# taz.de -- Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust | |
> Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn | |
> der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe. | |
Bild: Nicht ganz so viel los: Impfzentrum in Köln im Februar | |
Bis zu 25.000 Euro Bußgeld für [1][Impfschleicherinnen und | |
Impfvordrängler]: Als „saftig“ werden solche Strafen gern bezeichnet, wie | |
sie die Koalitionsfraktionen nun offenbar ins Pandemiegesetz schreiben | |
wollen. Das Gefühl von saftiger, wohliger Straflust also soll beim Publikum | |
herausgekitzelt werden. | |
Aus gutem Grund: Da müssen dringend Emotionen umgelenkt werden. Schließlich | |
haben wir uns dieser Tage damit auseinanderzusetzen, dass und warum die | |
Bundesrepublik den Wettlauf gegen neue [2][Virusmutationen] zu verlieren | |
droht. Denn beinahe alle staatlichen Ebenen scheinen bei der Beschaffung | |
und Verteilung der Impfstoffe lieber zu zögern als zu handeln – Hauptsache, | |
jemand anderes übernimmt die Verantwortung. | |
Kurz gesagt: 25.000 Euro Bußgeld sind Populismus. Natürlich waren die | |
Geschichten hanebüchen, die etwa der Bürgermeister von Halle auftischte, | |
wonach er und ein Trupp weiterer KommunalpolitikerInnen per | |
„Zufallsgenerator“ ausgesucht worden seien, um übrig gebliebene Impfdosen | |
zu verspritzen. Hat der Mann später dann auch zurückgenommen, dieses | |
Erklärangebot. Und es glaubt doch auch niemand, dass die Kommunalfürsten, | |
Bischöfe und sonstigen Honoratioren die Einzigen sind, die sich ihren | |
Impfschuss abgezwackt haben – sie sind nur diejenigen, die verpetzt wurden. | |
Aus den Bundesländern kommen außerdem Nachrichten von BürgerInnen, die | |
schummeln wollen: Bei der Online-Anmeldung klicken sie die „Berechtigung“ | |
an, aber am Impfzentrum stellt sich heraus, dass sie gar nicht zur | |
berechtigten Gruppe gehören. Das hält den Betrieb auf und kostet im | |
Endeffekt Menschenleben, das sollte diesen Leuten klargemacht werden. Doch | |
auch solche – erwartbaren – Mogeleien erklären nicht das logistische | |
Desaster, das die Bundesländer maßgeblich mitverursacht haben. | |
Statt mit überhöhten Bußgeldern könnte die Bereitschaft, sich an Regeln zu | |
halten, aber eher durch etwas anderes befördert werden: Man bekäme gern den | |
Eindruck, dass der [3][Impfbetrieb] jetzt tatsächlich auf Hochtouren | |
anliefe. | |
26 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Unrechtmaessige-Impfung-gegen-Covid-19/!5747433 | |
[2] /Entwicklung-der-Coronapandemie/!5753021 | |
[3] /Regierungsbefragung-zur-Coronakrise/!5750569 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
## TAGS | |
Bußgeld | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
GroKo | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Pflegekräftemangel | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Impfung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Entwicklungen in der Coronapandemie: Infektionszahlen steigen wieder | |
Intensivmediziner fordern, eventuelle Lockerungen auf den April zu | |
verschieben. Dafür zeigen Impfungen erste Erfolge. | |
Nicht verimpftes AstraZeneca-Vakzin: Ein politisches Versagen | |
1,3 Millionen Impfdosen liegen ungenutzt in den Lagern. Die Politik ist | |
aufgefordert, den wirksamen Schutz schleunigst unter die Menschen zu | |
bringen. | |
Verdacht gegen Bürgermeister von Halle: Durchsuchung wegen früher Impfung | |
Der Bürgermeister von Halle drängelte sich bei der Corona-Impfung vor – und | |
verstieß damit wohl auch gegen Gesetze. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte | |
nun Diensträume. | |
Impf-VordränglerInnen ausbremsen: Es braucht ein klares Stopp-Signal | |
Wer beim Impfen vordrängelt, schadet anderen. Und wer dabei die Rechte von | |
Schutzbefohlenen verletzt, sollte nicht mit einem Bußgeld davonkommen. |