# taz.de -- Nach Coronademos in Berlin: Die frustrierte Minderheit | |
> Die Coronaproteste sind keine Demonstration von Stärke. Sie sind das | |
> letzte Aufbäumen einer gesamtgesellschaftlich in die Defensive geratenen | |
> Rechten. | |
Bild: Coronademo am 29. August in Berlin | |
Anlässlich der Treppenstürmung [1][vor dem Reichstag] und angesichts | |
vorangegangener sowie noch zu befürchtender weiterer Demos dieser Art haben | |
sich [2][Timm Kuehn] in der taz und [3][Gerhard Hanloser] im Neuen | |
Deutschland mit der Rolle der Linken in diesem Zusammenhang beschäftigt. | |
Während Kuehn eine Krise der Linken darin erblickt, dass sie keine „eigene | |
Erzählung“ anzubieten habe, sekundiert Hanloser, die Linke sehe Rechte auch | |
da, wo keine seien, und beide Autoren meinen, dass „die Linke“ aus ihrer | |
„Wohlfühlzone“ herauskommen und sich mehr um die „Versprengten“ bemüh… | |
müsse. | |
Bei genauerer Betrachtung haben Rechte allerdings weder „abgeräumt“ noch | |
sind die jüngsten Darbietungen in Berlin irgendwie der Linken anzukreiden. | |
Stattdessen bestätigen Umfragen, dass die Bereitschaft, die | |
Pandemiemaßnahmen zu akzeptieren, in der Bevölkerung stabil auf hohem | |
Niveau liegt. Zudem lehnen laut einer Forsa-Umfrage für n-tv und RTL 91 | |
Prozent der Gesamtbevölkerung die Coronademos ab. | |
Wer aber, wie Hanloser, der Linken vorwirft, die Anliegen der | |
„Proletarisierten, der Außerkursgesetzten und der sozial wie psychisch mit | |
Lockdown-Folgen Überforderten“ nicht „in Worte gefasst“ zu haben, was die | |
Rechtsradikalen aber schon getan hätten, dann ist das eine zumindest | |
seltsame Deutung. Denn wenn 90 Prozent der Bevölkerung diese | |
Demonstrationen ablehnen, dann hat sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch | |
der allergrößte Teil der „Strauchelnden, Unklaren und Suchenden“ gerade | |
eben nicht von Maskenrebellen aufstacheln lassen. | |
Auch dass „der Neoliberalismus“ die Rechtsradikalen gewissermaßen | |
automatisch produziere, wie Kuehn meint, ist angesichts dieser Zahlen kaum | |
haltbar. Wer mit Nazis marschiert, begibt sich schon selbst in deren | |
Nachbarschaft. Und: Nach Ausbruch der Pandemie wurden schnell Hilfsgruppen | |
gebildet, Einkaufsdienste wurden organisiert, man übte sich in Solidarität. | |
Diese auf Telegram organisierten Gruppen sind, wie etwa in Frankfurt am | |
Main, teils bis heute aktiv und sammeln inzwischen auch Computer für arme | |
Familien, um deren Kindern Online-Unterricht zu ermöglichen. Auch viele | |
Linke engagieren sich in solchen Gruppen. Die Rechten haben in erster Linie | |
das Internet vollgespammt, wie man hört. | |
Wenn also eine linke Erzählung gewünscht wird, wie wäre es mit dieser: | |
Obwohl der bürgerlich-kapitalistische Staatsapparat nichts unversucht | |
lässt, linke Politik zu erschweren, haben der linke Diskurs und Aktivismus | |
erstaunlich viele Erfolge vorzuweisen. Ein Beispiel: Wer in den 1980ern und | |
frühen 1990ern ein Bundesligastadion besuchte, wurde Zeuge allgegenwärtigen | |
Rechtsradikalismus. Kaum ein Fanblock ohne Reichskriegsflagge, kein | |
Ballkontakt eines schwarzen Spielers ohne „Uh-uh-uh“-Rufe, auch | |
Homosexuellenfeindlichkeit bestimmte praktisch jeden Schlachtruf. | |
Das hat sich geändert, heute ist Derartiges in vielen Fangruppen verpönt. | |
