# taz.de -- Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht | |
> Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der | |
> Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein. | |
Bild: Ganz locker: Regierende Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Schwarz (Grü… | |
BERLIN taz | Der Berliner Senat hat am Dienstag [1][erste vorsichtige | |
Öffnungsschritte für den Einzelhandel] und Kultureinrichtungen in der | |
Pandemie beschlossen. Man sei, sagte die Regierende Bürgermeisterin | |
Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung im Roten Rathaus, inzwischen | |
an einem Punkt in der Pandemie, „wo wir Lockerungen in den Blick nehmen | |
können“. | |
Konkret fällt beim Shoppen künftig die 2G-Regel weg, nach der nur | |
diejenigen Kund*innen Zutritt haben, die geimpft oder genesen sind. | |
Stattdessen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Analog soll das auch für Museen, | |
Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken gelten sowie für touristische | |
Angebote wie Stadtrundfahrten. Außerdem werde in Außenbereichen wie Zoo, | |
Tierpark und Botanischem Garten die Maskenpflicht fallen. Gelten sollen die | |
neuen Regelungen ab Freitag. Brandenburg und andere Länder hatten ähnliche | |
Schritte bereits in der Vorwoche umgesetzt. | |
Über zwei Stunden, sagte Giffey, habe der Senat am Dienstag mit | |
Expert*innen zusammengesessen, darunter auch [2][mit dem | |
Charité-Virologen Christian Drosten]. Der Tenor mit Blick auf den | |
Abwärtstrend der 7-Tage-Inzidenz und anderer Parameter sei eindeutig, so | |
Giffey: „Wir sind jetzt in Berlin am Scheitelpunkt der Omikron-Welle oder | |
schon darüber hinaus.“ Die 7-Tage-Inzidenz ging laut Corona-Lagebericht der | |
Gesundheitsverwaltung am Dienstag erneut zurück auf einen Wert von nun | |
1.135,2. | |
Bei den Hospitalisierungen, also den Krankenhauseinweisungen, rechne man | |
insbesondere auf den Normalstationen bis etwa Mitte März zwar noch mit | |
einem Anstieg der Fallzahlen, sagte Giffey. Allerdings sei die [3][Lage in | |
den Krankenhäusern], auch auf den Intensivstationen, „absolut | |
beherrschbar“. Das gelte im Übrigen auch für andere Bereiche der kritischen | |
Infrastruktur wie Müllentsorgung und BVG: „Da sind wir wieder im grünen | |
Bereich“, sagte die Regierende. Im Schnitt meldeten die Unternehmen eine | |
Ausfallquote beim Personal von 15 Prozent. | |
Was insbesondere auch zu einem positiven Lagebild beigetragen habe, seien | |
die rückläufigen Infektionszahlen in den Schulen und Kitas, betonte Giffey. | |
Von 1,9 Millionen Schnelltests für Schüler*innen in der vergangenen | |
Woche seien nur 0,388 Prozent positiv ausgefallen. Beim Personal seien es | |
0,65 Prozent gewesen. Da sehe man im Vergleich zu vor den Winterferien | |
„eine deutliche Abnahme“. | |
Die Zahl der ganz oder teilweise geschlossenen Kitas liege bei 4,75 Prozent | |
von rund 2.800 Einrichtungen. Vollständig geschlossen seien lediglich 20 | |
Kitas, zumeist kleinere Einrichtungen mit weniger als 60 Kindern. | |
Zwar seien Lockerungen für die Schulen – etwa bei der Maskenpflicht im | |
Unterricht – am Dienstag noch nicht Thema auf der Senatssitzung gewesen. | |
Darüber wolle man aber in der kommenden Woche reden. Die Maskenpflicht sei | |
„eine erhebliche Belastung“ für die Kinder. | |
Auch wie es mit der [4][noch bis zum 28. Februar ausgesetzten | |
Präsenzpflicht in den Schulen] weitergeht, dürfte dann Teil der Diskussion | |
sein. [5][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)] hatte die Aussetzung | |
am Montag erneut gegen Kritik eines Schulleiterverbands verteidigt, der auf | |
hohe Fehlquoten an den beruflichen Schulen verwies. An den allgemein | |
bildenden Schulen machten nur knapp 4,7 Prozent der Eltern Gebrauch von der | |
ausgesetzten Präsenzpflicht, so die Bildungsverwaltung. | |
Auf der [6][Bund-Länder-Runde am Mittwoch] werde man die anvisierten | |
weiteren Öffnungsschritte bis zum 20. März ausdrücklich mittragen, sagte | |
Giffey. Demnach könnte ab dem 4. März auch die 2G-Regel in der Gastronomie | |
fallen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (Grüne) sagte am Dienstag, | |
insbesondere die Gastronomie, die Tourismus- und Messewirtschaft brauche | |
jetzt „einen verlässlichen Stufenplan, wie es weitergeht“. Auch wenn die | |
