| # taz.de -- Polizei beendet Treffen in Privathaus: Bußgeld für Reichsbürger*… | |
| > Bei einer Reichsbürger-Veranstaltung in Weyhe zeigte sich einmal mehr die | |
| > Überschneidung zwischen der Reichsbürger- und der Querdenker-Szene. | |
| Bild: Mögen keinen Mund-Nasen-Schutz: Reichsbürger*innen, hier bei einer Demo… | |
| Eine große Veranstaltung sollte die Zusammenkunft im niedersächsischen | |
| Weyhe nicht werden. Am Samstag war das Treffen mit zwölf Personen aus elf | |
| Haushalten dennoch zu groß. Die Polizei schritt wegen Verstößen gegen die | |
| Pandemiemaßnahmen ein. Bei einer Privatperson sollte der US-amerikanische | |
| Professor William Toel vor einem ausgewählten Publikum referieren. Der | |
| bekennende „Patriot“ erklärt immer wieder, dass Deutschland durch die | |
| amerikanische Regierung ein „besetzte Land“ sei, und ruft „die Deutschen�… | |
| dazu auf, sich „die Freiheit zu nehmen“. Sein Appell: „Hört auf | |
| zweitklassige Amerikaner zu sein, ihr seid erstklassige Deutsche.“ | |
| Die Wahl des Referenten legt nahe, dass in dem Privathaus in der Gemeinde | |
| nahe Bremen Reichsbewegte zusammenkommen wollten. Das Reporternetzwerk | |
| Recherche Nord hatte das Treffen allerdings auf dem Schirm. Ihre | |
| Beobachtungen deuten darauf hin, dass den Reichsbewegten durchaus klar war, | |
| dass das Treffen in der Pandemie eigentlich verboten ist. Denn sie alle | |
| parkten ihre Autos nicht vor dem Haus im Ortsteil Leeste, sondern stellten | |
| sie anderswo ab. Bereits um 11 Uhr erschien die Polizei und beendete das | |
| Treffen. | |
| „Es wurden keine Abstände eingehalten und keine Mund-Nasen-Bedeckungen | |
| getragen“, begründete ein Polizeisprecher. Auf dem Tisch hätten neben | |
| Getränken und Snacks auch sogenannte Heilsteine gestanden. Der Hausherr und | |
| die Besucher*innen sollen keine nachvollziehbaren Gründe für das | |
| Treffen angegeben haben. Die Polizist*innen leiteten | |
| Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen sie ein. | |
| An den Protesten gegen die Pandemiemaßnahmen der Bundesregierung und der | |
| Landesregierungen nehmen immer wieder auch Reichsbewegte teil. In diesem | |
| Milieu, zu dem überwiegend Männer ab 40 Jahre gehören, finden sich oft | |
| Reichsideen verwoben mit esoterischen Ansätzen und alternativer Medizin. | |
| Die Übergänge zwischen Reichsbürger*innen und dem Querdenken- | |
| beziehungsweise Coronaleugnungsspektrum sind fließend. Auch „Querdenken | |
| 711“-Initiator Michael Ballweg hat sich in öffentlichen Reden auf | |
| reichsideologische Forderungen nach einem Friedensvertrag und einer neuen | |
| Verfassung bezogen. Ein Treffen mit dem selbsternannten König von | |
| Deutschland, dem Reichsbürger Peter Fitzek, bestärkte diese Ausrichtung – | |
| auch wenn das Treffen im November 2020 auch unter Querdenker*innen | |
| Kritik auslöste. | |
| Nach der Begegnung mit Fitzek erklärte Querdenken 711 in einer Mitteilung, | |
| dass sich die „Ideologie der Reichsbürger“ nicht „mit den Motiven der | |
| Querdenken-Initiative“ decke. Fitzek hingegen werde „fälschlicherweise der | |
| Reichsbürgerszene zugerechnet“. | |
| Da überrascht es nicht, dass man sich über „Demonstrations-Formate“ und | |
| „Schwächen von zinsbasierten Geldsystemen“ und „Alternativen zur | |
| Schulmedizin“ austauschte. Querdenken 711 wiederholte in der Mitteilung | |
| auch prompt die alte Forderung der Reichsbewegten: „Die Umsetzung von | |
| Artikel 146 des Grundgesetzes und einen Volksentscheid“. | |
| Dieser besagt: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und | |
| Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine | |
| Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem | |
| deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ | |
| Distanzierung geht anders. | |
| 1 Apr 2021 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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