# taz.de -- Ärztin vor Gericht: Falsche Atteste für Maskenbefreiung? | |
> Die Göttinger Staatsanwaltschaft klagt eine Ärztin aus der | |
> Coronaleugner-Szene an. Sie soll Maskenbefreiungen bescheinigt haben. | |
Bild: Abgesetzt: Einer Ärztin aus Duderstadt wird vorgeworfen, die Maskenpflic… | |
GÖTTINGEN taz | [1][Schon seit Monaten ist sie im Visier von Polizei und | |
Staatsanwaltschaft.] Jetzt wurde gegen die in der Coronaleugner-Szene | |
aktive Ärztin und Homöopathin Carola J. aus Duderstadt im Kreis Göttingen | |
Anklage erhoben. Die 55-Jährige, die sich selbst als Impfgegnerin | |
bezeichnet, soll falsche Atteste ausgestellt haben. | |
Die Staatsanwaltschaft in Göttingen wirft der Medizinerin zum einen vor, | |
sie habe zwischen April 2020 und März 2021 insgesamt 16 jeweils | |
gleichlautende Bescheinigungen zur Vorlage bei Gesundheitsämtern und | |
anderen Behörden ausgestellt. Diese Atteste sollten die betreffenden | |
Personen vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreien. | |
Dabei soll J. gewusst haben, dass sämtliche Personen gar keine | |
gesundheitlichen Einschränkungen hatten, die eine entsprechende Befreiung | |
vom Maskentragen rechtfertigen könnten. In einigen der 16 Fälle habe die | |
Ärztin die Bescheinigungen sogar ohne vorherige Untersuchung ausgestellt. | |
Die Empfänger der ärztlichen Bescheinigungen stammen laut | |
Staatsanwaltschaft außer aus Niedersachsen aus Hamburg, | |
Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Brandenburg. | |
Eine zweite Angeklagte legt der Frau zur Last, zwei | |
Impfunfähigkeitsbescheinigungen für Kinder zur Vorlage bei Behörden, | |
Kindertagesstätten und Arbeitgebern ausgestellt zu haben. In diesen beiden | |
Bescheinigungen habe J. ausgeführt, dass die ein und fünf Jahre alten | |
Kinder strikt von allen von der Ständigen Impfkommission empfohlenen oder | |
geforderten Schutzimpfungen dauerhaft freizustellen seien. Die Kinder | |
dürften ohne Gefahr für ihr Leben oder ihre Gesundheit nicht geimpft | |
werden. | |
## Hausverbot im Supermarkt | |
Das wissentliche Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse zur Vorlage bei | |
offiziellen Stellen ist strafbar. Ärzten oder anderen approbierten | |
Heilkundlern, denen ein solches Vergehen nachgewiesen wird, droht eine | |
Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Verhandelt | |
wird der Fall Carola J. vor dem Amtsgericht Duderstadt. Ein Termin für den | |
Prozess steht aber noch nicht fest. | |
Bereits im Januar dieses Jahres hatten die Ermittler auf Anordnung des | |
Amtsgerichts Göttingen die Praxisräume der Ärztin durchsucht und Unterlagen | |
beschlagnahmt. Zuvor waren der Polizei bei einer Demonstration gegen die | |
Coronaschutzmaßnahmen die sich stark ähnelnden, von J. ausgestellten | |
Atteste für Kundgebungsteilnehmer aufgefallen. Gegen die Durchsuchung legte | |
die Medizinerin beim Landgericht Göttingen Beschwerde ein, diese wurde | |
jedoch abgewiesen. | |
An der Demo in Hannover am 21. Februar hatte J. selbst teilgenommen und | |
dort auch geredet. In einem Video war zu sehen, wie sie fälschlicherweise | |
behauptete, in einem Seniorenheim nahe Duderstadt seien neun Menschen nach | |
einer Corona-Impfung gestorben. | |
Auf der Großdemo der „Querdenker“-Szene in Kassel Ende März war J. | |
ebenfalls zugegen. Dabei stellte sie die Existenz des Coronavirus in Frage | |
und machte gegen die Maßnahmen im Kampf gegen die Coronapandemie mobil. | |
Zudem organisierte die Ärztin auch in Duderstadt mehrmals Demonstrationen | |
und „Spaziergänge“ gegen die Coronamaßnahmen. Mitte Mai sorgte sie in der | |
Kleinstadt für einen größeren Polizeieinsatz. Sie hatte zuvor angekündigt, | |
ohne Maske in einem Supermarkt einkaufen zu gehen, obwohl sie dort | |
Hausverbot hatte. Ein gutes Dutzend Beamte der Bereitschaftspolizei | |
verwehrten der Ärztin und einer sie begleitenden Gruppe aus der | |
Coronaleugner-Szene den Zugang zum Geschäft. | |
## Berufsrechtliches Verfahren | |
Während der Razzia in ihrer Praxis mobilisierte J. über diverse | |
Telegram-Kanäle Unterstützer: „Die stehen bei mir vor der Tür und wollen | |
jetzt in die Praxis rein.“ Rund 50 Menschen versammelten sich in der Folge | |
vor dem Gebäude zu einer spontanen Kundgebung. Die Ärztin sprach zu ihren | |
Anhängern und nannte die Ermittlungen gegen sie eine „Hexenjagd“. Ohnehin | |
ist sie in zahlreichen „Querdenker“-Foren unterwegs. | |
Neben dem strafrechtlichen ist auch ein berufsrechtliches Verfahren gegen | |
J. anhängig. Einzelheiten dazu wollte die Sprecherin der Ärztekammer | |
Niedersachsen, Stephanie Aue, auf taz-Anfrage mit Verweis auf das laufende | |
Verfahren aber nicht nennen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) | |
Niedersachsen hingegen sieht keine Handhabe, um gegen die Medizinerin | |
vorzugehen. Sie sei keine Kassenärztin und ausschließlich privatärztlich | |
tätig. | |
3 Nov 2021 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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