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# taz.de -- Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht
> Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der
> Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
Bild: Ganz locker: Regierende Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Schwarz (Grü…
Berlin taz | Der Berliner Senat hat am Dienstag [1][erste vorsichtige
Öffnungsschritte für den Einzelhandel] und Kultureinrichtungen in der
Pandemie beschlossen. Man sei, sagte die Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung im Roten Rathaus, inzwischen
an einem Punkt in der Pandemie, „wo wir Lockerungen in den Blick nehmen
können“.
Konkret fällt beim Shoppen künftig die 2G-Regel weg, nach der nur
diejenigen Kund*innen Zutritt haben, die geimpft oder genesen sind.
Stattdessen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Analog soll das auch für Museen,
Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken gelten sowie für touristische
Angebote wie Stadtrundfahrten. Außerdem werde in Außenbereichen wie Zoo,
Tierpark und Botanischem Garten die Maskenpflicht fallen. Gelten sollen die
neuen Regelungen ab Freitag. Brandenburg und andere Länder hatten ähnliche
Schritte bereits in der Vorwoche umgesetzt.
Über zwei Stunden, sagte Giffey, habe der Senat am Dienstag mit
Expert*innen zusammengesessen, darunter auch [2][mit dem
Charité-Virologen Christian Drosten]. Der Tenor mit Blick auf den
Abwärtstrend der 7-Tage-Inzidenz und anderer Parameter sei eindeutig, so
Giffey: „Wir sind jetzt in Berlin am Scheitelpunkt der Omikron-Welle oder
schon darüber hinaus.“ Die 7-Tage-Inzidenz ging laut Corona-Lagebericht der
Gesundheitsverwaltung am Dienstag erneut zurück auf einen Wert von nun
1.135,2.
Bei den Hospitalisierungen, also den Krankenhauseinweisungen, rechne man
insbesondere auf den Normalstationen bis etwa Mitte März zwar noch mit
einem Anstieg der Fallzahlen, sagte Giffey. Allerdings sei die [3][Lage in
den Krankenhäusern], auch auf den Intensivstationen, „absolut
beherrschbar“. Das gelte im Übrigen auch für andere Bereiche der kritischen
Infrastruktur wie Müllentsorgung und BVG: „Da sind wir wieder im grünen
Bereich“, sagte die Regierende. Im Schnitt meldeten die Unternehmen eine
Ausfallquote beim Personal von 15 Prozent.
Was insbesondere auch zu einem positiven Lagebild beigetragen habe, seien
die rückläufigen Infektionszahlen in den Schulen und Kitas, betonte Giffey.
Von 1,9 Millionen Schnelltests für Schüler*innen in der vergangenen
Woche seien nur 0,388 Prozent positiv ausgefallen. Beim Personal seien es
0,65 Prozent gewesen. Da sehe man im Vergleich zu vor den Winterferien
„eine deutliche Abnahme“.
Die Zahl der ganz oder teilweise geschlossenen Kitas liege bei 4,75 Prozent
von rund 2.800 Einrichtungen. Vollständig geschlossen seien lediglich 20
Kitas, zumeist kleinere Einrichtungen mit weniger als 60 Kindern.
Zwar seien Lockerungen für die Schulen – etwa bei der Maskenpflicht im
Unterricht – am Dienstag noch nicht Thema auf der Senatssitzung gewesen.
Darüber wolle man aber in der kommenden Woche reden. Die Maskenpflicht sei
„eine erhebliche Belastung“ für die Kinder.
Auch wie es mit der [4][noch bis zum 28. Februar ausgesetzten
Präsenzpflicht in den Schulen] weitergeht, dürfte dann Teil der Diskussion
sein. [5][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)] hatte die Aussetzung
am Montag erneut gegen Kritik eines Schulleiterverbands verteidigt, der auf
hohe Fehlquoten an den beruflichen Schulen verwies. An den allgemein
bildenden Schulen machten nur knapp 4,7 Prozent der Eltern Gebrauch von der
ausgesetzten Präsenzpflicht, so die Bildungsverwaltung.
Auf der [6][Bund-Länder-Runde am Mittwoch] werde man die anvisierten
weiteren Öffnungsschritte bis zum 20. März ausdrücklich mittragen, sagte
Giffey. Demnach könnte ab dem 4. März auch die 2G-Regel in der Gastronomie
fallen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (Grüne) sagte am Dienstag,
insbesondere die Gastronomie, die Tourismus- und Messewirtschaft brauche
jetzt „einen verlässlichen Stufenplan, wie es weitergeht“. Auch wenn die
Berliner Wirtschaft „sehr gut durch die Krise gekommen“ sei, gelte das
nicht für die Gastronomie- und Tourismusbranche; die seien „arg gebeutelt.“
## „Notfallkoffer“ für die Länder
Giffey sagte, man wolle aus Berliner Sicht bei der Bund-Länder-Runde auch
darauf drängen, dass die Länder einen „Notfallkoffer“ für die Zeit nach …
20. März behielten, wenn die bundesgesetzlichen Regeln zur
Pandemiebekämpfung auslaufen: „damit wir im Falle eines Hotspots schnell
reagieren können“. Sie stelle sich da etwa Kontaktbeschränkungen vor, die
die Länder schnell wieder einführen könnten.
Von einem generellen Aus für die Maskenpflicht ab dem 20. März, wie es etwa
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki gefordert hatte, hält Giffey nichts:
„Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um
wieder zur Normalität zurückzukehren.“ Ob der schon am 20. März erreicht
sei, „dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen“.
Vieles hänge weiterhin, auch mit Blick über den 20. März hinaus, von der
Entwicklung der Impfquote ab, betonte Giffey. Neue Ideen, wie man die
Impflücke schließen könnte, präsentierte die Regierende am Dienstag indes
nicht: Man setze weiterhin auf das „aufsuchende Impfen“ und dezentrale
Impfangebote. Die Zahl der Erstimpfungen steigt kaum noch in Berlin.
Aktuell sind 77,2 Prozent der Berliner*innen einmal geimpft – erklärtes
Ziel war es eigentlich gewesen, bis Ende Januar 80 Prozent zu erreichen.
15 Feb 2022
## LINKS
[1] /Lockerungsdebatte-zu-Corona/!5834169
[2] /Lauterbach-Drosten-und-Wieler/!5828390
[3] /Charite-Oberarzt-ueber-Lage-in-Kliniken/!5834697
[4] /Corona-an-Schulen-in-Berlin/!5832413
[5] /Berlins-neue-Schulsenatorin-Busse-SPD/!5830555
[6] /Plan-zum-Ende-der-Corona-Massnahmen/!5831883
## AUTOREN
Anna Klöpper
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