# taz.de -- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der Zuvielversprecher

	# taz.de -- Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: Der Zuvielversprecher

	> Offene Läden, Impfungen, Schnelltests: Jens Spahn kündigt viel an. Nicht
	> alles kann er halten. Von einem Konservativen, der beliebt sein möchte.

	An einem Freitagmorgen Anfang Februar sitzt Bundesgesundheitsminister Jens
	Spahn vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz, die Chefs vom
	Robert-Koch- und Paul-Ehrlich-Institut in angemessenem Abstand neben sich.
	Die drei Männer beantworten Fragen zur aktuellen Lage der Coronapandemie,
	das machen sie in diesen Wochen regelmäßig. Wer Spahn noch aus früheren
	Zeiten kennt, findet hier einen veränderten Politiker vor, und das nicht
	nur, weil das etwas längere Haar und die rundere Brille ihn weicher
	erscheinen lassen als früher.

	Spahn redet von Vertrauen, davon, dass er sich nicht an gegenseitigen
	Schuldzuweisungen beteiligen will und die Gesellschaft zusammenbleiben
	muss. Er spricht in freundlichem Ton, sucht Augenkontakt zu den
	JournalistInnen im Saal, lächelt zwischendurch immer wieder. Er macht genau
	das, was ihm seine Kommunikationsberater seit Langem raten, damit er
	sympathischer rüberkommt. Denn ein Sympathieträger war Spahn in der
	Vergangenheit nicht unbedingt.

	Als sich die Pressekonferenz dem Ende zuneigt, erhält ein ZDF-Journalist
	das Wort. Der fragt in Anspielung auf eine frühere Äußerung Spahns, ob die
	Angehörigen derer, die jetzt noch sterben, weil nicht genug Impfstoff
	vorhanden ist, den Verantwortlichen wohl verzeihen könnten. Da ist es
	plötzlich mit Spahns freundlicher Zugewandtheit vorbei. „Wenn Sie so
	fragen, dann ist das es Ende jeder Debatte“, sagt der Minister. Dann eiert
	er einen Moment herum, schließlich fängt er sich wieder. Das alles dauert
	nur Sekunden. Doch für einen Moment ist der alte Jens Spahn wieder da. Der
	Mann, von dem man nur einen Modus kennt: Attacke. Und von dem es stets
	hieß: Er habe viel Ehrgeiz und wenig Geduld.

	## Bloß weg vom Negativimage

	Die Pandemie hat aus dem schwulen, katholischen Konservativen mit
	Negativimage einen beliebten Politiker gemacht, Ende Dezember war er nach
	einer Umfrage sogar der beliebteste Deutschlands. Einen Prozentpunkt lag
	Spahn damals vor der Kanzlerin. Über die Hälfte der Befragten erhofften
	sich künftig eine „möglichst große Wirkung“ des Christdemokraten. Seit d…
	verkorksten Impfstart allerdings sinken seine Werte. Dass die kostenlosen
	Coronaschnelltests nun verschoben werden, könnte diesen Trend verstärken.

	Eine möglichst große Wirkung – die könnte Spahn wohl als Kanzler erzielen.
	Im politischen Berlin zweifelt seit vielen Jahren niemand daran, dass Spahn
	diesen Job haben will. Als oberster Pandemie-Bekämpfer könnte er sich
	endgültig für Höheres qualifizieren. Auch deshalb will Spahn erfolgreich
	sein. Zumindest aber darf nichts an ihm hängen bleiben, wenn Fehler gemacht
	werden.

	Das hat lange geklappt. Egal ob beim Online-Bürgertalk des Ministeriums,
	als Interviewpartner in den Hauptnachrichten oder beim regelmäßigen
	Auftritt in der Bundespressekonferenz – Spahn, der im Oktober selbst mit
	dem Coronavirus infiziert war, glänzt mit großer Detailkenntnis und
	präsentiert sich als oberster Problemlöser. Das lässt leicht vergessen, wie
	viel seit Beginn der Krise in seinem Haus schiefgegangen ist.

