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# taz.de -- Verdacht gegen Bürgermeister von Halle: Durchsuchung wegen früher…
> Der Bürgermeister von Halle drängelte sich bei der Corona-Impfung vor –
> und verstieß damit wohl auch gegen Gesetze. Die Staatsanwaltschaft
> durchsuchte nun Diensträume.
Bild: Oberbürgermeister von Halle Bernd Wiegand
Halle afp/dpa | Wegen der vorgezogenen Corona-Impfung für Halles
Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat die Polizei am Montag
mehrere Diensträume der Stadtverwaltung durchsucht. Gegenstand seien die
Ermittlungen in einem Verfahren gegen Wiegand wegen des Verdachts der
„veruntreuenden Unterschlagung“ des Corona-Impfstoffs, teilte die
Staatsanwaltschaft mit.
Wiegand sei verdächtig, „unter Missachtung der in der
Coronavirus-Impfverordnung des Bundesministers für Gesundheit geregelten
Impfreihenfolge“ dafür gesorgt zu haben, dass er selbst geimpft wurde.
Wiegand hatte eingeräumt, [1][bereits eine Impfung gegen das Coronavirus
erhalten zu haben], obwohl er noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere
Stadträt:innen in Halle wurden bereits geimpft. Die vorzeitigen
Impfungen begründete der Oberbürgermeister damit, dass übrig gebliebene
Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.
Die Staatsanwaltschaft erklärte hingegen, auch Impfreste dürften nur in der
bundesweit rechtlich festgelegten Reihenfolge verimpft werden. Dies
betreffe zunächst Bevölkerungsgruppen mit dem Risiko für besonders schwere
oder gar tödliche Verläufe einer Coronavirus-Infektion.
## Wiegand weist alle Vorwürfe zurück
Die Durchsuchung dauerte den Ermittler:innen zufolge am frühen
Montagnachmittag noch an und umfasste Wiegands Büro, die Diensträume des
städtischen Gesundheitsamts sowie des Impfzentrums. Ziel sei die
Beschlagnahmung von Beweismitteln zur Aufklärung des bislang nur in Teilen
öffentlich bekannten Sachverhalts, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach
Angaben der Justizbehörde liegt bisher ein Anfangsverdacht einer Straftat
vor. Die Durchsuchung bedeute keine Vorverurteilung, es gelte die
Unschuldsvermutung.
Nach den Vorwürfen im Zusammenhang mit den Coronavirus-Impfungen hatte das
Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt bereits in der vergangenen Woche ein
Diziplinarverfahren gegen Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Geprüft
werden mögliche Dienstvergehen aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der
Einhaltung der Impfabfolge.
Wie die Landesbehörde am Freitag weiter mitteilte, soll der
Oberbürgermeister zudem „mit wahrheitswidrigen Aussagen“ beamtenrechtliche
Pflichten verletzt haben. Insgesamt soll es demnach in mindestens 585
Fällen zu einem Verstoß gegen die Priorisierungsvorgaben gekommen sein.
Wiegand wies am Wochenende in einer Erklärung erneut alle Vorwürfe zurück.
Es sei „sachgerecht und mit der Corona-Impfverordnung vereinbar“, dass
Menschen, die für die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen
eine Schlüsselstellung einnähmen, ein Impfangebot erhalten, wenn es um
übrig gebliebene Spritzen gehe und niemand mehr mit der höchsten Priorität
erreicht werden könne, erklärte er.
In der Stadt Halle erhielten nach Angaben von Wiegand insgesamt 29
Mitglieder des Katastrophenstabs und Stadträte ein solches Angebot.
Zugleich warf Wiegand Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra
Grimm-Benne (SPD) Versäumnisse vor, weil sie bislang den Umgang mit
Impfstoffresten nicht geregelt habe. „Unser Vorgehen jetzt für rechtswidrig
zu erklären und öffentlich anzuprangern, ist schlicht ein Wegducken, indem
die Verantwortung auf andere geschoben wird“, kritisierte Wiegand in seiner
Erklärung vom Sonntag. Er ist seit 2012 Oberbürgermeister in Halle.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hatte zuletzt über [2][Konsequenzen für
Impfdrängler:innen diskutiert]. Dabei ging es auch um mögliche Strafen.
22 Feb 2021
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