# taz.de -- Grünen-Fraktion schließt Mitglied aus: Auftritt mit Folgen | |
> Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne | |
> David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun. | |
Bild: Der Grüne bekam viel Applaus von rechts: Reichsflaggen vor dem Bundestag… | |
NEUMÜNSTER taz | Braunes Haar, Brille, modischer Bart und ein weißes Hemd | |
mit locker hochgekrempelten Ärmeln, so trat David Claudio Siber am | |
vergangenen Sonnabend auf die Bühne vor die Menschenmenge im Berliner | |
Regierungsviertel. Der Flensburger stellte sich als „verheirateter | |
Familienvater, Student der Politik- und Kulturwissenschaften“ vor – und als | |
Mitglied der Grünen. Dafür gab es Pfiffe und Buh-Rufe aus dem Publikum, so | |
zeigt es [1][ein Youtube-Video der Veranstaltung], die sich gegen die | |
Maßnahmen gegen die Coronapandemie richtete und von Rechtradikalen als | |
Bühne genutzt wurde. | |
Rund 20 Minuten sprach Siber und die Menge, die ihn zuerst ausgebuht hatte, | |
jubelte ihm bald zu. Denn der Flensburger beschrieb sich als „kritisch und | |
unbequem“, weil er versucht habe, „in meiner Partei einen kritischen Blick�… | |
auf den Umgang mit der Pandemie zu liefern. Aber „jeder Versuch wurde | |
abgeblockt, ich wurde stigmatisiert und ausgegrenzt“, beklagte sich Siber | |
auf der Bühne. | |
Immer wieder habe er Studien und „Fakten-Papiere“ an Parteimitglieder aller | |
Ebenen geschickt, dafür sei er „als Verschwörungstheoretiker bezeichnet“ | |
worden. Weder Opposition noch Medien würden angesichts der Coronakrise ihre | |
Aufgabe erfüllen, so Siber weiter. Grünen-Abgeordnete hätten sich bei ihren | |
Entscheidungen auf „Wissenschaftler der Regierung verlassen“, seine | |
Einwände dagegen „wurden mit Gelächter quittiert“. | |
Die Rede wurde schnell über soziale Kanäle geteilt, den Flensburger | |
Kreisverband der Grünen erreichten zahlreiche Kommentare. Am Montagabend | |
beschloss die Ratsfraktion, den Studenten von seinen Ehrenämtern | |
auszuschließen. „Das Vertrauen der Fraktion ist erschüttert“, sagt die | |
Landesvorsitzende der Partei, Ann-Kathrin Tranziska, der taz: „Innerhalb | |
der Gremien eine andere Meinung zu vertreten als die Mehrheit, ist etwas | |
ganz anderes, als sich bei einer Demo hinzustellen, bei der Mitglieder der | |
AfD und Reichsbürger teilnehmen, und dort öffentlich gegen die Partei zu | |
wettern und aus parteiinternen Runden zu zitieren.“ | |
Sibers Haltung sei bereits länger bekannt, berichtet Marlene | |
Langholz-Kaiser, Kreisvorsitzende in Flensburg. „Es kam aber für uns | |
überraschend, dass er auf der Demo aufgetreten ist.“ In den vergangenen | |
Monaten habe es bei verschiedenen Anlässen Versuche gegeben, mit Siber zu | |
diskutieren und ihn einzubinden: „Das war offensichtlich nicht | |
erfolgreich“, sagt Langholz-Kaiser. Die Studien und „Fakten-Papiere“, die | |
Siber in seiner Rede erwähnt, seien Texte, „die im Netz kursieren“. | |
Die Entscheidung, David Claudio Siber aus der Fraktion auszuschließen, fiel | |
bei einer Sitzung am Montagabend. Dafür reicht eine interne Abstimmung, | |
denn als bürgerliches Mitglied ist Siber nicht gewählt. „Die Hürde ist | |
nicht hoch, man will ja, das Leute in die Kommunalpolitik | |
hineinschnuppern“, sagt Langholz-Kaiser. Siber gehörte dem Bildungs- und | |
dem Sicherheitsausschuss der Stadt an, war allerdings in beiden nur | |
Stellvertreter, so dass es nicht zu einer Vakanz kommt. | |
Erst wenige Monate war Siber dabei, wie oft er in dieser Zeit an Sitzungen | |
teilnahm, kann Langholz-Kaiser nicht sagen. „Es war teilweise zu lesen, er | |
habe für diese Rede auf seine politische Karriere verzichtet – das finde | |
ich etwas schräg, das hat mich etwas geärgert“, sagt die Kreisvorsitzende. | |
Ob es in der Folge auch zum Parteiausschluss kommt, sei zurzeit noch offen, | |
sagt Landesvorsitzende Tranziska: „Ich hoffe auf seine eigene Erkenntnis, | |
dass es keinen Sinn macht, Mitglied einer Partei zu sein, wenn alle anderen | |
Dinge anders sehen als er.“ | |
2 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=CusPfJDoiGE | |
## AUTOREN | |
Esther Geißlinger | |
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