	## Viele Ankündigungen, wenige Ergebnisse

	Die Verschiebung der kostenlosen [1][Schnelltests] ist dabei nur ein
	weiteres Beispiel für nicht erfüllte Ankündigungen. Auch bei den
	klassischen Coronatests im Labor läuft es nicht nach Plan. „Testen, testen,
	testen“, hatte Spahn im April als Motto ausgegeben, um die Krise unter
	Kontrolle zu halten. Das hat zunächst geklappt: Über den Sommer wurde die
	Zahl der wöchentlichen PCR-Tests etwa verdreifacht. Trotzdem waren die
	Labore überlastet, als im Herbst die zweite Welle anrollte. Statt die
	Kapazität erneut zu erhöhen, wie es andere Länder taten, verschärfte der
	deutsche Gesundheitsminister die Kriterien für den Test – mit dem Ergebnis,
	dass die Zahl um ein Drittel einbrach und sich bis heute nicht erholt hat.

	Oder die Masken: Die hatte Spahn zu Beginn der Pandemie als unsinnig
	bezeichnet. „Der klassische OP-Mundschutz, den viele tragen, [2][schützt
	sehr überschaubar], um es so zu formulieren“, sagte er im März. Das mag
	durchaus verzeihlich sein – in dieser Frage hatte schließlich auch die
	Wissenschaft zunächst widersprüchliche Signale gesendet. Doch als der
	Nutzen erst einmal erwiesen war, gingen die Probleme erst richtig los.

	Eine Großausschreibung, bei der das Gesundheitsministerium im März 4,50
	Euro für eine FFP2-Maske bot, die zuvor meist einen Euro gekostet hatte,
	war völlig überzeichnet; viele Händler kämpften anschließend vor Gerichten
	um ihr Geld, das der Bund mit Verweis auf Qualitätsmängel nicht bezahlen
	wollte. In vielen Pflegeheimen und Krankenhäusern blieben die Masken trotz
	der Massenbestellung Mangelware. Auch die jüngste Aktion, bei der
	Senior*innen Gutscheine für [3][verbilligte FFP2-Masken] erhalten, nützt
	den Apotheken mehr als den Betroffenen: Für die Masken, die im Einzelhandel
	längst wieder für einen Euro erhältlich sind, bekommen sie sprichwörtliche
	Apothekerpreise von zunächst 6 Euro und mittlerweile 3,30 Euro brutto.

	„Wir werden in ein paar Monaten wahrscheinlich viel einander verzeihen
	müssen“, so sprach Spahn im vergangenen Frühjahr im Bundestag. Das klang
	nachdenklich und hat ihm Sympathien eingebracht – Spahn hat damit aber auch
	Kritik an der eigenen Arbeit vorgebaut. Dies lässt sich immer wieder
	beobachten. „Wir machen das ja auch alle zum ersten Mal“, sagt er am
	vergangenen Samstag beim Online-Talk seines Ministeriums als Antwort auf
	eine Bürger*innenfrage. Und auch: „Wir sind alle Lernende in diesem
	Prozess.“ Damit gesteht er Fehler ein, verteilt aber gleichzeitig die
	Verantwortung.

	„Noch schöner wäre es, wenn wir uns in die Augen schauen könnten“, sagte
	Spahn dann an die virtuellen Zuhörer*innen gerichtet. Im wie immer gut
	geschnittenen Anzug sitzt er mit übergeschlagenen Beinen in einem Sessel
	zwischen Grünpflanzen und beantwortet ohne Notizen fast jede Frage mit
	verständlichen Sätzen und in freundlichem Ton.

	Dem Gesundheitsminister kommt zugute, dass die Krise sich so dynamisch
	entwickelt, dass angesichts der jeweils aktuellen Herausforderungen der
	Misserfolg bei der Bewältigung der vorherigen schnell in den Hintergrund
	tritt. Und dass es für ihn nichts Neues ist, sich mit scheinbar
	übermächtigen Gegnern anzulegen. Im Gegenteil.

