# taz.de -- Polizeibeamtin mit Reichsbürger-Nähe: Gericht bestätigt Suspendi… | |
> Friederike H. flog bei der Polizei raus, weil sie der | |
> Reichbürger-Ideologie nahe steht. Die Suspendierung ist laut | |
> Oberverwaltungsgericht rechtens. | |
Bild: In Behörden seit langem ein Thema: Vortrag zum Umgang mit Reichsbürgern… | |
HAMBURG taz | Die Karriere bei der Polizei ist vorbei. Am 26. April wurde | |
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg bekannt, dass | |
die Entfernung der Polizeibeamtin Friederike H. aus dem | |
Beamt:innenverhältnis gerechtfertigt ist. Der Grund: Die nun | |
ehemalige Polizeibeamtin steht der Reichsbürgerideologie nahe. | |
Den Behörden aufgefallen war die Beamtin aus der Polizeidirektion | |
Braunschweig bereits vor knapp fünf Jahren. Damals hatte sie einen | |
sogenannten Staatsangehörigenausweis beantragt und sich dabei als Bürgerin | |
des „Königreichs Preußen“ bezeichnet. | |
Reichsbürger:innen verwenden den auch als „Gelben Schein“ bezeichneten | |
„Staatsangehörigenausweis“, weil sie Personalausweis und Reisepass als | |
Symbole der Bundesrepublik ablehnen. Das Königreich Preußen wiederum gilt | |
für einige der Reichsbewegten als noch oder wieder bestehend. | |
Zur Trennung von der Polizistin führte zudem, dass sie in einem | |
zivilrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Dannenberg die Legitimität | |
der Gerichtsbarkeit infrage stellte und den Ausweis der Richterin nicht | |
anerkennen wollte. Auch das ist kein unübliches Auftreten von | |
Reichsbewegten. | |
Den Kolleg:innen im Dienst sei Friederike H. jedoch nicht durch | |
einschlägige Aussagen oder solches Verhalten aufgefallen. Die | |
Polizeidirektion Braunschweig sah allerdings ein grundsätzliches | |
Dienstvergehen gegeben und erhob Klage. Das Verwaltungsgericht Braunschweig | |
entschied, dass die Entfernung aus dem Dienst rechtmäßig sei. | |
## Widerspruch ohne Erfolg | |
H. war fast zwanzig Jahre im Polizeidienst. Gegen das Urteil legte die | |
Polizistin Berufung ein, eine „Reichsbürgerin“ sei sie nicht. Der | |
Widerspruch blieb jedoch ohne Erfolg. Heiko Leitsch, Pressesprecher des | |
OVG, erklärt: „Als Beamtin muss sie sich zur freiheitlich-demokratischen | |
Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Gegen diese | |
Pflicht hat sie schuldhaft verstoßen.“ Dieses Urteil kann Friederike H. | |
nicht anfechten. | |
Die Geschichte ist kein Einzelfall: Bereits 2017 ging die Polizeidirektion | |
Göttingen gegen eine Polizeibeamtin vor, die beim Einwohnermeldeamt ihren | |
zerbrochenen Personalausweis abgeben und für sich und ihre Tochter den | |
„Gelben Schein“ beantragen wollte. Auch sie gab an, dem Königreich Preußen | |
anzugehören. | |
Im Februar 2018 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen auch hier den | |
Antrag der Kommissarin gegen die von der Polizeidirektion ausgesprochene | |
Suspendierung ab. Wer die verfassungsmäßigen Strukturen infrage stelle, | |
könne nicht im Polizeidienst weiterbeschäftigt werden. | |
In Niedersachsen geht das Innenministerium noch weiteren Fällen von | |
Beamt:innen mit Reichsideologie nach. Die Zahl soll unter Zehn liegen. | |
Der Landesverfassungsschutz ging im Februar 2021 von landesweit rund 1.100 | |
Reichsbürger:innen aus. | |
29 Apr 2021 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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