen?
Wir müssen hier hinter die Propaganda und den Populismus gucken: Wer sind
die treibenden Kräfte, und was will deren Protest? Will er tatsächlich
Freiheiten herstellen, oder will er eine andere Form von Gesellschaft
durchsetzen? Hier können wir an die Grenze der in einer Demokratie
notwendigen Toleranz geraten, etwa wenn es gegen die Menschenwürde geht.
Zugleich besteht die Notwendigkeit von moderierenden Instanzen und
Institutionen, die die Menschen an den Rändern solcher Protestbewegungen zu
erreichen versuchen müssen.
Solche Instanzen – aus Politik wie Zivilgesellschaft – und geeignete
Dialogorte sehe ich noch nicht. Hier wurde systematisch die Gefahr
unterschätzt, dass Menschen aus der Mitte sich durch solche Bewegungen
radikalisieren. Wir halten uns und andere ja oft für toleranter, als wir es
sind. Eine entscheidende Diskrepanz liegt darin, dass unseren Studien
zufolge zwar 28 Prozent aus der Mitte der Gesellschaft offen für neurechte,
demokratiefeindliche Ideologien sind, 80 Prozent von ihnen aber zugleich
behaupten, überzeugte Demokraten zu sein.
Haben wir also aus all den Jahren intensiver Diskussion über
Rechtspopulismus nichts gelernt, oder müssen wir einfach das Wesen der
Demokratie besser verstehen? Aber ist das eine Option für die breite
Gesellschaft?
„Breite Gesellschaft“ ist ein gutes Stichwort: Wir müssen uns fragen, ob
die Idee einer normausgleichenden Mitte überhaupt noch trägt. Wir haben den
Anteil politischer Bildung in den Schulen heruntergefahren, bräuchten
gerade in solchen Konfliktsituationen aber mündige Bürgerinnen und Bürger.
Stattdessen nimmt in der breiten Bevölkerung der Mitte die Legitimierung
von Hass- und Gewalttaten zu. Aber wir ignorieren diese Fakten.
Was kann jede:r Einzelne, aber auch die Politik zum konstruktiven Umgang
mit diesen Konflikten beitragen?
Die Politik muss endlich wieder in den systematisch zurückgefahrenen
Bereich der politischen Bildung investieren und zivilgesellschaftliches
Engagement, gerade auch in den Kommunen, stärken. Denn hier entstehen
informierte, mündige Bürger:innen und wird Zivilcourage gelernt. Liegt
dieser Bereich brach, wird er sofort von rechten Identifikationsangeboten
besetzt.
Bereits in der Migrationskrise haben wir gesehen, dass es ein riesiges
Potenzial für bürgerliches Engagement in der Gesellschaft gibt. Aber die
Politik hat es in vielen Teilen versäumt, dieses Potenzial zu stärken und
zu verstetigen.
Könnte man also sagen, dass im Moment die etablierte Politik der
politischen Entwicklung der Gesellschaft gewissermaßen hinterherhinkt und
noch nicht ganz verstanden hat, dass sich längst ein neues,
partizipativeres, weniger technokratisches Politikverständnis etabliert,
das es vor einer Besetzung von rechts zu schützen gilt?
Richtig. Und die Partizipation wird vor allem da relevant, wo Menschen das
Gefühl haben, demokratisch zu handeln. Es müssen hier neue Formen der
Mitbestimmung, des Dialogs und neue, offene Debattenorte
institutionalisiert werden, die in Ansätzen längst da sind, sich aber in
Ermangelung öffentlicher Strukturen in der Obskurität des Internets
verlieren. Und das ist übrigens nicht etwa eine Generationenfrage oder eine
der politischen Richtung, sondern eine des grundsätzlichen
Politikverständnisses.
6 Sep 2020
## LINKS
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[2] /Populismus-aus-Sicht-eines-Politologen/!5554955
[3] /Forderungen-an-Antifa-Kabinett/!5706834&s=litschko+corona+demo/
## AUTOREN
Tom Wohlfarth
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