	## Ein Mann will nach oben

	Mit 22 nahm Spahn einem altgedienten Parteifreund im Münsterland seinen
	Wahlkreis ab und zog als bis dahin jüngster Abgeordneter in den Bundestag
	ein. Mit 34 setzte er sich in einer Kampfabstimmung gegen den damaligen
	Gesundheitsminister Hermann Gröhe durch und eroberte gegen den Willen der
	Parteispitze einen Platz im CDU-Präsidium. Auf dem Parteitag 2016 kämpfte
	er erfolgreich einen Beschluss gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durch
	– den Kanzlerin Angela Merkel unbedingt verhindern wollte.

	In der Flüchtlingsfrage positioniert sich der Münsterländer in seiner
	Partei als Gegenpol zur Kanzlerin. „Wir schaffen das“, sagt sie, während er
	von „Staatsversagen“ spricht. Spahn äußert sich skeptisch über Zuwanderu…
	fordert die Ausweisung von Hasspredigern, will Burkas verbieten und ein
	Islamgesetz einführen. Das steigert Bekanntheit und bei manchen seine
	Popularität.

	Im April 2017 gibt [4][Spahn der taz ein Interview]. Darin redet er über
	Clans und rechtsfreie Räume, über Mädchen, die nicht zum Schwimmunterricht
	dürften, und eine kulturell verankerte Machokultur, die nicht zu „unseren
	Werten“ passe. Er sagt: „Wir reden zu wenig über Probleme“, obwohl er und
	viele andere dauernd darüber sprechen. Spahn sei hochintelligent, aber
	demagogisch veranlagt: Zu dieser Einschätzung sei man damals im Kanzleramt
	gekommen, so hat es Spahns Biograf Michael Bröcker aufgeschrieben.

	Auch dass sich Spahn mit denen trifft, die sich mit Populismus gut
	auskennen, wird im Kanzleramt nicht gut angekommen sein: in Washington mit
	Trumps Stabschef, seinem Schwiegersohn und Steve Bannon. Spahn postet
	Selfies mit dem damaligen US-Botschafter Richard Grenell. Als Sebastian
	Kurz in Österreich die Wahlen gewinnt, reist Spahn zur Party nach Wien.
	Kurz, der die österreichischen Konservativen umgekrempelt hat, ist ein
	Vorbild für Spahn.

	Während Spahn sich in der Flüchtlingsfrage mit möglichst klaren Ansagen
	profilierte, legt er sich heute in der Coronakrise lieber nicht fest. Hält
	er die Schulöffnungen für vertretbar? „Die Frage ist ja, wie, unter welchen
	Bedingungen und mit welchen Konzepten“, weicht er vergangene Woche aus, als
	die taz das von ihm wissen will. Und überhaupt: „Ich meine, am Ende
	verantworten es die, die es entscheiden“ – also die Bundesländer.

	## Bloß nicht festlegen lassen

	Auch einen konkreten Inzidenzwert, der erreicht sein muss, bevor Öffnungen
	möglich sind, nennt Spahn ausdrücklich nicht. Ist 50 die richtige Zahl?
	Oder doch eher die 35, die Bund und Länder beim jüngsten Gipfel genannt
	haben? Oder ein Wert von 10, den viele Wissenschaftler*innen fordern?
	Darauf antwortet Spahn, „dass man immer den Gesamtkontext sehen muss und
	nicht nur eine Zahl“.

	Das mag auch daran liegen, dass er zuvor erlebt hatte, was für Folgen zu
	klare Aussagen haben können. „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich
	Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr
	schließen“, hat er im September verkündet. Und sich festgelegt: „Das wird
	nicht noch mal passieren.“ Die Zusage hielt keine drei Monate.

	Im aktuellen Streit um das Tempo weiterer Öffnungen hält sich der
	zuständige Spahn nun vornehm zurück. Wenn der Druck zu groß wird, geht
	nicht etwa der Gesundheitsminister in die Talkshows, sondern
	Kanzleramtsminister Helge Braun oder Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
	Der sollte zwar eigentlich die Interessen der Wirtschaft vertreten, sieht
	sich aber als Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel in der Pflicht, deren
	stärker von Vorsicht geprägten Kurs zu vertreten.

