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# taz.de -- Verfassungsschutz und Coronaprotest: „Querdenker“ bundesweit be…
> Immer wieder kommt es bei Corona-Demos zu Übergriffen. Nun nimmt der
> Verfassungsschutz die „Querdenker“ bundesweit unter Beobachtung.
Bild: Offene Agitation gegen den Staat: Der Verfassungsschutz stuft den Coronap…
BERLIN taz | Immer wieder kam es zuletzt auf Coronaprotesten zu
[1][Übergriffen auf Polizist:innen und Medienvertreter]. Aus der Szene
kommt es zu Morddrohungen gegen Politiker:innen, Rechtsextreme reihen sich
in die Demonstrationen ein. Nun reagiert das Bundesamt für
Verfassungsschutz: Es stuft die Coronaproteste bundesweit als
Beobachtungsobjekt ein.
„Unsere demokratische Grundordnung sowie staatliche Einrichtungen wie
Parlamente und Regierende sehen sich seit Beginn der Maßnahmen zur
Eindämmung der COVID-19-Pandemie vielfältigen Angriffen ausgesetzt“,
erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Mittwoch. „Legitime
Proteste und Demonstrationen gegen die Coronapolitik werden dabei immer
wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen
provoziert.“
Für den Verfassungsschutz zeigten auch einige der Organisatoren der
Demonstrationen, dass ihre Agenda „über die reine Mobilisierung zu
Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“. Das
Bundesamt nennt hier „zuvörderst Protagonisten der Querdenken-Bewegung“.
Von ihnen würden Verbindungen zu Reichsbürgern gesucht und es werde
propagiert, behördliche Anordnungen zu ignorieren – was „letztlich das
staatliche Gewaltmonopol negiert“. Das sei geeignet, „das Vertrauen in die
staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu
erschüttern“.
## „Erheblich katalysatorische Wirkung“
Der Verfassungsschutz warnt, dass mit solcher Art Protest „demokratische
Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative,
Exekutive und Judikative in sicherheitsgefährdender Art und Weise
delegitimiert und verächtlich gemacht werden“. Es würden
Verschwörungsmythen, antisemitische Ressentiments und QAnon-Konstrukte
bemüht, was eine „erhebliche katalysatorische Wirkung“ habe.
Da der Coronaprotest in keines der bisherigen Beobachtungsobjekte des
Verfassungsschutzes passt, schafft das Bundesamt eigens ein neues
Sammelbeobachtungsobjekt: „Demokratiefeindliche und/oder
sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“. Dort werden nun
relevante Akteure des Coronaprotests zugeordnet und überwacht. Ähnlich war
der Verfassungsschutz zuletzt schon mit der Reichsbürgerszene verfahren.
## Einstufung zuvor schon in vier Bundesländern
Schon im Dezember hatte der Verfassungsschutz [2][in Baden-Württemberg] das
dortige Querdenken 711, eine der bundesweiten Hauptorganisatoren der
Proteste, als Beobachtungsobjekt eingestuft. Es folgten die Landesämter in
[3][Bayern, Hamburg und Berlin]. Der Protest zeige zunehmend eine „staats-
und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß“, erklärte schon damals
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es werde „gezielt
Hass auf den Staat geschürt“.
Zuletzt hatte auch Bundesinnenminister [4][Horst Seehofer] (CSU), der die
Proteste aufgrund ihrer heterogenen Zusammensetzung anfangs zurückhaltend
bewertete, eine Einstufung gefordert. „Ich bin für eine rigorose
Vorgehensweise des Rechtsstaates“, erklärte er. „Man muss allen Anfängen
die Stirn bieten.“
28 Apr 2021
## LINKS
[1] /Straftaten-auf-Coronaprotesten/!5754881
[2] /Innenministerkonferenz-zu-Querdenkern/!5737161
[3] /Vom-Verfassungsschutz-im-Visier/!5766444
[4] /Seehofer-praesentiert-Kriminalstatistik/!5766688
## AUTOREN
Konrad Litschko
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