# taz.de -- Maskenpflicht auf Berliner Demos: Vermummungsgebot vs Maskenpflicht | |
> Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz | |
> getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt | |
> werden? | |
Bild: Gesicht zeigen und Maskenpflicht gleichzeitig? Wie soll das denn gehen? | |
Der Witz geht folgendermaßen: 35 Jahre lang ließen gesetzestreue | |
Bürger*innen ihre liebevoll handgehäkelten Masken, Schals und alle anderen, | |
der widerrechtlichen Vermummung des eigenen Gesichtes dienliche Objekte | |
daheim, wenn sie ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht zum Aufzug unter | |
freiem Himmel nachgingen. Jetzt aber sollen sie zumindest in der | |
Bundeshauptstadt in genau diesem Falle unbedingt maskiert antreten. | |
Österreichische Verhältnisse also: [1][Burkaverbot, aber Maskenpflicht?] | |
Pfff. Fehlen nur noch der Zwillenmitführungszwang und die | |
Pflastersteinpflicht. | |
Nun hat das alles natürlich seinen guten Grund. Die gewollten Provokationen | |
der Protestierenden vom vergangenen Wochenende haben schließlich nicht nur | |
die weitreichende Akzeptanz für Nazisymbolik und -praxis in diesem Spektrum | |
illustriert. Auch das offensiv unsolidarische Verhalten der Verweigerung | |
selbst niedrigschwelligster Infektionsschutzmaßnahmen feierte fröhliche | |
Urständ auf Berlins Straßen. | |
Das möchte man doch auf gar keinen Fall vor der Haustür haben. „Man“ ist … | |
diesem Falle eine große Bevölkerungsmehrheit, die ohne Begeisterung | |
vielleicht, aber doch mindestens mit einem Rest an | |
Verantwortungsbewusstsein und Gemeinschaftssinn versucht, [2][einigermaßen | |
rücksichtsvoll miteinander umzugehen]. Von alleine funktioniert das | |
anscheinend nicht bei allen, da muss erst der [3][Berliner Innensenator | |
Andreas Geisel kommen und Nachhilfe leisten.] | |
Und so darf nun bei mehr als hundert Personen nur noch mit | |
Mund-Nasen-Schutz demonstriert werden. Die nächste Hausbesetzerkundgebung | |
braucht also nur ein paar Dutzende Teilnehmer*innen, um unter das | |
Vermummungsgebot zu fallen. Und wenn trotzdem nicht genug Leute | |
vorbeikommen, einfach Gesänge oder rhythmisches Gebrüll anstimmen. Dann | |
gilt die Maskenpflicht nämlich auch bei weniger Publikum. | |
Schwierig wird es dann natürlich mit der Identifikation von Personen, die | |
„aus einer Versammlung heraus Straftaten begehen“. Es kann also nicht mehr | |
lange dauern, da wird mindestens eine der sogenannten Polizeigewerkschaften | |
eine Kennzeichnungspflicht für die Teilnehmer*innen von Demonstrationen | |
verlangen. Wenn schon ein generelles Versammlungsverbot, oder wenigstens | |
eines für Linke, nicht dauerhaft durchsetzbar ist. Gleichbehandlung halt. | |
1 Sep 2020 | |
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[1] /Demo-gegen-Burkaverbot-in-Oesterreich/!5451534 | |
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[3] /Protest-von-Coronaleugnern-in-Berlin/!5710385 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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