| # taz.de -- Bußgelder für ImpfschleicherInnen: Wohlige Straflust | |
| > Der Bußgeldvorschlag der GroKo ist reiner Populismus. Schöner wäre, wenn | |
| > der Impfbetrieb jetzt tatsächlich auf Hochtouren anliefe. | |
| Bild: Nicht ganz so viel los: Impfzentrum in Köln im Februar | |
| Bis zu 25.000 Euro Bußgeld für [1][Impfschleicherinnen und | |
| Impfvordrängler]: Als „saftig“ werden solche Strafen gern bezeichnet, wie | |
| sie die Koalitionsfraktionen nun offenbar ins Pandemiegesetz schreiben | |
| wollen. Das Gefühl von saftiger, wohliger Straflust also soll beim Publikum | |
| herausgekitzelt werden. | |
| Aus gutem Grund: Da müssen dringend Emotionen umgelenkt werden. Schließlich | |
| haben wir uns dieser Tage damit auseinanderzusetzen, dass und warum die | |
| Bundesrepublik den Wettlauf gegen neue [2][Virusmutationen] zu verlieren | |
| droht. Denn beinahe alle staatlichen Ebenen scheinen bei der Beschaffung | |
| und Verteilung der Impfstoffe lieber zu zögern als zu handeln – Hauptsache, | |
| jemand anderes übernimmt die Verantwortung. | |
| Kurz gesagt: 25.000 Euro Bußgeld sind Populismus. Natürlich waren die | |
| Geschichten hanebüchen, die etwa der Bürgermeister von Halle auftischte, | |
| wonach er und ein Trupp weiterer KommunalpolitikerInnen per | |
| „Zufallsgenerator“ ausgesucht worden seien, um übrig gebliebene Impfdosen | |
| zu verspritzen. Hat der Mann später dann auch zurückgenommen, dieses | |
| Erklärangebot. Und es glaubt doch auch niemand, dass die Kommunalfürsten, | |
| Bischöfe und sonstigen Honoratioren die Einzigen sind, die sich ihren | |
| Impfschuss abgezwackt haben – sie sind nur diejenigen, die verpetzt wurden. | |
| Aus den Bundesländern kommen außerdem Nachrichten von BürgerInnen, die | |
| schummeln wollen: Bei der Online-Anmeldung klicken sie die „Berechtigung“ | |
| an, aber am Impfzentrum stellt sich heraus, dass sie gar nicht zur | |
| berechtigten Gruppe gehören. Das hält den Betrieb auf und kostet im | |
| Endeffekt Menschenleben, das sollte diesen Leuten klargemacht werden. Doch | |
| auch solche – erwartbaren – Mogeleien erklären nicht das logistische | |
| Desaster, das die Bundesländer maßgeblich mitverursacht haben. | |
| Statt mit überhöhten Bußgeldern könnte die Bereitschaft, sich an Regeln zu | |
| halten, aber eher durch etwas anderes befördert werden: Man bekäme gern den | |
| Eindruck, dass der [3][Impfbetrieb] jetzt tatsächlich auf Hochtouren | |
| anliefe. | |
| 26 Feb 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ulrike Winkelmann | |
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