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# taz.de -- Protest gegen Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo in Berlin …
> Die Missachtung von Abstandsregeln hatten die Beamten als Grund
> angeführt, den Protestzug durch Berlins Zentrum nicht zuzulassen. Eine
> Kundgebung fand dennoch statt.
Bild: Aggressive Stimmung an den Rändern der gestoppten Demo gegen die Corona-…
Berlin rtr | Die Berliner Polizei hat am Samstag die Großdemonstration von
Gegnern der Corona-Beschränkungen aufgelöst, eine Abschlusskundgebung
vorerst aber erlaubt. Für die Auflösung des Protestzugs durch die
Innenstadt sei „insbesondere die Nichteinhaltung der Abstandsregelungen“
ausschlaggebend gewesen, twitterte die Einsatzleitung. Zwei Personen wurden
demnach festgenommen, nachdem Beamte mit Steinen und Flaschen beworfen
worden waren. Eine Polizeisprecherin sagte, bei der Abschlusskundgebung mit
mehreren Zehntausend Teilnehmern würden jetzt die Abstandsregeln weitgehend
eingehalten, so dass die Veranstaltung stattfinden könne.
Schon am Vormittag kam es zu Menschenansammlungen im Berliner Zentrum. Die
Polizei hatte nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt
aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese
Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen
von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht.
Bei der Auflösung der Demonstration setzte die Polizei auch einen
Hubschrauber ein, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Zu den
Festnahmen kam es auf der Straße Unter den Linden. „Es wurde Zwang in Form
einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt“, twitterte die
Polizei.
Erst in der Nacht war die Entscheidung gefallen, dass die Demonstration
starten dürfe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
bestätigte [1][im Wesentlichen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts
Berlin]. Damit seien polizeiliche Versammlungsverbote vorläufig außer
Vollzug gesetzt, so das OVG.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Demonstrationen mit
der Begründung verboten, dass Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung
zu erwarten seien. Am 1. August hatten nach Behördenangaben etwa 20.000
Menschen an einer Demonstration in Berlin teilgenommen – oft ohne Abstand
und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz.
Gegen das Verbot der neuen Demonstration gegen die Corona-Politik von Bund
und Ländern hatten die Initiatoren geklagt. Die Proteste wurden von der
Initiative „Querdenken 711“ organisiert. Auf Plakaten der Teilnehmer war
unter anderem zu lesen „Stoppt den Corona-Wahnsinn“. Zudem wurde der
Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern
gefordert.
Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen,
allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere
hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen
über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Fake
News“. In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen
die Maskenpflicht auf die Straße gingen. „Nein zur Gesundheitsdiktatur“ und
„Lasst unsere Kinder atmen“ war hier auf Plakaten zu lesen.
29 Aug 2020
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