# taz.de -- Unrechtmäßige Impfung gegen Covid-19: Konsequenzen für Drängler… | |
> Bundesweit haben sich Amtsträger:innen impfen lassen, obwohl sie noch | |
> nicht dran waren. Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte nun Strafen. | |
Bild: Wer kriegt den Impfstoff? Bisher nicht immer die, die ihn wirklich am dri… | |
LEIPZIG taz | Es gibt eine Liste der Bundesregierung, die [1][detailliert | |
aufschlüsselt], wer in welcher Priorisierungsgruppe wann gegen Covid-19 | |
geimpft wird. Die Kriterien: ein besonders hohes Risiko, enger Kontakt zu | |
vulnerablen Gruppen oder berufliche Gründe bei Pflegekräften, Ärzt:innen, | |
Personen aus medizinischen Einrichtungen. | |
Nun werden immer mehr Fälle bekannt, in denen sich auch | |
Politiker:innen und Polizist:innen vorzeitig haben impfen lassen. | |
Allein in Sachsen-Anhalt wurden inzwischen über 300 Polizist:innen, der | |
[2][Oberbürgermeister sowie einige Stadträte von Halle], Landräte und ein | |
CDU-Landtagsabgeordneter geimpft. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden die | |
bevorzugten Impfungen nun am Donnerstag in einer Sondersitzung zur den | |
Öffnungsmaßnahmen in der Coronapolitik des Landes erstmals zum Thema | |
gemacht. | |
So kritisierte die Oppositionspolitikerin und Linken-Fraktionsvorsitzende | |
Eva von Angern insbesondere, dass die vorzeitige Impfung von über 300 | |
Polizist:innen in Stendal vom Innenministerium genehmigt wurde. Sie | |
forderte mehr Verantwortungsübernahme vom Land und dem Ministerpräsidenten | |
Reiner Haseloff (CDU). „Die Kritik an den Kommunen ist richtig, aber man | |
muss auch im eigenen Laden aufräumen“, sagte von Angern im Anschluss der | |
Sitzung gegenüber der taz. Sie betonte insbesondere, dass der Impfstoff in | |
Sachsen-Anhalt knapp sei. | |
Ihre Fraktion fordert eine strengere Regelung für den Umgang mit | |
Impfstoffresten im Landtag sowie die umgehende Suspendierung des Hallenser | |
Bürgermeisters. Auch Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne | |
(SPD) schloss ein disziplinarisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen | |
nicht aus. Sie lasse „keine Ausrede mehr zu, dass sonst der Impfstoff | |
verfallen wäre“, sagte sie vergangene Woche dem MDR. Kommende Woche berät | |
der Innenausschuss zum Thema. | |
Erst am Mittwoch veröffentlichte eine Lokalzeitung Hinweise mutmaßlicher | |
Polizist:innen, die berichteten, dass weitere Verwaltungsmitarbeiter | |
und Polizeibeamte „in relativ großer Zahl“ geimpft worden seien, als | |
bislang bekannt. Demnach seien die 330 geimpften Polizist:innen nicht | |
etwa ein Testlauf, wie der Landkreis Stendal zuvor behauptete, sondern die | |
Polizeiinspektion habe explizit um die Impfungen gebeten. | |
Weder Polizei noch Landkreis wollten dazu Stellung beziehen. In einer | |
Sitzung des Sozialausschusses wurde zuvor bekannt, dass das | |
Innenministerium davon gewusst haben muss, jedoch nicht intervenierte. | |
Mittlerweile wurde in mindestens neun Bundesländern unrechtmäßig geimpft. | |
Bereits Anfang Februar erhielten Polizist:innen aus Sachsen sowie | |
Führungskräfte von Behörden, DRK und Feuerwehr in Hamburg und teilweise | |
ihre Familien Impfungen. In Augsburg hatten sich sowohl der Bischof, als | |
auch ein Landrat vorzeitig impfen lassen. Am Donnerstag wurde zudem | |
bekannt, dass in der Oberpfalz (Bayern) mindestens 20 Angehörige von | |
Heimmitarbeiter:innen unrechtmäßig geimpft wurden. | |
Zumeist wurden die frühzeitigen Impfungen damit begründet, dass der | |
Impfstoff sonst verfallen wäre. Der Hallenser Bürgermeister dementierte | |
inzwischen eine Falschaussage, nach der er durch einen Zufallsgenerator die | |
vorzeitige Impfung erhalten habe. | |
Die Rechtmäßigkeit der frühzeitigen Impfpriorisierung ist jedoch ebenso | |
umstritten wie die moralische Bewertung. Eine bundesweit einheitliche | |
Regelung gibt es bislang nicht. Das Infektionsschutzgesetz sieht zwar | |
Bußgelder bei Nichteinhaltung der Impfreihenfolge vor, nicht jedoch | |
Regelungen, was zu tun ist, wenn der Impfstoff ansonsten aufgrund seines | |
Haltbarkeitsdatums verfällt. | |
Eine Sprecherin des Robert-Koch-Instituts wollte die Lage auf Anfrage nicht | |
kommentieren. Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe entsprechende | |
Empfehlungen publiziert, die Umsetzung sei Ländersache. | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte vor wenigen Tagen: „Im | |
Zweifel ist alles besser als wegwerfen.“ Dennoch sei es eine Frage von | |
politischer Klugheit und ein Beispiel für Solidarität, ob | |
Politiker:innen sich vorab impfen ließen. Er lässt nun prüfen, ob | |
bundesweite Sanktionen vereinbart werden sollen. | |
18 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C… | |
[2] /Skandal-in-Sachsen-Anhalt/!5749699 | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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