# taz.de -- Politologe über Demo von Coronaleugnern: „Eine große Propaganda… | |
> Auf der Corona-Leugner-Demo tummelten sich auch viele Rechte. Dennoch | |
> hinke der Vergleich mit Pegida, sagt Jan Rathje von der Amadeu Antonio | |
> Stiftung. | |
Bild: Teilnehmer der Demonstration gegen die Coronamaßnahmen vor dem Brandenbu… | |
taz: Herr Rathje, 38.000 Corona-Leugner, darunter viele offen | |
Rechtsextreme, sind am Wochenende durch Berlin marschiert. Einige haben es | |
sogar [1][auf die Treppen des Reichstags] geschafft. Sie waren am Samstag | |
dort, wie haben Sie die Stimmung vor Ort wahrgenommen? | |
Jan Rathje: Es war die Stimmung eines großen Aufbruchs. Trotz vieler | |
Widersprüche hatten die Menschen dort ein Gefühl von Gemeinschaft. Viele | |
sind dort außerdem mit einer großen Erwartung hingefahren: Ein Zeichen zu | |
setzen, um die Gesellschaft grundlegend zu verändern. | |
Als Politikwissenschaftler beschäftigen Sie sich intensiv mit dieser | |
Bewegung und den Verschwörungsideologien, die diesen Protest beflügeln. | |
Welche sind die wichtigsten? | |
Was immer stärker deutlich wird, ist die Kombination aus alten und neuen | |
Verschwörungsideologien. Neu ist der Einfluss der | |
[2][„QAnon“-Verschwörungserzählung], die zunächst nur in den USA populär | |
war. Darin nimmt Donald Trump eine Erlöserfunktion ein, gegen den | |
vermeintlich verhassten tiefen Staat. Diese Vorstellung ist sehr | |
anschlussfähig an die alte verschwörungsideologische Erzählung von | |
Rechtsextremen und „Reichsbürgern“, die davon ausgeht, dass die | |
Bundesrepublik kein legitimer Staat sei. Das war auf der Demo am Samstag | |
sehr deutlich zu sehen, wo der Anteil der Reichsflaggen sehr hoch war, | |
gerade auch vor dem Bundestag. | |
Obwohl es nur eine kleine Gruppe war, die zudem noch [3][auf der Treppe | |
gestoppt wurde], brüsten sich diese Leute in den sozialen Netzwerken nun | |
mit einem angeblichen „Sturm“ auf den Reichstag. Welche Rolle spielen | |
solche symbolischen Momente für das Gemeinschaftsgefühl dieser Bewegung? | |
Das Besteigen der Treppen und Überwinden von Polizeigittern hat eine sehr | |
hohe Bedeutung für das Milieu. Hier haben der Staat und die Polizei auch | |
maßgeblich versagt. Das Parlamentsgebäude hätte viel besser geschützt | |
werden müssen, zumal dieses Milieu spätestens seit der zweiten Hälfte der | |
2010er Jahre immer wieder dazu aufruft, solche Taten zu begehen. Die | |
Bilder, die da erzeugt worden sind, haben eine große Propagandawirkung für | |
das Milieu. Die Botschaft: Wenn wir alle zusammenstehen, kann uns der Staat | |
nicht gefährlich werden. Es wird als großes Symbol gesehen, dass die | |
Bundesrepublik Deutschland im Niedergang ist. Und dass jetzt die Zeit | |
gekommen ist, sie und die damit verbundene liberale Demokratie abzuwickeln. | |
Bereits im [4][Vorfeld hatte sich der Aufmarsch der Rechten abgezeichnet]. | |
Entwickeln sich die Corona-Leugner-Demos zu Pegida 2.0, einem neuen rechten | |
Sammelbecken? | |
Der Vergleich zu Pegida hinkt etwas, zumindest wenn wir nur die jüngsten | |
beiden Demonstrationen in Berlin anschauen. Viel eher wäre ein Vergleich zu | |
den sogenannten [5][Montagsmahnwachen für den Frieden aus dem Jahr 2014/15] | |
zutreffend. Teilweise sind es die gleichen Akteure, die auf der Bühne | |
stehen und die Veranstaltungen besuchen. Damals war es auch so, dass sich | |
eine Art Querfront gebildet hatte. Auch die Narrative unterscheiden sich: | |
Während bei Pegida Rassismus im Vordergrund stand, ist es jetzt eher der | |
Staat, der sich gegen seine Bürger verschworen habe. Was ich mit Besorgnis | |
sehe, ist, dass am Samstag von der Bühne selbst Thesen des rechtsextremen | |
„Reichsbürger“-Milieus von fehlendem Friedensvertrag verlesen wurden. In | |
diesem Sinne könnte man fast sagen, dass das am Samstag die größte | |
Reichsbürgerdemonstration gewesen ist, die es hierzulande in den letzten 30 | |
Jahren gegeben hat. | |
Wie wird es mit der Bewegung weitergehen? | |
Das ist schwierig vorherzusagen. Allgemein lässt sich feststellen, dass uns | |
diese Milieus mit ihren Themen nicht einfach in Ruhe lassen werden. Sie | |
werden weiterhin die öffentliche Debatte beeinflussen. Menschen, die sich | |
in diese Milieus hinein radikalisiert haben, konnten nun sehen, dass der | |
Staat nicht immer konsequent bei Regelüberschreitungen durchgreift. Nur: | |
Diese Hoffnung, den Staat in die Handlungsunfähigkeit zu zwingen, wird sich | |
kaum realisieren lassen. Ein Teil wird vielleicht resignieren, ein anderer | |
sich wahrscheinlich weiter radikalisieren. Letztlich ist das aber alles | |
sehr spekulativ. | |
31 Aug 2020 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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