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# taz.de -- Höheres Bußgeld geplant: Schwarzfahren wird teurer |
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> Kein Ticket dabei? Dann werden statt 40 bald 60 Euro fällig. Bund und |
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> Länder verständigen sich derzeit auf eine Bußgeld-Anhebung für |
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> Schwarzfahrer. |
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Bild: „Diiieee Faakaaten, bitte!“: Kontrolle in einer Freiburger Straßenba… |
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KIEL dpa | Schwarzfahrer sollen vom kommenden Jahr an mit einem deutlich |
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höheren Bußgeld belangt werden. Angesichts angeblich entgehender Einnahmen |
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von schätzungsweise 250 Millionen Euro im Jahr sei eine Bußgeld-Anhebung |
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von 40 auf 60 Euro angemessen. |
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Das sagte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, |
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Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD), am Dienstag. |
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„Andernfalls würden diese Kosten vollständig auf die Allgemeinheit in Form |
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von höheren Fahrpreisen umgelegt werden.“ Zuvor hatte die Saarbrücker |
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Zeitung [1][über den Vorstoß berichtet.] |
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Das höhere Bußgeld soll einen Teil der Aufwendungen der Verkehrsunternehmen |
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für Kontrollen ausgleichen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte bereits im |
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April 2013 einen einstimmigen Beschluss dazu gefasst. Nach Meyers Angaben |
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hatte der Bund jedoch deutlich gemacht, dass er eine Initiative der Länder |
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erwartet. Deshalb habe nun Bayern eine Bundesratsinitiative gestartet, |
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sagte Meyer. |
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Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der |
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Zeitung: „Wenn die Länder dem folgen und sich der Bundesrat für einen |
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solchen Vorschlag entscheidet, werden wir uns dem nicht verschließen.“ |
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28 Oct 2014 |
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[1] http://www.sol.de/neo/nachrichten/saarbruecken/Bussgelder-Schwarzfahrer-Ver… |
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