Es waren linke und liberale Gruppen, die sich innerhalb der Fangemeinden zu | |
Ultragruppen zusammenschlossen und einen bestimmten Konsens durchsetzten. | |
Das sind dicke Bretter, die linke Politik immer bohren muss. | |
Heute wird fast jedes politisch relevante Thema von linker Politik gesetzt | |
und bestimmt. Der Atomausstieg: Ergebnis linker Diskurse; die Klima- und | |
Klimagerechtigkeitsbewegung, Fridays for Future, Ende Gelände: bestimmt von | |
linken und linksradikalen Gruppen. Derzeit wird im Arbeitsministerium über | |
eine Viertagewoche nachgedacht, und eine Pilotstudie zum Grundeinkommen | |
wird durchgeführt. Die Liste ließe sich verlängern. | |
Dort, wo sich ArbeiterInnen, SchülerInnen, KlimaaktivistInnen, | |
SeenotretterInnen organisieren, findet linke Politik statt, wo immer | |
Betriebsräte gegründet oder Streiks organisiert werden, wo immer | |
Emanzipatorisches diskutiert wird, findet wirksame linke Politik statt. | |
Und neben all dem findet die politische Linke im Land noch Zeit dafür, | |
Demonstrationen zu organisieren, wenn es symbolpolitisch notwendig oder | |
erfolgversprechend scheint. Wenn ein paar linksradikale Punkrocker um | |
Unterstützung in Chemnitz bitten, kommen 65.000 AntifaschistInnen. Nach | |
Chemnitz! Während die Kaisertreuen schon vor Stolz platzen wegen der | |
großzügig geschätzten 40.000 DemonstrantInnen in Berlin. | |
## Zustimmung für Merkel auf Rekordniveau | |
Die politische Rechte musste mitansehen, wie sie bei fast allen politischen | |
Themen in die Defensive geraten ist. Keine „Negerküsse“ und neuerdings auch | |
keine „Zigeunersoße“ mehr, dafür heiraten jetzt Homosexuelle – harte Ze… | |
für Rechtskonservative. Sie mussten mitansehen, wie der bis dahin | |
traditionelle Männerbund in der eigenen Partei von Angela Merkel und ihren | |
MitstreiterInnen sozialdemokratisiert wurde. Und wie Merkel sich als Klima- | |
und Flüchtlingsfreundin profilierte und dafür in Umfragen | |
Rekordzustimmungswerte erntet. | |
Man könnte dies alles auch so lesen: Der Kapitalismus in seiner | |
national-bürgerlichen Staatlichkeit ist moralisch am Ende, diese | |
Gesellschaftsformation produziert nur noch Ungerechtigkeiten und die | |
ökologische Zerstörung des Planeten. Laut dem Edelman Trust Barometer 2020 | |
stimmen 55 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu, der Kapitalismus sorge | |
für mehr Schaden als Nutzen. | |
Die letzte Strategie der argumentativ in die Ecke Gedrängten: den | |
völkischen Schrott wieder hervorkramen, eine parallele Realität erfinden | |
mit Kindern, denen unterirdisch Blut abgezapft wird. Oder einfach | |
behaupten, man verstehe mehr von Virologie als die Fachwelt und die | |
Wissenschaft sei von Bill Gates gekauft. | |
Das Dümmste und Falsche wäre, sich als Linke auf dieses bemerkenswert | |
hilflose Manöver der 10 Prozent Restrechten einzulassen und sich eine Krise | |
einreden zu lassen. | |
11 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Demonstrationen-gegen-Corona-Massnahmen/!5712525 | |
[2] /Nach-der-rechten-Demo-in-Berlin/!5706546 | |
[3] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141063.linke-die-nur-rechte-sehen… | |
## AUTOREN | |
Nicolai Hagedorn | |
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wähnt. |