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# taz.de -- Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe: Raus aus dem Schubladen-Knast
> Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als
> Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige
> Bundesratsinitiative dann nicht?
Bild: Kontrolle in der S-Bahn: „Die Fahrausweise bitte!“
Manchmal kann man nur den Kopf schütteln über den fehlenden Mut mancher
Politiker. Da hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) – wie er selbst sagt –
eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens „in
der Schublade“. Nur: Dort soll sie auch erst mal bleiben, weil seine Partei
davon noch nicht überzeugt sei. Das ist aus vielerlei Gründen absurd.
Es geht ja nicht darum, Kunden ohne Ticket von BVG und S-Bahn künftig ohne
Strafe davonkommen zu lassen. Vielmehr soll laut Geisel die Tat zu einer
Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, die dann mit Bußgeldern geahndet
wird. Staatsanwaltschaft, Gerichte und sogar die Gefängnisse würden
entlastet – Letztere, weil viele wegen Schwarzfahrens Verurteilte statt
ihre Strafe zu bezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die den Staat
teuer zu stehen kommt.
Innensenator Geisel hat die bemitleidenswerte Schubladenexistenz seiner
Bundesratsinitiative am Samstag auf der Fraktionsklausur der Linken
verkündet, nachdem deren rechtspolitischer Sprecher ebenfalls von einer
solchen Bundesratsinitiative in seiner Schublade gesprochen hatte. Der auf
der Klausur anwesende grüne Justizsenator Dirk Behrendt unterstützt die
Entkriminalisierung ebenso. Viel mehr Pro-Stimmen in der rot-rot-grünen
Koalition braucht es eigentlich nicht.
Dazu gibt es noch weitere Unterstützer jenseits des rot-rot-grünen
Spektrums: der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister ist dafür, der
Deutsche Richterbund hat Zustimmung signalisiert.
Sogar einen Anlass für die Diskussion gibt es in Berlin. Nach einigen
Unregelmäßigkeiten im freien Vollzug rund um Weihnachten wurde erneut
deutlich, wie viele Menschen wegen wiederholten Schwarzfahrens im Knast
sitzen: Es war der Haftgrund für zwei Drittel aller Insassen in der JVA
Plötzensee Anfang Januar.
Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, um in der Debatte mit einer
entsprechenden Bundesratsinitiative noch einmal Akzente zu setzen und
vielleicht sogar eine weitreichende Veränderung direkt zu bewirken. Genau
dafür wurde Rot-Rot-Grün in Berlin gewählt. Nur Mut!
4 Mar 2018
## AUTOREN
Bert Schulz
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Dirk Behrendt
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