# taz.de -- Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe: Raus aus dem Schubladen-Knast | |
> Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als | |
> Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige | |
> Bundesratsinitiative dann nicht? | |
Bild: Kontrolle in der S-Bahn: „Die Fahrausweise bitte!“ | |
Manchmal kann man nur den Kopf schütteln über den fehlenden Mut mancher | |
Politiker. Da hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) – wie er selbst sagt – | |
eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens „in | |
der Schublade“. Nur: Dort soll sie auch erst mal bleiben, weil seine Partei | |
davon noch nicht überzeugt sei. Das ist aus vielerlei Gründen absurd. | |
Es geht ja nicht darum, Kunden ohne Ticket von BVG und S-Bahn künftig ohne | |
Strafe davonkommen zu lassen. Vielmehr soll laut Geisel die Tat zu einer | |
Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, die dann mit Bußgeldern geahndet | |
wird. Staatsanwaltschaft, Gerichte und sogar die Gefängnisse würden | |
entlastet – Letztere, weil viele wegen Schwarzfahrens Verurteilte statt | |
ihre Strafe zu bezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die den Staat | |
teuer zu stehen kommt. | |
Innensenator Geisel hat die bemitleidenswerte Schubladenexistenz seiner | |
Bundesratsinitiative am Samstag auf der Fraktionsklausur der Linken | |
verkündet, nachdem deren rechtspolitischer Sprecher ebenfalls von einer | |
solchen Bundesratsinitiative in seiner Schublade gesprochen hatte. Der auf | |
der Klausur anwesende grüne Justizsenator Dirk Behrendt unterstützt die | |
Entkriminalisierung ebenso. Viel mehr Pro-Stimmen in der rot-rot-grünen | |
Koalition braucht es eigentlich nicht. | |
Dazu gibt es noch weitere Unterstützer jenseits des rot-rot-grünen | |
Spektrums: der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister ist dafür, der | |
Deutsche Richterbund hat Zustimmung signalisiert. | |
Sogar einen Anlass für die Diskussion gibt es in Berlin. Nach einigen | |
Unregelmäßigkeiten im freien Vollzug rund um Weihnachten wurde erneut | |
deutlich, wie viele Menschen wegen wiederholten Schwarzfahrens im Knast | |
sitzen: Es war der Haftgrund für zwei Drittel aller Insassen in der JVA | |
Plötzensee Anfang Januar. | |
Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, um in der Debatte mit einer | |
entsprechenden Bundesratsinitiative noch einmal Akzente zu setzen und | |
vielleicht sogar eine weitreichende Veränderung direkt zu bewirken. Genau | |
dafür wurde Rot-Rot-Grün in Berlin gewählt. Nur Mut! | |
4 Mar 2018 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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