| # taz.de -- Der Berliner Wochenkommentar II: Gebt das Fahrn frei! | |
| > Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes fordert, dass Schwarzfahren | |
| > nicht mehr strafbar sein soll. | |
| Bild: Noch muss dieser Apparat, so man fahren will, auch benutzt werden | |
| Die von manchen Medien zur Staatsaffäre aufgebauschte Flucht einiger | |
| Gefangener aus dem offenen Strafvollzug hatte auch ihr Gutes – zum Beispiel | |
| diente sie dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes dazu, die | |
| Öffentlichkeit an einige längst bekannte Tatsachen zu erinnern: dass dieser | |
| offene Vollzug voll ist mit Schwarzfahrern, die nicht in der Lage oder | |
| willens sind, die gegen sie verhängte Geldstrafe zu bezahlen. Dass die | |
| Unterbringung dieser „Ersatzstrafer“ ganz schön teuer für die Allgemeinhe… | |
| ist. Und dass die notorisch überlasteten Gerichte Besseres zu tun haben, | |
| als Jahr für Jahr zigtausende Schwarzfahr-Fälle zu bearbeiten. | |
| Jens Gnisa, der Richterbund-Vorsitzende, würde denn auch lieber die | |
| sogenannte Leistungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch streichen. Das | |
| ist im Übrigen eine alte linke Forderung, und auch der grüne Justizsenator | |
| Dirk Behrendt hat sie schon erhoben – zuletzt allerdings vor Antritt seines | |
| aktuellen Amtes. Gegner dieser Haltung argumentieren, dass das Fahren ohne | |
| Fahrschein damit zum Sonntagsspaziergang würde: Mit dem Straftatbestand | |
| entfiele nämlich das sogenannte Jedermannsrecht, mutmaßliche | |
| StraftäterInnen festzuhalten. Kontrolleure aber sind keine Polizisten – sie | |
| müssten fortan jeden laufen lassen. | |
| Wenn Gnisa nun sagt, die Verkehrsbetriebe müssten eben für bauliche | |
| Zugangskontrollen zu ihren Anlagen sorgen, klingt das einerseits bestechend | |
| logisch. Andererseits reicht schon ein flüchtiger Blick auf den Berliner | |
| ÖPNV, um zu begreifen, dass das alles andere als einfach ist. Viele | |
| zentrale U-Bahnhöfe sind so angelegt, dass eine Nachrüstung mit Barrieren, | |
| wie man sie aus Paris oder London kennt, einen enormen Aufwand bedeuten | |
| würde oder überhaupt nicht umsetzbar wäre. Was nicht heißt, dass man eine | |
| solche Maßnahme nicht prüfen sollte. | |
| Viel eleganter wäre dagegen die radikalste Lösung, die zusammen mit der | |
| Piratenpartei leider wieder aus der Debatte verschwunden ist: der | |
| fahrscheinlose Nahverkehr. Auch kein leichtes Unterfangen, schließlich | |
| würde das die aktuellen Zuschüsse des Landes mehr als verdoppeln. Auf der | |
| Habenseite stünden eine gesteigerte Attraktivität der städtischen | |
| Infrastruktur, ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität, der Wegfall | |
| umfangreicher Vertriebs- und Kontrollstrukturen, weniger Stress für die | |
| Fahrgäste. Und leere Zellen in der JVA Plötzensee. | |
| 7 Jan 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
| ## TAGS | |
| Fahren ohne Fahrschein | |
| ÖPNV | |
| deutsche Justiz | |
| JVA | |
| Fahren ohne Fahrschein | |
| ÖPNV | |
| ÖPNV | |
| ÖPNV | |
| Straftat | |
| Dirk Behrendt | |
| Fahren ohne Fahrschein | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Bürger in Wut betreiben Richterschelte: Demaskierter Populismus | |
| Die Bürger in Wut beklagen vermeintlich laxe Strafen und milde Urteile der | |
| Bremer Gerichte. Justizsenator, Richterbund und Fachpolitiker*innen | |
| widersprechen. | |
| Resozialisierung im Gefängnis: Das Gitter öffnen | |
| Theater und Meditation in der Haft: Das ist kein Luxus, sondern kann | |
| Lichtblick und Therapie bedeuten. Eine Reise hinter Mauern. | |
| Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe: Raus aus dem Schubladen-Knast | |
| Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit | |
| zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht? | |
| Kommentar kostenloser Nahverkehr: Eine systemsprengende Idee | |
| Der Vorstoß der amtierenden Minister kann den Weg für eine echte | |
| Verkehrswende bereiten. Es fehlt nur noch die Finanzierung und der Wille | |
| der Regierung. | |
| Kostenloser Nahverkehr: Freie Bahnen für freie Bürger | |
| Der Vorschlag der Bundesregierung klingt nach einer Revolution für den | |
| öffentlichen Nahverkehr. Die Umsetzung wäre teuer, aber machbar. | |
| Ohne Fahrkarte in Bus und Bahn: Drehkreuze statt Strafrecht | |
| Schwarzfahrer sollen nicht mehr im Gefängnis landen, fordert NRW-Minister | |
| Biesenbach. Die Verkehrsbetriebe sollten selbst etwas tun. | |
| Kritik an Straftatbestand Schwarzfahren: Mit der Bahn in den Knast | |
| In Hamburg werden wieder mehr Schwarzfahrer registriert. Juristen wollen | |
| das Fahren ohne Ticket nicht länger als Straftat werten. | |
| Wirbel um Ausbrüche in Plötzensee: Justizsenator beruhigt die Volksseele | |
| Dirk Behrendt tritt auch am Mittwoch nicht zurück. Stattdessen will er die | |
| Bevölkerung und das Parlament aufklären. Ein Besuch in der JVA Plötzensee. | |
| Bremen diskutiert geringeres Strafmaß: Schwarzfahrt in den Knast | |
| Die Linke will, dass Schwarzfahren nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. | |
| Wenigen Menschen hilft die Inhaftierung allerdings. |