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# taz.de -- Thüringer Minister über Coronaprotest: „Anschläge sind nicht a…
> Der Verfassungsschutz überwacht die „Querdenken“-Bewegung. Sie sei eine
> Gefahr für die Demokratie, sagt Thüringens Innenminister Georg Maier.
Bild: „Querdenken“-Bewegung: beobachtet durch den Verfassungsschutz
taz: Herr Maier, Sie haben sich im Dezember als erster Innenminister für
die Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz
ausgesprochen. Jetzt [1][beobachtet der Inlandsgeheimdienst die Bewegung
bundesweit.] Wieso war dieser Schritt notwendig?
Georg Maier: In den letzten Monaten mehren sich konkrete Anhaltspunkte und
Hinweise, dass Teile der sehr heterogen zusammengesetzten
„Querdenker“-Bewegung unser demokratisches System destabilisieren möchten.
Insbesondere auch in Thüringen beteiligen sich rechtsextremistische
Zusammenschlüsse wie die NPD, Rechtsextremisten und Reichsbürger an den
Demonstrationen.
Vielfach werden in den Ankündigungen und Reden Hass und Hetze oder
antisemitische Inhalte verbreitet. Sie wollen auf allen Ebenen die
Unzufriedenheit mit dem demokratischen System weiterschüren und so mehr
Zustimmung für ihre extremistischen Ziele erreichen.
Es hat in den letzten Monaten bundesweit eine deutlich sichtbare
Radikalisierung stattgefunden. Daher liegen die gesetzlichen
Voraussetzungen vor, um die Gruppierungen im Rahmen unserer „wehrhaften
Demokratie“ bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall in den Fokus
zu nehmen.
Welche Gefahr birgt diese Radikalisierung?
Die Gefahren sind vielfältig. [2][Anschläge auf Personen des öffentlichen
Lebens oder Institutionen] sind dabei ebenso wenig auszuschließen wie
andere Straftaten. Durch eine weitere Radikalisierung von Teilen dieser
Bewegung steigt die Gewaltaffinität insgesamt. Dies kann auch zum Anwachsen
eines aggressiven Klimas und einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft
und letztlich zu einer Destabilisierung der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung führen.
Die Polizei müsse die Teilnehmenden der „Querdenken“-Demos „wenn nötig
streng kontrollieren“, sagten Sie im Dezember. Allerdings finden bis heute
Massendemonstrationen statt, bei denen Coronamaßnahmen nicht beachtet und
zunehmend auch Pressevertreter:innen angegriffen werden. Verliert die
Politik die Kontrolle über die Bewegung?
In einer freiheitlichen Demokratie sind Meinungsfreiheit und
Versammlungsfreiheit unverzichtbare Grundwerte. Ich habe durchaus
Verständnis für kritische Meinungen zu Maßnahmen der Bundes- oder
Landesregierungen. Jedoch müssen sich Proteste im Rahmen unserer
Rechtsordnung bewegen, das heißt, behördliche Auflagen und Gesetze sind,
insbesondere in Pandemiezeiten, einzuhalten.
Die Sicherheitsbehörden müssen sich entsprechend vorbereiten, um auch bei
größerer Teilnehmerzahl eingreifen und notfalls Versammlungen auflösen zu
können. Die Handlungsfähigkeit und damit auch die Glaubwürdigkeit des
Rechtsstaats sind gerade jetzt von großer Bedeutung.
Thüringen hatte auch die AfD als erstes Bundesland beobachten lassen.
Inwieweit sieht sich das Bundesland in einer Vorreiterrolle?
Wenn es um die Sicherheit geht, geht es nicht um einen „Wettbewerb“
zwischen einzelnen Bundesländern. Dort, wo es sicherheitsgefährdende
Bestrebungen gibt, müssen diese im Rahmen der geltenden rechtlichen
Bestimmungen von den Sicherheitsbehörden bearbeitet werden.
Ich weise auch darauf hin, dass es durchaus Unterschiede bezüglich der
rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen in den einzelnen Ländern gibt,
die es hier zu beachten gilt. Maßstab ist allein die Gefährdung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und nicht die Beobachtung um der
Beobachtung willen.
Richtig ist jedoch, dass in Thüringen bereits früh Gefahren erkannt wurden
und wir entsprechend gehandelt haben. Hier wird der Thüringer
Verfassungsschutz seinem gesetzlichen Auftrag als „Frühwarnsystem“ voll
gerecht.
Was tun Sie, um die „Querdenken“-Bewegung in Thüringen zu bremsen?
Thüringen wird weiterhin alle Formen des politischen Extremismus konsequent
bekämpfen. Dort, wo es geboten ist, wird im Rahmen des vorhandenen
rechtlichen Instrumentariums gehandelt. Dies gilt auch für Teile der
„Querdenken“-Bewegung. Entscheidend ist für mich, dass wir zum Schutz der
Demokratie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft agieren. So konnten wir
beispielsweise durch das Zusammenwirken von Polizei, Demokratiebündnissen
und Versammlungsbehörden das Phänomen der Rechtsrockkonzerte deutlich
zurückdrängen.
Gleiches gilt auch für die jüngsten Bedrohungen der Demokratie im Zuge der
Pandemie. Unsere Demokratie ist unter Druck wie niemals zuvor in der
Geschichte der Bundesrepublik. Sie zu schützen ist unser aller Aufgabe.
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Verfassungsschutz-und-Coronaprotest/!5768937
[2] /Radikalisierung-einer-Bewegung/!5763377
## AUTOREN
Sarah Ulrich
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Verschwörungsmythen und Corona
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