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# taz.de -- Debatte nach Corona-Protest am Reichstag: Wo war die Polizei?
> Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin.
> Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
Bild: Polizeieinsatz vor dem Reichstag am 29.08
Berlin taz | Warum konnten rund 400 Neonazis und ReichsbürgerInnen [1][am
Samstagabend die Treppe vor dem Deutschen Bundestag] entern und dort für
einige Augenblicke [2][ihre Fahnen schwenken]? Warum mussten anfangs nur
drei Polizisten diesen Ort der Demokratie, dieses Symbol für die
freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verteidigen?
Fast drei Stunden lang debattierte der Innenausschuss des Berliner
Abgeordnetenhauses am Montagmorgen über diese Fragen und den Verlauf der
von Corona-LeugnerInnen angemeldeten Demonstrationen. Doch viele Fragen
blieben am Ende offen.
„Es waren genug Einsatzkräfte am Reichstag vorhanden“, betonte Berlins
Polizeipräsidentin Barbara Slowik in der Sitzung mehrfach. Um zugleich
einzugestehen, dass „die Macht der Bilder zählt“. Damit meinte sie die
weltweite Wirkung der Fotos von Menschen mit Reichsflaggen unter dem Satz
„Dem deutschen Volke“.
Laut Slowik waren ab 18.45 Uhr zahlreiche Demonstrierende von dem
gewalttätigen Protest vor der nahe gelegenen russischen Botschaft Richtung
Reichstag geströmt. Mehrfach sei daraufhin versucht worden, Absperrgitter
zu überwinden. Doch der Polizei sei es gelungen, die „Lage immer wieder zu
stabilisieren“.
Gegen 19 Uhr jedoch hätten sich rund 2.000 Menschen vor dem Sitz des
Bundestags befunden. Als dann [3][von einer Bühne direkt davor eine
Rednerin dazu aufrief, auf die Reichtstagstreppe zu stürmen], sei der Druck
von zwei Seiten auf die Absperrungen vor allem von Reichsbürgern und
„selbsternannten Patrioten“ zu groß geworden, so Slowik. Zwar habe die
Polizei sofort 250 weitere Einsatzkräfte zusammengezogen und „binnen
weniger Minuten die Situation aufgelöst“. Doch die Bilder der Neonazis vor
dem Reichstag waren da schon in der Welt. „Wir werden den Einsatz sehr
genau nacharbeiten“, kündigte Slowik an.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte [4][erneut den Versuch, die
Demonstrationen] zu verbieten. Die 35.000 bis 38.000 Menschen, die
teilweise aus dem europäischen Ausland angereist waren, hätten nicht gegen
einzelne Maßnahmen gegen die Pandemie protestiert, sondern gegen die
Demokratie selbst. Die Bilder und die Verstöße gegen die Abstands- und
Hygieneregeln zeigten laut Geisel, dass die Berliner Versammlungsbehörde
mit ihrer Einschätzung zum Verbot am Mittwoch richtig gelegen habe. Es war
[5][von zwei Verwaltungsgerichten aufgehoben worden].
Die konservative Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hingegen ging
Geisel scharf an: Sie warf ihm Dilettantismus und Parteilichkeit vor.
Geisel habe in den Tagen vor dem Protest klar gemacht, dass er die
„Gesinnung der Anmelder“ nicht teilt und damit das Verwaltungsgericht
regelrecht dazu eingeladen, das Verbot aufzuheben, sagte CDU-Fraktionschef
Burkard Dregger. Das gescheiterte Verbot habe den Verschwörungstheoretikern
Fakten für neue krude Theorien an die Hand gegeben. Geisel sei dem Amt
nicht gewachsen, sagte Dregger.
31 Aug 2020
## LINKS
[1] /Reaktionen-auf-die-Corona-Proteste/!5710612
[2] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392
[3] https://twitter.com/immer_bereit/status/1300294157563461634
[4] /Protest-von-Coronaleugnern-in-Berlin/!5710385
[5] /Coronaleugner-in-Berlin/!5710531
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
Polizei Berlin
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Verschwörungsmythen und Corona
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