# taz.de -- Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht

	# taz.de -- Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht

	> Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen
	> Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.

	Bild: Bill Gates taucht in den Erzählungen der Verschwörungsanhänger vor Ger…

	Berlin taz \| Ab 9 Uhr morgens dürfen die BürgerInnen ihre Beschwerden
	vortragen. In einem kargen Raum des Amtsgerichts Tiergarten in der Moabiter
	Kirchstraße warten zwei Justizmitarbeiterinnen bei offenem Fenster auf die
	Masse der klagenden Menschen. ZuschauerInnen oder andere JournalistInnen
	sind nicht anwesend bei den Verhandlungen an dem Tag, aber auch sie würden
	alle auf Impfung, Genesung oder Test kontrolliert werden. Und auf Waffen
	natürlich, die häufig in die Berliner Gerichte mitgeführt werden.

	Seit fast zwei Jahren muss die eh schon überlastete Justiz in Berlin auch
	noch den Berg an Coronabeschwerden von BürgerInnen abarbeiten, die ihre
	Bußgelder nicht zahlen können oder wollen. Eine Sisyphusarbeit. [1][Aber
	die von der Politik beschlossenen] und mit Strafen bewehrten
	Pandemiemaßnahmen müssen eben umgesetzt werden.

	So geht viel Zeit für 50-Euro-Knöllchen verloren. Selbst wenn die einzelnen
	Verhandlungen gar nicht so lange dauern: 15 bis 30 Minuten. Etwa die Hälfte
	wird vertagt oder endet mit einem Freispruch. Die andere Hälfte führt zu
	einer Verurteilung.

	Frau L. ist eine von zwölf RichterInnen, die sich jeden Tag mit den
	eingelegten Einsprüchen beschäftigen: „Ich möchte meinen Namen aus
	verständlichen Gründen nicht in der Zeitung lesen“, sagt die Dame mit
	Perlenkette. Ihre Arbeit beschreibt sie so: „Ich schaue, ob die Klagen
	ordnungsgemäß sind. Und ich verhänge Bußgelder.“ Normalerweise beschäfti…
	sie sich mit organisierter Kriminalität und Spielhallenbetrug. Dafür aber
	ist jetzt weniger Zeit.

	## Nichtwissen schützt nicht

	Die erste Person, die pünktlich vor Gericht erscheint, arbeitet bei der
	Deutschen Bank. „Ich wusste nicht, dass ich draußen in der Friedrichstraße
	eine medizinische Maske tragen musste. Ich parke immer in der Tiefgarage
	von Galerie Lafayette und hatte auf dem Weg zum Büro überhaupt kein Schild
	gesehen“, erklärt sie.

	Das kostete die 26-jährige Angestellte 55 Euro. Ein Bußgeld, das sie nicht
	zahlen wollte. Weswegen sie geklagt hat. „Ich mache die Coronabestimmungen
	nicht. Das sind die Regeln des Parlaments. Und die BürgerInnen wollen, dass
	wir besser kontrollieren“, betont die Richterin und lehnt die Klage ab. Nun
	darf die 26-Jährige neben dem Bußgeld auch noch die Gerichtskosten zahlen.

	Zuvor waren bereits mehrere KlägerInnen nicht vor Gericht aufgetaucht. Bei
	einem ging es um 100 Euro, weil er einen Mindestabstand nicht eingehalten
	habe. Was jetzt auch fällig wird für den Kläger, der schon persönlich hätte
	erscheinen müssen. Einen neuen Termin gibt es nicht. Auch Gerichtsprozesse
	über geringfügige Verstöße werden in Deutschland nicht per Video geführt.
	So digital sind die überlasteten Gerichte nicht, die selbst im Jahre 2022
	noch mit Faxgeräten arbeiten.

	## Bußgelder brachten der Stadt 3 Millionen ein

	Im Amtsgebäude, das einem Labyrinth ähnelt, gibt es ununterbrochen
	Diskussionen über Corona. Allein in Berlin wurden seit Frühjahr bis
	Weihnachten 2021 bis zu 62.000 Corona-Bußgelder verhängt. Ein Drittel der
	Verfahren ist noch nicht einmal abgeschlossen. Auf jeden Fall brachten die
	Bußgelder dem Land Berlin fast 3 Millionen Euro und eben auch viel Arbeit
	ein.

	Die extra Belastung durch die Coronastrafen ist der Richterin egal: „Arbeit
	ist Arbeit“, sagt sie lapidar. Dann wird Recep K. hereingebeten, ein
	geschiedener Vater (36). „Sie bekommen eine Geldstrafe von 1.000 Euro, weil
	Sie im Lockdown ein großes Grillfest mit Freunden organisiert haben.“
	Quatsch, antwortet der türkeistämmige Berliner. „Ich brachte als Fahrer ein
	repariertes Auto zu einem Kunden und bekam dort auf dem Hof ein Stück
	Fleisch angeboten. Darf ich das nicht akzeptieren?“ Die Richterin bietet
	einen Kompromiss an. Der Mann will die halbierte Geldstrafe aber nicht
	akzeptieren, weshalb nun in einem weiteren Gerichtstermin demnächst fünf
	PolizeibeamtInnen als Zeugen kommen und aussagen müssen.