	Spahns Verhältnis zu Angela Merkel gilt als zwiespältig. Zwar versichern
	beide, dass sie in der Krise gut zusammenarbeiten, aber in der
	Vergangenheit sah das schon anders aus. Schon 2013 will Spahn Minister
	werden, doch er geht leer aus. Nach der letzten Wahl kommt die Kanzlerin
	nicht mehr an ihm vorbei. Spahn besetzt das Gesundheitsressort – und will
	sich damit für Höheres qualifizieren. Doch er weiß: Mit Bekanntheit allein
	gewinnt man keine Wahlen. Im Frühjahr 2018, so schreibt es sein Biograf,
	sagt Spahn über sich selbst: „Bekannt bin ich jetzt, beliebt muss ich noch
	werden.“

	## Nicht an jedem Fehler ist Jens Spahn auch schuld

	Dann kommt die Pandemie. Anfangs sieht es so aus, als würde Deutschland
	dank den Macherqualitäten seines Gesundheitsministers die Krise gut
	meistern. Zu kippen droht die Stimmung mit dem schleppenden Beginn der
	Impfungen.

	In die hat Spahn von Anfang an große Hoffnung gesetzt. „Diese Impfkampagne
	ist ein Mammutprojekt“, sagt er im Dezember, als er zusammen mit Armin
	Laschet das neue, in einem Fußballstadion untergebrachte Impfzentrum in
	Düsseldorf besucht. Den Mitarbeiter*innen erläutern die Politiker die
	geplanten Abläufe. Innerhalb weniger Monate müssten mehrere zehn Millionen
	Menschen geimpft werden, sagt Spahn. „Das bedarf genauer Planung und guter
	Organisation.“ Und fügt optimistisch hinzu: „Das Beispiel
	Nordrhein-Westfalen zeigt, wie das gehen kann.“

	Viele Menschen erleben allerdings das Gegenteil von genauer Planung und
	guter Organisation. Besetzte Hotlines, überlastete Internetportale,
	Wartelisten und fehlende Informationen überdecken vielerorts den Erfolg,
	dass überhaupt gleich drei Impfstoffe vorhanden sind. Für dieses Impfchaos
	trägt Spahn keine Schuld, denn die Organisation ist Ländersache. Aber es
	bleibt etwas hängen.

	An der zögerlichen Beschaffung der Impfstoffe trifft Spahn allenfalls eine
	Teilschuld: Hier war er zunächst mit weiteren Minister-Kollegen
	vorgeprescht. Später übernahm die EU-Kommission die Verhandlungen, was die
	Sache nicht gerade beschleunigte. Doch komplett unbeteiligt war Spahn
	nicht: Im kleinen EU-Verhandlungsteam saß die ganze Zeit ein
	Abteilungsleiter seines Ministeriums.

	Wie stark die Probleme beim Impfen am Ende auf Spahn zurückfallen werden,
	dürfte davon abhängen, wie es in den nächsten Monaten weitergeht. Denn auch
	da hat der Minister ein klares Versprechen gegeben: Noch im Sommer soll
	jeder Impfwillige hierzulande mindestens die erste Dosis erhalten haben.
	Diese Frist endet wenige Tage vor der Bundestagswahl. Wenn die Zusage nicht
	eingehalten wird, könnte sich das auf das Wahlergebnis auswirken – und
	damit auch auf seine künftige Rolle in der Partei.

	## Jens Spahn hat Zeit

	Dort ist er zuletzt zum Parteivize aufgestiegen, auch wenn er sich
	ursprünglich mehr erhofft hatte. Als Merkel 2018 ankündigt, nicht mehr als
	CDU-Chefin anzutreten, wittert Spahn seine Chance. Er wirft seinen Hut in
	den Ring. Doch dann taucht Friederich Merz aus der Versenkung auf und macht
	ihm die Rolle als Hoffnungsträger der Parteirechten streitig. Dass Spahn im
	ersten Wahlgang ausscheidet, schadet ihm nicht. Er ist noch jung, er hat
	Zeit.

