# taz.de -- Entkriminalisierung von Schwarzfahren: „Der Strafeffekt bringt ni… | |
> Fahren ohne Fahrschein sollte endlich entkriminalisiert werden – auch in | |
> Berlin, findet Linke-Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. | |
Bild: Ohne wird teuer! | |
taz: Herr Schlüsselburg, Sie laden heute zu einen Fachgespräch ein. Das | |
Thema: Entkriminalisierung von Schwarzfahren. Mit dabei sind Justizsenator | |
Behrendt und Innensenator Geisel. Was versprechen Sie sich von dem Treffen? | |
Sebastian Schlüsselburg: Ich möchte die Debatte über die | |
Entkriminalisierung von Schwarzfahren voranbringen. Bundesweit ist da ja | |
viel Musik im Spiel. | |
Was meinen Sie damit? | |
Der Deutsche Richterbund vertritt inzwischen auch, dass Schwarzfahren | |
entkriminalisiert werden sollte. Das heißt, dass es entweder zu einer | |
Ordnungswidrigkeit herabgestuft oder rein zivilrechtlich sanktioniert wird. | |
Auch der CDU-Justizminister von NRW hat sich im vergangenen Jahr ähnlich | |
geäußert. | |
Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht nichts von einer | |
Entkriminalisierung von Schwarzfahren. Wie kommt das? | |
Wir Linke und die Grünen wollten bereits im Koalitionsvertrag aufgenommen | |
wissen, dass Berlin zu dem Thema eine Bundesratsinitiative startet. Aber | |
mit der SPD war das zum damaligen Zeitpunkt nicht zu machen. Umso mehr habe | |
ich mich gefreut, dass Innensenator Geisel letztes Jahr auf der | |
Klausurtagung der Linksfraktion auf Nachfrage bestätigt hat: Ja, auch er | |
habe eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung in der Schublade. | |
Zur Entlastung der Polizeibehörden könne er sich sehr gut vorstellen, das | |
Thema voranzutreiben. | |
Warum fahren Leute schwarz? | |
Einige vergessen ihr Ticket oder vergessen, zu bezahlen. Es gibt sicher | |
auch einige, die sagen: ein- oder zweimal im Jahr erwischt werden – da | |
komme ich mit dem erhöhten Beförderungsentgelt immer noch günstiger weg, | |
als wenn ich mir eine Monatsmarke kaufen würde. Und dann gibt es den Teil | |
der Leute, die suchtkrank sind oder psychische Probleme haben. | |
Letztere sind in der Regel die, die eine Ersatzhaftstrafe antreten? | |
Richtig. Sie können das erhöhte Beförderungsgeld nicht bezahlen. Diese | |
Leute brauchen ganz andere Hilfestellungen. Der Strafeffekt bringt | |
überhaupt nichts. Unsere Koalition finanziert ja bereits sehr erfolgreiche | |
Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Dazu kommt: Ein | |
Hafttag kostet 150 Euro. Für den Steuerzahler ist das unglaublich teuer. | |
Wie viele Leute sitzen zurzeit wegen Schwarzfahrens im Knast? | |
In Berlin schwanken die Zahlen zwischen 50 und 100. Aktuell sind es rund 50 | |
Menschen, Männer sind überproportional vertreten. | |
Unter den weit über 3.000 Gefängnisinsassen in Berlin sind die | |
Schwarzfahrer demnach eine verschwindend kleine Minderheit. | |
Ja, aber von den Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt ist das ein | |
beachtenswerter Anteil. Das Strafrecht in Deutschland sollte Ultima Ratio | |
sein. Der Unrechtsgehalt vom Schwarzfahren ist vergleichbar mit Parken ohne | |
Parkschein. Letzteres ist in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit. Das | |
Fahren ohne Fahrschein hingegen wird mit dem Strafrecht bedroht. Das ist | |
ein Ungerechtigkeitsproblem. Dieser Straftatbestand … | |
… Leistungserschleichung … | |
… hat seinen Ursprung in der NS-Judikatur. Bis heute ist das nicht geändert | |
worden. Es ist der Bevölkerung überhaupt nicht zu vermitteln, warum jemand, | |
der kein Zugticket hat, im Zweifelsfall ins Gefängnis muss. | |
Solange Berlin und NRW die Einzigen sind, die eine Entkriminalisierung | |
befürworten, wäre eine Bundesratsinitative aber reine Makulatur. | |
Ganz so ist es nicht. In der Justizministerkonferenz gibt es eine | |
Arbeitsgruppe zum Thema. Sie wird von NRW und Brandenburg geleitet und wird | |
auf der nächsten Frühjahrstagung ein Zwischenergebnis vorlegen. Dann wird | |
man sehen, ob es einen Vorschlag in Richtung Entkriminalisierung gibt. | |
Meine Hoffnung ist, dass sich die Vernunft durchsetzt. | |
Würden nicht viel mehr Leute schwarzfahren, wenn das Delikt | |
entkriminalisiert würde? | |
Der zweite Schritt müsste natürlich sein, den öffentlichen Nahverkehr | |
attraktiver zu machen. Unser Vorschlag für die nächste Legislaturperiode | |
ist deshalb: den öffentlichen Nahverkehr in Berlin fahrscheinfrei zu | |
machen. | |
31 Oct 2018 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
## TAGS | |
Fahren ohne Fahrschein | |
BVG | |
ÖPNV | |
Bußgeld | |
Interview | |
Dirk Behrendt | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
JVA Plötzensee | |
Fahren ohne Fahrschein | |
Fahren ohne Fahrschein | |
BVG | |
Fahren ohne Fahrschein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Organisatorinnen über Briefe an Inhaftierte: „Einen Safe Space schaffen“ | |
Jail Mail vermittelt Brieffreundschaften zwischen Inhaftierten und Menschen | |
in Freiheit. Manche suchen dabei Partner*innen, viele nur Austausch. | |
Berlins Justizverwaltung zieht Bilanz: Corona leert die Knäste | |
Dank der Pandemie wird eine alte linke Forderung kurzzeitig umgesetzt: | |
Haftstrafen wurden ausgesetzt, Häftlinge entlassen. | |
Bußgelder in Corona-Krise: Im besten Ermessen | |
Über Bußgelder klagt man nicht, wenn es ums Überleben geht. Richtig? Die | |
Frage ist nur: Wer kontrolliert die, die uns kontrollieren? | |
Debatte um Schwarzfahrer: Abfahrt in den Knast | |
Ob auch Bagatelldelikte ins Gefängnis führen müssen, ist umstritten. Der | |
Senat will Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. | |
Haftstrafen für Schwarzfahren: Wer zu arm ist, kommt in den Knast | |
Jährlich sitzen etwa 7.000 Schwarzfahrer im Gefängnis. Sie verbüßen eine | |
Ersatzfreiheitsstrafe. | |
Die Wahrheit: Schwarzfahrer unter sich | |
True story: Wenn Männer zwischen allen Abteilen stehen, kann es schnell um | |
politisch inkorrekte Dinge gehen. Oder um Fahrkarten. | |
Schwerpunktkontrollen im BVG-Bus: Erwischt! | |
Die BVG kontrolliert auch zusammen mit der Polizei Tickets. Der | |
martialische Einsatz habe aber nichts mit der Renitenz der „Schwarzfahrer“ | |
zu tun. | |
Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe: Raus aus dem Schubladen-Knast | |
Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit | |
zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht? |