# taz.de -- Verfassungsschutz und Coronaprotest: „Querdenker“ bundesweit be… | |
> Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der | |
> Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung. | |
Bild: Offene Agitation gegen den Staat: Der Verfassungsschutz stuft den Coronap… | |
BERLIN taz | Immer wieder kam es zuletzt auf Coronaprotesten zu | |
[1][Übergriffen auf Polizist:innen und Medienvertreter]. Aus der Szene | |
kommt es zu Morddrohungen gegen Politiker:innen, Rechtsextreme reihen sich | |
in die Demonstrationen ein. Nun reagiert das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz: Es stuft die Coronaproteste bundesweit als | |
Beobachtungsobjekt ein. | |
„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie | |
Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur | |
Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“, | |
erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch. „Legitime | |
Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden dabei immer | |
wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen | |
provoziert.“ | |
Für den Verfassungsschutz zeigten auch einige der Organisatoren der | |
Demonstrationen, dass ihre Agenda „über die reine Mobilisierung zu | |
Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Das | |
Bundesamt nennt hier „zuvörderst Protagonisten der Querdenken-Bewegung“. | |
Von ihnen würden Verbindungen zu Reichsbürgern gesucht und es werde | |
propagiert, behördliche Anordnungen zu ignorieren – was „letztlich das | |
staatliche Gewaltmonopol negiert“. Das sei geeignet, „das Vertrauen in die | |
staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu | |
erschüttern“. | |
## „Erheblich katalysatorische Wirkung“ | |
Der Verfassungsschutz warnt, dass mit solcher Art Protest „demokratische | |
Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, | |
Exekutive und Judikative in sicherheitsgefährdender Art und Weise | |
delegitimiert und verächtlich gemacht werden“. Es würden | |
Verschwörungsmythen, antisemitische Ressentiments und QAnon-Konstrukte | |
bemüht, was eine „erhebliche katalysatorische Wirkung“ habe. | |
Da der Coronaprotest in keines der bisherigen Beobachtungsobjekte des | |
Verfassungsschutzes passt, schafft das Bundesamt eigens ein neues | |
Sammelbeobachtungsobjekt: „Demokratiefeindliche und/oder | |
sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Dort werden nun | |
relevante Akteure des Coronaprotests zugeordnet und überwacht. Ähnlich war | |
der Verfassungsschutz zuletzt schon mit der Reichsbürgerszene verfahren. | |
## Einstufung zuvor schon in vier Bundesländern | |
Schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz [2][in Baden-Württemberg] das | |
dortige Querdenken 711, eine der bundesweiten Hauptorganisatoren der | |
Proteste, als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es folgten die Landesämter in | |
[3][Bayern, Hamburg und Berlin]. Der Protest zeige zunehmend eine „staats- | |
und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, erklärte schon damals | |
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es werde „gezielt | |
Hass auf den Staat geschürt“. | |
Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister [4][Horst Seehofer] (CSU), der die | |
Proteste aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung anfangs zurückhaltend | |
bewertete, eine Einstufung gefordert. „Ich bin für eine rigorose | |
Vorgehensweise des Rechtsstaates“, erklärte er. „Man muss allen Anfängen | |
die Stirn bieten.“ | |
28 Apr 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Straftaten-auf-Coronaprotesten/!5754881 | |
[2] /Innenministerkonferenz-zu-Querdenkern/!5737161 | |
[3] /Vom-Verfassungsschutz-im-Visier/!5766444 | |
[4] /Seehofer-praesentiert-Kriminalstatistik/!5766688 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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