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# taz.de -- Regierungsbefragung zur Coronakrise: Der geschmeidige Herr Spahn
> Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und
> Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen
> Opposition.
Bild: Kam im Bundestag glimpflich davon: Gesundheitsminister Jens Spahn am Mitt…
Berlin taz | Die Befragung der Bundesregierung ist das Basisformat der
parlamentarischen Debatte – alle Abgeordneten dürfen fragen, was sie
wollen. Angriffe und auch Unterstützung kommen daher von allen Seiten. Jens
Spahn reagiert Mittwochmittag eine Stunde lang routiniert – und mit dem
bekannten Selbstbewusstsein. Der blaue Anzug sitzt perfekt, der
Gesundheitsminister wirkt aufgeräumt. „Wir sind müde, das Virus ist es
nicht“, sagt er zu Beginn und warnt davor, dass mit den härteren Zeiten
auch die Debatten verhärten.
Das mag in eigener Sache gemeint sein. Spahn hatte kühn für alle verfügbare
Coronaschnelltests schon ab dem nächsten Montag verkündet, [1][und musste
das wieder zurücknehmen].
Sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sonst eher vornehm zurückhaltend
bei Attacken, nannte Spahn nun einen „Ankündigungsminister“, SPD-Mann
Carsten Schneider vermisst „Ernsthaftigkeit und Professionalität“. Das ist
unter Koalitionspartnern nahe an der rhetorischen Höchstgrenze.
Dafür läuft die Fragestunde am Mittwoch recht glimpflich ab. Das liegt zum
einen am Format selbst: Die Fragen haben keinen Fokus. Die AfD will die
Impfpflicht gebannt wissen, ein FDP-Abgeordneter berichtet von skandalösen
Zuständen in seinem Wahlkreis. Eine SPD-Abgeordnete will wissen, ab wann in
Arztpraxen geimpft wird. Eine Grüne macht den Vorschlag, vor der
„Tagesschau“ nicht über die Börse, sondern die Gesundheitslage zu
informieren. Eine Idee, die der Gesundheitsminister naheliegenderweise gut
findet.
Diffuse Fragen
Bei konkreten Fragen verweist Spahn gern auf die Bundesländer. Die Frage,
warum Friseure, aber nicht der Einzelhandel mit Terminvereinbarungen öffnen
darf, findet der Minister völlig nachvollziehbar, aber eben Ländersache. Er
wirkt geschmeidig. Die Fragen sind diffus. Das Scherbengericht bleibt aus.
Zum anderen hat Spahn ja Erfreuliches zu erläutern. Einige Stunden zuvor
sind drei Coronaselbsttests vom Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte für marktreif erklärt worden. Daraus ergebe sich die
Aussicht, bald schon „ein Stück mehr Freiheit, aber auch mehr Sicherheit“
(Spahn) zu gewinnen.
Allerdings, so der Minister, seien die Selbsttests nicht sofort verfügbar.
Er beugt sich dabei leicht nach vorn, um dem Satz Nachdruck zu verleihen.
Bloß nicht schon wieder haltlose Ankündigungen machen, die nicht
eingehalten werden.
Am ehesten treibt die Linkspartei den Gesundheitsminister in die Ecke und
zwingt ihn zur Deutlichkeit. Warum weigere sich die Bundesregierung
zusammen mit der EU und den USA, die [2][Patente für Corona-Impfstoffe für
den globalen Süden freizugeben]? Das sei kurzsichtig – und eine Pandemie
nur global bekämpfbar, so das Argument des Linke-Gesundheitsexperten Achim
Kessler.
„Ich bin da bei Ihnen“, sagt Spahn recht generös, die Regierung kümmere
sich auch um Kooperation. Nur „Zwangslizenzen“ und mehr Staat lehne man ab.
24 Feb 2021
## LINKS
[1] /Bundesgesundheitsminister-Jens-Spahn/!5753657
[2] /Corona-und-die-Vereinten-Nationen/!5750316
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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Jens Spahn
Bundestag
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Pandemie
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Lesestück Recherche und Reportage
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