# taz.de -- Regierungsbefragung zur Coronakrise: Der geschmeidige Herr Spahn | |
> Im Bundestag rechtfertigt der Gesundheitsminister seine Impf- und | |
> Teststrategie. Dabei profitiert er von einer orientierungslosen | |
> Opposition. | |
Bild: Kam im Bundestag glimpflich davon: Gesundheitsminister Jens Spahn am Mitt… | |
BERLIN taz | Die Befragung der Bundesregierung ist das Basisformat der | |
parlamentarischen Debatte – alle Abgeordneten dürfen fragen, was sie | |
wollen. Angriffe und auch Unterstützung kommen daher von allen Seiten. Jens | |
Spahn reagiert Mittwochmittag eine Stunde lang routiniert – und mit dem | |
bekannten Selbstbewusstsein. Der blaue Anzug sitzt perfekt, der | |
Gesundheitsminister wirkt aufgeräumt. „Wir sind müde, das Virus ist es | |
nicht“, sagt er zu Beginn und warnt davor, dass mit den härteren Zeiten | |
auch die Debatten verhärten. | |
Das mag in eigener Sache gemeint sein. Spahn hatte kühn für alle verfügbare | |
Coronaschnelltests schon ab dem nächsten Montag verkündet, [1][und musste | |
das wieder zurücknehmen]. | |
Sogar SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, sonst eher vornehm zurückhaltend | |
bei Attacken, nannte Spahn nun einen „Ankündigungsminister“, SPD-Mann | |
Carsten Schneider vermisst „Ernsthaftigkeit und Professionalität“. Das ist | |
unter Koalitionspartnern nahe an der rhetorischen Höchstgrenze. | |
Dafür läuft die Fragestunde am Mittwoch recht glimpflich ab. Das liegt zum | |
einen am Format selbst: Die Fragen haben keinen Fokus. Die AfD will die | |
Impfpflicht gebannt wissen, ein FDP-Abgeordneter berichtet von skandalösen | |
Zuständen in seinem Wahlkreis. Eine SPD-Abgeordnete will wissen, ab wann in | |
Arztpraxen geimpft wird. Eine Grüne macht den Vorschlag, vor der | |
„Tagesschau“ nicht über die Börse, sondern die Gesundheitslage zu | |
informieren. Eine Idee, die der Gesundheitsminister naheliegenderweise gut | |
findet. | |
Diffuse Fragen | |
Bei konkreten Fragen verweist Spahn gern auf die Bundesländer. Die Frage, | |
warum Friseure, aber nicht der Einzelhandel mit Terminvereinbarungen öffnen | |
darf, findet der Minister völlig nachvollziehbar, aber eben Ländersache. Er | |
wirkt geschmeidig. Die Fragen sind diffus. Das Scherbengericht bleibt aus. | |
Zum anderen hat Spahn ja Erfreuliches zu erläutern. Einige Stunden zuvor | |
sind drei Coronaselbsttests vom Bundesinstitut für Arzneimittel und | |
Medizinprodukte für marktreif erklärt worden. Daraus ergebe sich die | |
Aussicht, bald schon „ein Stück mehr Freiheit, aber auch mehr Sicherheit“ | |
(Spahn) zu gewinnen. | |
Allerdings, so der Minister, seien die Selbsttests nicht sofort verfügbar. | |
Er beugt sich dabei leicht nach vorn, um dem Satz Nachdruck zu verleihen. | |
Bloß nicht schon wieder haltlose Ankündigungen machen, die nicht | |
eingehalten werden. | |
Am ehesten treibt die Linkspartei den Gesundheitsminister in die Ecke und | |
zwingt ihn zur Deutlichkeit. Warum weigere sich die Bundesregierung | |
zusammen mit der EU und den USA, die [2][Patente für Corona-Impfstoffe für | |
den globalen Süden freizugeben]? Das sei kurzsichtig – und eine Pandemie | |
nur global bekämpfbar, so das Argument des Linke-Gesundheitsexperten Achim | |
Kessler. | |
„Ich bin da bei Ihnen“, sagt Spahn recht generös, die Regierung kümmere | |
sich auch um Kooperation. Nur „Zwangslizenzen“ und mehr Staat lehne man ab. | |
24 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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