Berliner Wirtschaft „sehr gut durch die Krise gekommen“ sei, gelte das | |
nicht für die Gastronomie- und Tourismusbranche; die seien „arg gebeutelt.“ | |
## „Notfallkoffer“ für die Länder | |
Giffey sagte, man wolle aus Berliner Sicht bei der Bund-Länder-Runde auch | |
darauf drängen, dass die Länder einen „Notfallkoffer“ für die Zeit nach … | |
20. März behielten, wenn die bundesgesetzlichen Regeln zur | |
Pandemiebekämpfung auslaufen: „damit wir im Falle eines Hotspots schnell | |
reagieren können“. Sie stelle sich da etwa Kontaktbeschränkungen vor, die | |
die Länder schnell wieder einführen könnten. | |
Von einem generellen Aus für die Maskenpflicht ab dem 20. März, wie es etwa | |
FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki gefordert hatte, hält Giffey nichts: | |
„Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um | |
wieder zur Normalität zurückzukehren.“ Ob der schon am 20. März erreicht | |
sei, „dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen“. | |
Vieles hänge weiterhin, auch mit Blick über den 20. März hinaus, von der | |
Entwicklung der Impfquote ab, betonte Giffey. Neue Ideen, wie man die | |
Impflücke schließen könnte, präsentierte die Regierende am Dienstag indes | |
nicht: Man setze weiterhin auf das „aufsuchende Impfen“ und dezentrale | |
Impfangebote. Die Zahl der Erstimpfungen steigt kaum noch in Berlin. | |
Aktuell sind 77,2 Prozent der Berliner*innen einmal geimpft – erklärtes | |
Ziel war es eigentlich gewesen, bis Ende Januar 80 Prozent zu erreichen. | |
15 Feb 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Lockerungsdebatte-zu-Corona/!5834169 | |
[2] /Lauterbach-Drosten-und-Wieler/!5828390 | |
[3] /Charite-Oberarzt-ueber-Lage-in-Kliniken/!5834697 | |
[4] /Corona-an-Schulen-in-Berlin/!5832413 | |
[5] /Berlins-neue-Schulsenatorin-Busse-SPD/!5830555 | |
[6] /Plan-zum-Ende-der-Corona-Massnahmen/!5831883 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Maskenpflicht | |
Einzelhandel | |
Impfung | |
Ministerpräsidenten | |
Franziska Giffey | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Franziska Giffey | |
Astrid-Sabine Busse | |
Kolumne Ernsthaft? | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Coronaleugner | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Tanzverbot | |
Wochenkommentar | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV: Die Politik hat keine Wahl mehr | |
Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits | |
von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit. | |
Corona-Lockerungen: Gute Entwicklung in schlechter Zeit | |
Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag | |
gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad. | |
Coronapandemie in Berlin: Kinder müssen wieder in die Schule | |
Der Senat führt die Präsenzpflicht ab März wieder ein. Die Masken werden | |
aber noch eine Weile im Unterricht vorgeschrieben sein. | |
Symbole in der Coronapandemie: Raubkopien in der Protestkultur | |
Es gibt ein weiteres Corona-Opfer zu beklagen, die Demonstrationskultur. | |
Coronaprotestler eignen sich Symbole progressiver Bewegungen an. | |
Debatte um Impfpflicht: Aus der Zeit gefallen | |
Die Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante. | |
Die Kampagnen von Bund und Ländern tun so, als wäre nichts. | |
Bund-Länder-Gipfel: Die Lockerungen kommen | |
Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona | |
zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar. | |
Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht | |
Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen | |
Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht. | |
Senat will Coronaregeln lockern: 2G-Regel soll fallen | |
Der Berliner Senat will heute voraussichtlich Lockerungen im Einzelhandel | |
und für die Kultur beschließen. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter. | |
Wiedereröffnung von Clubs: Tanzend aus dem Winterschlaf | |
Über eine zeitnahe Wiedereröffnung der Berliner Clubs wird in der Szene | |
spekuliert. Die Hoffnungen liegen auf den März. | |
Coronapolitik in Berlin und Brandenburg: Gemeinsam ist nicht vereint | |
Das unterschiedliche Timing beim Ende von 2G zeigt: Trotz vieler | |
Gemeinsamkeiten bleiben Berlin und Brandenburg faktisch zwei Bundesländer. |