# taz.de -- Verdacht gegen Bürgermeister von Halle: Durchsuchung wegen früher… | |
> Der Bürgermeister von Halle drängelte sich bei der Corona-Impfung vor – | |
> und verstieß damit wohl auch gegen Gesetze. Die Staatsanwaltschaft | |
> durchsuchte nun Diensträume. | |
Bild: Oberbürgermeister von Halle Bernd Wiegand | |
HALLE afp/dpa | Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung für Halles | |
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizei am Montag | |
mehrere Diensträume der Stadtverwaltung durchsucht. Gegenstand seien die | |
Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der | |
„veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die | |
Staatsanwaltschaft mit. | |
Wiegand sei verdächtig, „unter Missachtung der in der | |
Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten | |
Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst geimpft wurde. | |
Wiegand hatte eingeräumt, [1][bereits eine Impfung gegen das Coronavirus | |
erhalten zu haben], obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere | |
Stadträt:innen in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen | |
Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene | |
Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten. | |
Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der | |
bundesweit rechtlich festgelegten Reihenfolge verimpft werden. Dies | |
betreffe zunächst Bevölkerungsgruppen mit dem Risiko für besonders schwere | |
oder gar tödliche Verläufe einer Coronavirus-Infektion. | |
## Wiegand weist alle Vorwürfe zurück | |
Die Durchsuchung dauerte den Ermittler:innen zufolge am frühen | |
Montagnachmittag noch an und umfasste Wiegands Büro, die Diensträume des | |
städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums. Ziel sei die | |
Beschlagnahmung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen | |
öffentlich bekannten Sachverhalts, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach | |
Angaben der Justizbehörde liegt bisher ein Anfangsverdacht einer Straftat | |
vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die | |
Unschuldsvermutung. | |
Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Coronavirus-Impfungen hatte das | |
Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt bereits in der vergangenen Woche ein | |
Diziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Geprüft | |
werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der | |
Einhaltung der Impfabfolge. | |
Wie die Landesbehörde am Freitag weiter mitteilte, soll der | |
Oberbürgermeister zudem „mit wahrheitswidrigen Aussagen“ beamtenrechtliche | |
Pflichten verletzt haben. Insgesamt soll es demnach in mindestens 585 | |
Fällen zu einem Verstoß gegen die Priorisierungsvorgaben gekommen sein. | |
Wiegand wies am Wochenende in einer Erklärung erneut alle Vorwürfe zurück. | |
Es sei „sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar“, dass | |
Menschen, die für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen | |
eine Schlüsselstellung einnähmen, ein Impfangebot erhalten, wenn es um | |
übrig gebliebene Spritzen gehe und niemand mehr mit der höchsten Priorität | |
erreicht werden könne, erklärte er. | |
In der Stadt Halle erhielten nach Angaben von Wiegand insgesamt 29 | |
Mitglieder des Katastrophenstabs und Stadträte ein solches Angebot. | |
Zugleich warf Wiegand Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra | |
Grimm-Benne (SPD) Versäumnisse vor, weil sie bislang den Umgang mit | |
Impfstoffresten nicht geregelt habe. „Unser Vorgehen jetzt für rechtswidrig | |
zu erklären und öffentlich anzuprangern, ist schlicht ein Wegducken, indem | |
die Verantwortung auf andere geschoben wird“, kritisierte Wiegand in seiner | |
Erklärung vom Sonntag. Er ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle. | |
Der Landtag Sachsen-Anhalts hatte zuletzt über [2][Konsequenzen für | |
Impfdrängler:innen diskutiert]. Dabei ging es auch um mögliche Strafen. | |
22 Feb 2021 | |
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