	Als die damalige Siegerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach nur gut einem
	Jahr hinschmeißt, entscheidet sich Spahn gegen eine erneute Kandidatur –
	möglicherweise erscheint ihm die Gefahr einer zweiten Niederlage zu groß.
	Dass er stattdessen im Team mit Armin Laschet als dessen Stellvertreter
	antritt, hat ihm in der CDU Respekt eingebracht. Endlich, so scheint es,
	stellt das Politiktalent seinen persönlichen Ehrgeiz hintan.

	Doch dann lässt sich Spahn beim Gegenteil erwischen. Unter hochrangigen
	Parteifreunden soll er seine Chancen als [5][Kanzlerkandidat] eruiert
	haben. So haben es Spiegel und Bild gleichermaßen gemeldet, Spahn
	dementiert. Auch soll erwogen worden sein, schreiben die Blätter, ob man
	Laschet wegen seiner schlechten Umfragewerte nicht zum Rollentausch bewegen
	könne. Spahn würde dann als CDU-Chef, Laschet als Vize antreten. Doch
	Laschet hält an seiner Kandidatur fest.

	Auf dem fast vollständig digitalen [6][CDU-Parteitag] haben sich Mitte
	Januar die drei Kandidaten – nun Laschet, Merz und Norbert Röttgen –
	vorgestellt, als eine kurze Aussprache auf der Tagesordnung steht. Dafür
	werden einige CDU-Delegierte eingeblendet, die zu Hause an ihren Computern
	sitzen. Plötzlich erscheint Jens Spahn auf dem Bildschirm. Er sagt gleich
	zu Beginn, er wolle „weniger eine Frage stellen als eine beantworten“ und
	spult dann einen Werbeblock für Laschet ab – und gleich auch für sich
	selbst. Viermal spricht er von „Armin und ich“. Viele Delegierte sind von
	Spahns PR-Stunt irritiert, manche empört. Da ist er wieder, der
	selbstbezogene und extrem ehrgeizige Münsterländer.

	Doch der Coup geht nach hinten los: Später, als Laschet zum Parteichef
	gewählt und die Vizechefposten vergeben werden, erzielt Spahn das
	schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter*innen. Dass sein Image als
	erfolgreicher Coronakrisenmanager zu diesem Zeitpunkt schon deutliche
	Risse bekommen hat, könnte dabei auch eine Rolle gespielt haben. Die
	Kandidatur für die Merkelnachfolge im Kanzleramt dürfte sich, sollte Spahn
	sie ernsthaft erwogen haben, spätestens mit diesem Parteitag erledigt
	haben.

	Spahn bleibt unter den Christdemokrat*innen seiner Generation ein
	politisches Ausnahmetalent, das sehen auch jene so, die ihn kritisch
	beäugen. Inzwischen hat er sich so weit vorgekämpft, dass ihn alle mit
	einplanen. Daran dürften auch zahlreiche Fehler während der Pandemie nichts
	ändern – sollte die Krise am Ende noch halbwegs gut ausgehen. Dann wird
	Spahn wohl weiter aufsteigen, egal, ob der nächste Kanzler nun Armin
	Laschet oder Markus Söder heißt. Zum Finanzminister vielleicht oder zum
	Fraktionschef, Gerüchte hört man viele in Berlin. Auf das Kanzleramt kann
	Spahn noch warten. Er könnte 2025 nach der Macht greifen oder auch vier
	Jahre später. Dann ist er erst 48 Jahre alt. Spahn hat Zeit. Ob er die
	Geduld hat, muss sich noch zeigen.

	24 Feb 2021

	## LINKS

	[1] /Spahn-kuendigt-kostenlose-Schnelltests-an/!5752152/
	[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundes…
	[3] https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/FFP2-Gratismasken-fuer-27-Mill…
	[4] /Jens-Spahn-ueber-Fluechtlinge/!5401507
	[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-jens-spahn-sondierte-chancen…
	[6] /CDU-waehlt-Armin-Laschet-zum-Vorsitzenden/!5744527

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt
	Sabine am Orde

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