	Zwei weitere von Coronastrafen Betroffene werden aufgerufen. Zwei adrett
	gekleidete Unternehmer betreten den Raum mit dem moosgrünen Teppich. Sie
	hatten zu Hause in Charlottenburg eine Party organisiert. Nach den damals
	geltenden Pandemiebestimmungen waren aber mit etwa sechzig Menschen zu
	viele Gäste anwesend. „Wir finden, dass die Geldstrafe zu hoch ist. Es
	waren nur halb so viele Menschen da“, behaupten beide wie im Chor.

	Der eine, ein 41-jähriger ehemaliger Banker von Goldman Sachs, muss
	angeben, was er verdient und besitzt, „Ich habe seit Langem keine Einnahmen
	wegen Corona. Ich lebe vom Ersparten“, sagt der geschiedene Unternehmer,
	der Apps entwickelt. Deshalb könne er die Geldstrafe von 6.000 Euro nicht
	bezahlen. Wie hoch seine Miete sei, will die Richterin wissen. Fast 2.000
	Euro warm, antwortet er nach einigem Zögern.

	Er hatte die Namen seiner Gäste mit den Adressen nicht vorschriftsgemäß auf
	Zetteln notiert. „Ich möchte Ihnen gerne widersprechen, Euer Ehren. Im
	Durcheinander, als die Polizei kam, sind unsere Formulare mit den Daten
	offenbar verschwunden. Und die vielen betrunkenen Jugendlichen, die die
	Einsatzkräfte überprüft hatten, waren nicht von uns eingeladen, sie standen
	draußen auf der Haustreppe.“ Sein Freund, der selbst auch Anwalt ist, nickt
	dazu.

	## Der Anwalt seufzt

	Zur Überprüfung des Sachverhalts sind zwei Mitarbeiterinnen der
	Stadtverwaltung aus Charlottenburg gekommen. Da die beiden Unternehmer sich
	gegenseitig decken und kein Geständnis abgeben, müssen alle damals
	beteiligten Uniformierten im Dienst aussagen. Richterin L. schlägt einen
	Deal vor: Da einer der beiden nicht zahlen kann, muss der andere seine
	Schuld eingestehen, und die Strafe wird halbiert. Der Anwalt seufzt, will
	sich unter vier Augen beraten. In der Pause sagt die Richterin: „Zum Glück
	haben wir heute keine Anwälte, die selbst Coronaleugner sind, alles
	anfechten und aus der Pandemie ein Geschäftsmodell entwickelt haben.“

	Kurz darauf stimmen die zwei Kläger nach der Pause dem vorgeschlagenen
	Kompromiss zu. Im nächsten Fall geht es um eine Flasche Bier, die der
	Kläger nach der Arbeit vor einem Köpenicker Supermarkt getrunken haben
	soll. Was aber zu der Zeit damals, 2020, nicht gestattet war. Die Polizei
	wies ihn vor Ort auf die Ordnungswidrigkeit hin und verhängte ein Bußgeld
	von 60 Euro.

	Die will der 51-jährige Servicetechniker im roten Vodafone-Overall nicht
	zahlen. „Ich hatte eine leere Flasche gefunden“, entschuldigt er sich. „S…
	haben die Wahl“, droht die Richterin, die seine Geschichte nicht glaubt:
	„Entweder Sie zahlen die Geldstrafe oder Sie gehen für sechs Tage ins
	Gefängnis.“ Neben normalen Ordnungswidrigkeiten zählte die Berliner Polizei
	im Zusammenhang mit der Pandemie auch über fünftausend Straftaten.

	Und immer mehr BürgerInnen legen inzwischen Einspruch gegen die Geldbußen
	ein, die sie ungerechtfertigt finden. Im ersten Jahr der
	Coronabeschränkungen, 2020, gab es nur 26 Personen, die sich beschwerten.
	Im vergangenen Jahr wollten schon fast 200 Menschen, dass die Berliner
	Justiz ein Urteil spricht.

	## Maskenattest zu Hause gelassen

	So wie eine Kubanerin, die am Alexanderplatz ein Glas Sekt trank: „Ich
	wusste nicht, dass das verboten war.“ „Unkenntnis schützt vor Strafe
	nicht“, so die Richterin. Schließlich wird Henrik P. (60) aus Magdeburg dem
	Gericht vorgeführt, er fühlt sich schikaniert. Der erwerbsunfähige
	Elektromonteur wollte eine Demonstration vor dem Reichstag besuchen. „Ich
	befand mich noch außerhalb des Versammlungsgeländes auf dem Gehsteig, trug
	da keine Maske. Die Polizei verbat mir trotzdem, zur Demo zu gehen. Mein
	Arzt sagte mir, ich muss wegen meiner Gesundheit keine Maske tragen.“ Dass
	er die Papiere mal zeigen solle, sagt die Richterin. Sie will prüfen,
	[2][ob die ärztlichen Atteste überhaupt echt sind].

	Henrik P. hat sie nicht dabei und muss sie zu Hause holen. Draußen droht er
	der Justiz: „Der Wind wird sich drehen.“ Der Mann, der an
	Verschwörungstheorien glaubt, warnt auch noch vor Bill Gates, Rockefeller
	und der „Blut trinkenden Elite“.

	16 Feb 2022

	## LINKS

	[1] /Senat-lockert-Corona-Regeln-in-Berlin/!5831351
	[2] /Umgang-mit-Maskengegnerinnen/!5833384

	## AUTOREN

	Rob Savelberg

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